Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Mitschuld an dem von Streit geprägten Erscheinungsbild der Koalition eingeräumt. "Es gibt drei Verantwortliche dafür, die haben die Farben Rot, Grün und Gelb, und ich bekenne mich zu meiner Mitschuld", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er wisse aber "leider noch nicht, wie ich es besser machen kann", fügte der FDP-Vorsitzende hinzu.
Auf die Frage, ob er einen Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen plane, kam von Lindner kein klares Nein. "Es gibt keinen Blankoscheck in der Politik", sagte er. "Dann wäre ich doch erpressbar." Als Streitthemen in der "Ampel" nannte Lindner vor allem eine mögliche Reform der Schuldenbremse, das Bürgergeld sowie die Kindergrundsicherung.
In der Sendung stellte der FDP-Bundesvorsitzende außerdem klar, dass er den Landtagswahlkampf seiner Partei in Thüringen im Herbst nicht unterstützen werde. "Ich werde mich in Thüringen nicht engagieren", sagte Lindner. "Bei einem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich wünschen wir der Thüringer FDP allen Erfolg, beteiligen uns aber als Bundespartei nicht."
Kemmerich zieht als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf für die Landtagswahl im September. Er war im Februar 2020 bundesweit als überraschender Kurzzeitministerpräsident in Thüringen bekannt geworden. Damals war er mit Unterstützung von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Die Wahl erregte großes Aufsehen, weil es das erste Mal war, dass die AfD einem Ministerpräsidenten an die Macht verhalf. Sie ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und votierte für den FDP-Mann. Kemmerich trat aber bereits nach wenigen Tagen zurück.
cha/hol © Agence France-Presse
Was ist die Kindergrundsicherung?
Die Kindergrundsicherung ist ein vorgeschlagenes Konzept, das darauf abzielt, alle existierenden finanziellen Leistungen für Kinder – wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabeleistungen sowie steuerliche Freibeträge – in einer einzigen Leistung zu bündeln. Ziel ist es, Kinderarmut effektiver zu bekämpfen und die finanzielle Unterstützung für Kinder und Familien zu vereinfachen sowie gerechter zu gestalten.
Die Idee dahinter ist, jedem Kind in Deutschland einen festen finanziellen Grundbetrag zu sichern, der dessen Grundbedürfnisse abdeckt und Chancengleichheit fördern soll. Die genaue Ausgestaltung und Höhe der Kindergrundsicherung sowie der Zeitpunkt ihrer Einführung sind politische Fragen, die von der aktuellen gesetzgeberischen Entwicklung und den Entscheidungen der jeweiligen Regierung abhängen.
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