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Forderungen nach Maßnahmen steigt

Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante werden Forderungen nach raschen und drastischeren Maßnahmen laut.

Die ersten Fälle der Mutation wurden am Wochenende in Hessen und Bayern gemeldet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte: "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren." Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina verlangte sofortige Kontaktbeschränkungen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss härtere Corona-Auflagen nicht aus.

Bei dem am Samstag bekannt gewordenen Fall eines hessischen Reiserückkehrer aus Südafrika bestätigte sich der Verdacht einer Infizierung mit der neuen Omikron-Variante am Sonntag, wie das hessische Sozialministerium nach der vollständigen Sequenzierung mitteilte. Die am 21. November über den Flughafen Frankfurt aus Südafrika kommende Person sei vollständig geimpft. "Sie hatte im Laufe der Woche Symptome entwickelt und sich daraufhin testen lassen. Danach wurde sie häuslich isoliert", erklärte Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne). 

Das bayerische Gesundheitsministerium informierte am Samstagabend über zwei Infektionen mit der neuen Corona-Variante. Bei den am Mittwoch über den Flughafen in München eingereisten Personen bestehe der "hochgradige  Verdacht" auf eine Omikron-Infektion. 

Die Wissenschaftsakademie Leopoldina forderte in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, Kontakte sollten für wenige Wochen deutlich reduziert werden Diese Maßnahmen müssten "vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen". Als eine etwas mildere Option schlägt die Leopoldina eine "strikte, kontrollierte und sanktionierte 2G-Regelung" ohne Kontaktbeschränkungen vor.

"Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer." Zum Schutz unseres Gesundheitssystems "müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren", forderte der CSU-Vorsitzende.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger zu freiwilligen Kontaktbeschränkungen auf. "Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren müssen." 

Scholz sagte am Rande des Juso-Bundeskongresses am Samstag: "Wir werden alle weiteren Schritte tun, die sich noch als richtig erweisen. Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann." 

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte wegen der neuen Variante eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz. "Mit dem Auftreten der potentiell hochaggressiven Virusvariante Omikron stehen wir erneut vor einer Stunde Null in der Pandemiebekämpfung", erklärte der Regierungschef. "Eine nationale Notlage erfordert den Schulterschluss aller Länder sowie alter und neuer Bundesregierung."

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), forderte im "Spiegel" eine Beratung der Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen. Für einen Lockdown sieht er derzeit aber keine juristische Möglichkeit: "Egal ob ein bundesweiter Lockdown helfen würde – er ist rechtlich derzeit gar nicht möglich."

Bei der neu entdeckten Coronavirus-Variante Omikron hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen leichteren Krankheitsverlauf  für möglich. "Es wäre wirklich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, wenn Omikron leichter verliefe", schrieb Lauterbach am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Bei so vielen Mutationen wäre es aber denkbar."

jp/cha