SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ließ ihrer Enttäuschung freien Lauf und brandmarkte den CDU-Vorstoß als einen Akt der Missachtung gegenüber den Bedürftigen in Deutschland. "Wir haben das Bürgergeld gemeinsam mit der CDU ins Leben gerufen, um Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dass die CDU jetzt eine radikale Kehrtwende vollziehen will, ist nicht nur ein Bruch dieses Konsenses, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die von dieser Reform profitieren", so Mast gegenüber der "Bild am Sonntag".
Die Vorwürfe wiegen schwer: Mast beschuldigt die CDU, durch ihren Reformvorschlag langfristig Armut zu zementieren – insbesondere bei Kindern und deren Eltern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei nie Ziel der Politik gewesen, unterstreicht Mast, sondern stets die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die SPD-Politikerin wirft der CDU vor, keine Lösungen, sondern nur Probleme zu schaffen.
Im Kern der Debatte steht der Vorschlag der CDU, das Bürgergeld "in der jetzigen Form abzuschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" zu ersetzen, die das bisherige System grundlegend umstrukturiert. Die CDU argumentiert, der Name "Bürgergeld" sei irreführend und suggeriere ein politisches Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, das die Partei entschieden ablehnt. Zusätzlich fordert die CDU eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten sowie der Mitwirkungspflichten und Vermögensregelungen.
Die geplante Reform, die der CDU-Parteivorstand beschließen soll, entzündet damit eine hitzige Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland, in deren Zentrum die Frage steht, wie die Gesellschaft mit den Schwächsten umgehen möchte. Während die SPD den sozialen Zusammenhalt und die Integration in den Arbeitsmarkt betont, zielt die CDU auf eine Neuausrichtung des Systems ab, die nach Meinung ihrer Kritiker die Risiken einer verstärkten sozialen Spaltung birgt.
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