Ukraine-Politik (Kommentar unten)
... Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den
polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren in
Berlin empfangen. Die drei Männer schritten eine Ehrenformation der
Bundeswehr auf dem roten Teppich ab. Sie gingen dann ins Kanzleramt, um
gemeinsam über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen zu beraten.
Scholz und Macron waren zuvor bereits zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. "Beide haben ihre Standpunkte, und dabei wird es auch bleiben", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag vorab mit Blick auf die von Macron angefachte Diskussion um das Ausmaß des westlichen Einsatzes in der Ukraine gesagt. Der französische Staatschef hatte kürzlich mit der Aussage für Unruhe in Berlin und bei anderen Nato-Verbündeten gesorgt, dass er auch eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließe.
Dennoch sei die Zusammenarbeit zwischen Scholz und Macron "eng, freundschaftlich und vertrauensvoll", sagte der Regierungssprecher weiter. "Die beiden mögen sich auch sehr", betonte Hebestreit - auch wenn es manchmal unterschiedliche Standpunkte gebe.
Scholz verfolge bei der Ukraine vor allem drei Ziele: Er wolle die Ukraine "so stark es geht" unterstützen; zudem wolle er dafür sorgen, dass weder Deutschland noch die Nato Kriegspartei werden und er wolle eine enge Abstimmung mit den USA.
Die drei Spitzenpolitiker wollen gegen 16.00 Uhr in Berlin vor die Presse treten. Es soll nur Erklärungen, keine Pressekonferenz mit Fragen geben. Konkrete Ankündigungen wurden zudem nicht erwartet. Der Gipfel des Weimarer Dreiecks wird vor allem als Versuch gewertet, in der Ukraine-Politik Geschlossenheit zu demonstrieren.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen. Das Verhältnis von Scholz und Macron sei "auf einem Tiefpunkt angekommen", sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin schaue sich genau an, was heute in Berlin passiere. "Geschlossenheit und Einigkeit des Westens, der EU, ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass dieser Konflikt nicht noch weiter eskaliert", sagte Merz der ARD.
Macron hatte am Vorabend bekräftigt, dass im Ukraine-Krieg weiterhin "alle Optionen" auf dem Tisch seien - womit er auch die Entsendung westlicher Bodentruppen erneut nicht ausschloss, was Scholz vehement ablehnt. Zudem hat der Bundestag diese Woche erneut gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine gestimmt, zu der Macron Scholz überreden will.
Macron betonte in einem TV-Interview am Donnerstagabend mit Blick auf Putin und dessen Angriffskrieg in der Ukraine erneut, dass die westlichen Verbündeten keine Möglichkeit von vornherein ausschließen sollten. Diejenigen, die dies täten, "wählen nicht den Frieden, sondern die Niederlage", sagte Macron. "Wenn die Situation sich verschlechtert, müssen wir bereit sein, damit Russland niemals gewinnt", fügte er hinzu.
Dabei versicherte er aber auch, dass Frankreich als Nuklearmacht eine "besondere Verantwortung" habe, verbale und tatsächliche Eskalationen zu vermeiden, und dass sein Land niemals in die Offensive gehen würde.
Macron und Scholz hatten sich zuletzt mehrfach gegenseitig in der Öffentlichkeit kritisiert - zwar ohne sich beim Namen zu nennen, aber mit scharfen Worten. Frankreichs Präsident zeigt wenig Verständnis für die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Er warnte die westlichen Verbündeten davor, "feige" zu sein.
Scholz distanzierte sich wiederum vom französischen Präsidenten, als dieser einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschloss. Zuvor hatte Scholz mehrfach darauf verwiesen, dass Deutschland innerhalb Europas die meiste Hilfe für die Ukraine leiste.
Am Vormittag war auch EU-Ratspräsident Charles Michel mit Scholz in Berlin zusammengetroffen, um den in der kommenden Woche anstehenden EU-Gipfel vorzubereiten. "Deutschlands Engagement und die Zeitenwende waren in den vergangenen Jahren entscheidend", schrieb Michel auch mit Blick auf die Ukraine-Hilfe im Onlinedienst X.
kol/cp © Agence France-Presse
Leser-Kommentar:
Die gegenseitige Kritik, die Scholz und Macron, wenn auch nicht namentlich, in der Öffentlichkeit geäußert haben, wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben, die sich in der europäischen Außenpolitik auftun.
Es ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke, wenn die führenden Köpfe Europas ihre Uneinigkeit so offen zur Schau stellen.
Russlands Präsident Wladimir Putin beobachtet zweifellos genau, was in Berlin passiert, und jede Rissbildung in der europäischen Einigkeit könnte ihm in die Hände spielen.
Putin kann sich wieder auf die deutschen Sozialdemokraten verlassen und deren grenzenlosen Naivität (siehe Mützenich) .
F. Mais
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