Die Bundesregierung muss wegen der gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen
Euro Schadenersatz zahlen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe am Mittwoch grünes Licht gegeben für eine entsprechende Vereinbarung mit der Betreiberfirma Autoticket, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin. Die Regierung habe damit "Schadensbegrenzung" betrieben. Sie müsse dafür aber eine "bittere Summe" zahlen.
Wissing bezeichnete die Maut als einen "schweren Fehler" und kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer(CSU). "Für mich ist unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben", sagte der FDP-Politiker.
Der Linken-Abgeordnete Victor Perli nannte die Einigung "eine schlimme und teure Nachricht". Er kritisierte, dass die Verhandlungen über den Schadenersatz hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätten.
Scheuer hatte den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben gekippt hatte. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Der EuGH befand im Juni 2019, dass dies gegen EU-Recht verstößt.
Direkt danach kündigte Scheuer die Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück. Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein. Im März 2022 sprach das Schiedsgericht den Unternehmen Anspruch auf Entschädigung zu.
Die Verhandlungen über die Höhe der Zahlung ging unter dem mittlerweile FDP-geführten Verkehrsministerium weiter. Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro. Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu. Der Bund bleibt darüber hinaus auf einer weiteren zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten und weitere Verfahren sitzen.
bfi/dja AFP