Sechs Antworten von Sandra Riveiro Vega zur Kommunal- wahl

stadt4.0 setzt hiermit seine Interview-Reihe fort, in der die Hammer OB-Kandidaten jeweils sechs Fragen zur Kommunalwahl beantworten. In diesem fünften Teil der Reihe präsentieren wir Euch die Antworten von Sandra Riveiro Vega – der OB-Kandidatin der Linken.

(Tobias Hachmann) In knapp weniger als einer Woche findet am 13.09.20 die Kommunalwahl statt. Die OB-Kandidatin der Links-Partei Sandra Riveiro Vega lud stadt4.0-Reporter Tobias Hachmann nach Hamm ein, um die sechs Fragen in einem persönlichen Interview zu beantworten. Vielen Dank dafür!

1. Frage: Auf welche Weise soll dem Einzelhandel, der Gastronomie und freischaffenden Künstlern zwecks Entschädigung für die Corona-Einschränkungen unter die Arme gegriffen werden?

Riveiro Vega: Sowohl den freischaffenden Künstlern als auch der Gastronomie ging es schon vor der Corona-Krise relativ schlecht – und zwar deswegen, weil der Normalverbraucher zu wenig Geld in der Tasche hat, um mal öfter Konzerte, Galerien oder Restaruants zu besuchen. Die Ursachen dafür sind jetzt durch die Pandemie nochmal deutlicher geworden: Auf den Abbau der Zechen hier in Hamm reagierte man mit einem falschen Strukturwandel, durch den zu wenig Jobs bzw. nur relativ schlecht bezahlte Jobs entstanden sind. Auch Steuererhöhungen wie die Erhöhung der Grundsteuer B, die von der Stadtentwicklungsgesellschaft vorgenommen wurden, haben dazu beigetragen, dass der normale Bürger sich immer weniger leisten kann.

Nachdem dies alles schon vor der Pandemie schief gelaufen ist, muss Corona nun der Wendepunkt sein. Wir brauchen dringend vernünftige Förderungen, die nicht nur für das gelten, was verwertbar ist, sondern auch allgemein für den kreativen Freiraum wirklich unabhängiger Kunst. Dafür müssen günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es ist nun Aufgabe der Stadt, sich an der der Seite der Kulturschaffenden zu positionieren. Die Vielfalt der Träger kultureller Produktion muss erhalten werden, gute und existenzsichernde Arbeit im Kulturbereich muss möglich sein. Künstlerinnen und Künstler, alle Kulturschaffenden sollen von ihrer Arbeit

leben können und sozial abgesichert sein.


2. Frage: Welchen Kurs zwischen Einschränkungen und Lockerungen befürworten Sie bezüglich der Corona-Krise?

Riveiro Vega: Wir sollten lieber ein bisschen vorsichtiger sein und vielleicht eher den Weg der Einschränkungen gehen. Es geht letztendlich um Menschenleben und Corona-Tote müssen soweit es geht vermieden werden. Es ist aber auch wichtig, dass die negativen sozialen Folgen, die durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind, in Zukunft besser ausgeglichen werden. Zum Beispiel sollten die Masken, die die Schüler in der Schule tragen müssen, entweder kostenlos zur Verfügung gestellt werden oder die Eltern sollten Fördermittel kriegen, damit sie die Masken für ihre Kinder so häufig kaufen könne, wie es halt nun mal notwendig ist. In solchen Punkten müssen Stadt, Land und Bund noch aktiver werden.


3. Frage: Welche Möglichkeit sehen Sie bei einer gewonnen Oberbürgermeisterwahl die sozialen Ungerechtigkeiten, die durch Hartz IV entstanden sind, für Hamm zu kompensieren?

Riveiro Vega: Wir sind natürlich an die Bundesgesetzgebung gebunden und können Hartz IV nicht einfach abschaffen. Aber Hamm ist ja eine Optionskommune. Dadurch sind wir nicht an die Handlungsempfehlungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden. So kann die Stadt Hamm zum Beispiel die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ (KDU) selber berechnen. Dabei geht es um die Berechnung eines Mietpreises durch Einbeziehung des lokalen Immobilienmarktes und der Anzahl der Wohnungen. Was wir für mehr soziale Entlastung leisten müssten, ist die Hinterfragung, ob das derzeitige Berechnungsmodell für den KDU wirklich fair ist. Der Mitpreis pro m² müsste bei Betrachtung der aktuellen Wohnlage eigentlich gesenkt werden. Dies muss auch damit verbunden werden, dass mehr Wohnraum öffentlich gefördert wird. Um die sozialen Ungerechtigkeiten in den Griff zu bekommen, müssen auch Alternativen zu den von dem Jobcenter verhängten Sanktionen und Maßnahmen gefunden werden. Es ist keine nachhaltige Politik, wenn man über dass Job-Center dauernd in Zeitarbeits-Stellen vermittelt wird, bei denen man nach drei Monaten wieder den Job verliert. Es ist auch klar, dass die Kosten von Normalverbrauchern durch den “Hartz-IV” Satz nicht gedeckt sind. Hier braucht es eine kommunale Strategie, die Energiesperren verhindert: In Hamm soll niemand im Dunkeln in unbeheizten Räumen sitzen.


4. Frage: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Probleme, denen sich der Rat nach der Wahl stellen muss?

Riveiro Vega: Allgemein muss Hamm für alle Menschen sozial gerechter werden. Ein Thema, das alle Menschen was angeht, ist zum Beispiel die Gesundheit: Das Krankenhaus St. Joseph in Bockum-Hövel darf nicht - wie es momentan geplant ist - dicht gemacht werden. Im Notfall muss es halt kommunalisiert werden.

