Verkehrsministerkonferenz
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) ist das hochrangigste deutsche Gremium der Landesverkehrsminister/-innen bzw. -senatoren/-innen und findet in der Regel zweimal im Jahr – im Frühjahr und im Herbst – statt. Darüber hinaus können Sonderkonferenzen einberufen werden.
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr nimmt für den Bund als Gast und ohne Stimmrecht an der Konferenz teil.
Ziele der VMK sind
der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch,die Erörterung von verkehrspolitischen Themen, die im Verhältnis der Bundesländer untereinander und/oder im Verhältnis der Bundesländer zum Bund auf der Tagesordnung stehen unddie Festschreibung des gemeinsamen politischen Handelns im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Form von Beschlüssen (bei Einstimmigkeit für die Länder bindend).
Ein Bundesland übernimmt für jeweils zwei Jahre den Vorsitz der Konferenz. Derzeit (2023/2024) amtiert Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen als VMK-Vorsitzender.
Vorläufige Tagesordnung VMK am 17./18. April 2024 in Münster
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung, Blockabstimmung
TOP 3 Bericht des Bundesministers für Digitales und Verkehr zur aktuellen verkehrspolitischen Lage
TOP 4 Allgemeine Verkehrsthemen
TOP 4.1 Gesamtstrategie für den Umweltverbund
TOP 4.2 Bündnis für moderne Mobilität
TOP 4.3 Audits zur Hochwassergefährdung der Verkehrsinfrastruktur - Beschluss der Sonderumweltministerkonferenz vom 11.10.2021
TOP 4.4 Pakt für Planungs-, Genehmigung- und Umsetzungsbeschleunigung
TOP 4.5 Austausch zum Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes
Berichterstattung: BMDV
TOP 4.6 Militärische Mobilität – grenzüberschreitender militärischer Verkehr von Personen und Material
Berichterstattung: BMDV
TOP 4.7 Mobilität und Klimaschutz
Berichterstattung: Arbeitskreis Verkehrsträgerübergreifende und EU-Angelegenheiten
TOP 5 Bahnpolitik / ÖPNV / SPNV
TOP 5.1 Klimaschutz durch ÖPNV-Offensive 2030
a) Aufstockung der Regionalisierungsmittel
Berichterstattung: BMDV
TOP 5.1a),
TOP 5.1b)
b) Ausbau- und Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs
TOP 5.1b),
TOP 5.1a)
c) Konzept zur Durchführung des Deutschlandtickets ab dem Jahre 2024
TOP 5.2 Entwicklungsperspektiven des Schienengüterverkehrs Berichterstattung: BMDV
Beschlussvorschlag: GKVS
TOP 5.3 Neuaufstellung der DB Cargo Berichterstattung Schleswig-Holstein
TOP 5.4 Hochleistungsnetz
TOP 5.5 Fortentwicklung des GVFG-Bundesprogramms für SPNV-Projekte bei den Eisenbahnen des Bundes
TOP 5.6 Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen
TOP 5.7 Verbindliche Prüfung von Gleisanschlüssen bei neuen Industrie- und Gewerbegebieten
TOP 5.8 Mobilfunkempfang in Zügen – Laserung bedampfter Scheiben
TOP 5.9 Bundesförderung für Busse mit alternativen Antrieben
TOP 5.10 Stand der Umsetzung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft
TOP 5.12 Digitale Schiene Deutschland (ETCS)
TOP 5.13 Sichere Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV
TOP 5.14 Auswirkung der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 auf die Umsetzung der Neu- und Ausbauprojekte des Bedarfsplans
Grundlage: Anmeldung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8.4.2024
TOP 6 Straßenverkehr
TOP 6.1 Novellierung des Gesetzes über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr – KfSachvG
TOP 6.2 Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs
TOP 6.3 Schutz vor Autobahnumleitungs- und -ausweichverkehren Berichterstattung Nordrhein-Westfalen
Beschlussvorschlag: GKVS
TOP 6.4 Anpassung von Regelwerken im Straßenbau (u. a. RPS/2009) mit dem Ziel der Erhaltung und vereinfachten Neuanpflanzung von Straßenbäumen und von Alleen
TOP 6.5 Motorradlärm
TOP 6.6 Optimierung der Fahrschülerausbildung
TOP 6.7 Radverkehrspolitik
TOP 6.8 Auswirkungen einer veränderten Verkehrsplanung und Verkehrsraumgestaltung auf das Erreichen von Einsatzorten durch Polizei und Feuerwehr
TOP 6.9 Zulassung von Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter in Deutschland
TOP 6.10 Sicherstellung von leistungsfähigen Energiewendekorridoren
TOP 7 Luftverkehr
TOP 7.1 Detektion und Abwehr von Drohnen
TOP 7.2 Evaluation des Fluglärmgesetzes
TOP 8 Wasser- und Schifffahrtsangelegenheiten - Schiffszertifizierung/Labeling nach Klima- und Umweltwirkung
Berichterstattung: Arbeitskreis Schifffahrt, Häfen, Güterverkehr, intermodaler Verkehr und Logistik
TOP 9 Verschiedenes
- (Mündlicher) Sachstandsbericht des Bundes zum angekündigten NKV-Verzicht bei Elektrifizierungen
- Mündlicher Sachstandsbericht des Bundes zum Thema „Ausbau der Schnellladeinfrastruktur an Autobahnraststätten
- Mündlicher Bericht zum ÖPNV-Weltkongress 2025 in Hamburg
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Ein umfangreiches Programm erwartet die Verkehrsministerkonferenz - Demonstranten und Politik versammeln sich...