Auch muss dafür gesorgt werden, dass BiIdung allen Menschen offen steht. Gesamtschulen bieten den Menschen die größten Chancen, da dort verschiedene Schüler am längsten die Möglichkeit haben, ihren eigenen Weg gemeinsam zu gehen. Die drei Gesamtschulen, die Hamm momentan hat, müssen wegen zu vieler Anfragen noch immer Kinder ablehnen. Deswegen fordern wir eine vierte Gesamtschule.

Auch beim Thema Mobilität muss gehandelt werden. Die Linke Hamm will im öffentlichen Nahverkehr für folgendes sorgen: Jeder muss Busse ticketfrei kostenlos benutzen dürfen, was möglich ist, wenn der Busverkehr durch Umlagen finanziert wird. Außerdem brauchen wir mehr Haltestellen und kürzere Wartezeiten: Es müssen einfach mehr Busse in einer höheren Taktung aktiv sein. Dadurch würden vielleicht auch mehr Menschen ihr Auto stehen lassen.

Ein weiteres Thema, dem sich der Rat stellen muss, ist das Thema Wohnen: Wir brauchen mehr öffentlich geförderten Wohnraum zu fairen Preisen für die Mieter.

Auch um den Klimaschutz muss sich gekümmert werden: Die Stadtwerke müssen ihren Anteil an erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Die Stadt könnte auch selber die Initiative ergreifen und alle Dächer ihrer Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten.

Es muss ferner dafür gesorgt werden, dass es in Hamm mehr gut bezahlte Jobs gibt. Darüber haben wir ja gerade schon gesprochen. In Hamm wurde in den letzten Jahren zu sehr darauf gesetzt, massiv Logistik-Unternehmen aufzubauen, die nur relativ geringe Löhne zahlen. Stattdessen bräuchten wir mehr kleinere Firmen von Selbständigen, die auch wirklich unterstützt werden.

Ein letzter ganz wichtiger Punkt sind die Kommunalfinanzen: Es müssen Signale nach Düsseldorf und Berlin gesendet werden, dass die Sparpolitik im Haushalt von Hamm ein Ende haben muss. Hamm braucht den Altschuldenschnitt, damit man nochmal komplett von Null anfangen kann.


5. Frage: Wie wollen Sie Hamm zukunftsfähig machen (Stichworte Energie,
Wohnen, Mobilität)?


Riveiro Vega: Über Energiewende, Mobilität und Wohnen haben wir ja schon geredet. Ich kann jetzt die konkrete Umsetzung für den Bereich Wohnen kurz vertiefen: Die HGB (Hammer gemeinnützige Baugesellschaft), die zum Konzern Stadt Hamm gehört, muss besser ausgestattet werden. Wegen der Mobilität nochmal: Da ist das schon erwähnte ticketfreie/ kostenlose Benutzten des Busverkehrs unsere wichtigste Forderung. Es gibt einige Städe wie zum Beispiel Bremen, die bereits Konzepte ausgearbeitet haben, wie das Ganze über Umlagen finanziert werden kann.


6. Frage: Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach für die Förderung der Familie notwendig?

Riveiro Vega: Dazu muss erstmal gesagt werden, dass Familien mehr als nur das verheiratete Paar sind. Auch unverheiratet oder gleichgeschlechtlich Zusammenlebende müssen gefördert werden, und zwar genau so hoch wie Verheiratete. Dann müssen sowohl bei den Kitas als auch bei den offenen Ganztagsschulen die Plätze ausgebaut werden: Jahr für Jahr haben wir hier in Hamm bei den Kitas 15 bis 20 Übergangsgruppen, für die dann kurzfristig Container aufgestellt werden müssen. Bei den offenen Ganztagsschulen ist es auch wichtig, dass den Lehrenden ein Qualitätsstandard gesetzt wird: Dort werden relativ viele Kräfte ohne richtige pädagogische Ausbildung eingesetzt, weil sie preiswerter sind. Davon sind leider einige nicht in der Lage, vernünftig mit den Kindern umzugehen. Bei den offenen Ganztagsschulen müssen die Räumlichkeiten ausgebaut werden: Die Kinder sollten erstens einen eigenen Raum zum Essen haben und zweitens nicht für gewisse Kurse in andere Gebäude rüberwandern müssen.

Ferner muss zur Förderung der Familie der sogenannte Unterhaltsvorschuss schneller und unbürokratischer ausgezahlt werden. Die Kinder- und Jugendhilfe muss allgemein ausgebaut werden. So braucht das Jugendamt zum Beispiel in der Sozialarbeit mehr Angestellte mit Langzeitverträgen. Ein Sozialarbeiter kann nicht hinreichend mit Problemgruppen in gewissen Vierteln das Gespräch suchen, wenn ihm dafür nur ein paar Stunden im Monat zur Verfügung stehen.

Ferner muss bei dem Förderpaket „Bildung und Teilhabe“ den arbeitslosen Eltern mehr Geld für die Teilhabe ihrer Kinder an kulturellen Veranstaltungen gegeben werden.

Auch muss die Stadt Hamm als Arbeitgeber flexible Modelle schaffen, über die Beruf und Familie vereinbar sind. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie.



stadt4.0 bedankt sich bei Sandra Riveiro Vega ganz herzlich für das persönliche Treffen zum Interview und wünscht ihr alles Gute für den Wahlkampf.

Titelbild: Tobias Hachmann im Interview mit Sandra Riveiro Vega (Tobias Hachmann)



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