Hauptziel seiner Besprechungen mit der chinesischen Führung ist die Erörterung der Möglichkeiten, wie China Einfluss auf Russland im Hinblick auf dessen militärische Aktionen in der Ukraine nehmen könnte. Diese Information teilte Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, am Montag in Berlin mit. Neben den politischen Gesprächen sind Unternehmensbesichtigungen und ein Dialog mit Studierenden geplant.
Die Hoffnung der deutschen Regierung ist es, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen kann, um zu einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt beizutragen. China wird von Hebestreit als ein entscheidender Akteur in internationalen Angelegenheiten beschrieben, nicht nur bezüglich der Ukraine, sondern auch im Kontext des Südchinesischen Meeres und der Beziehungen zu den USA.
Seit dem Beginn der russischen Militäraktion in der Ukraine im Februar 2022 haben Russland und China ihre bilateralen Beziehungen intensiviert, wobei China zu einem der wichtigsten Handelspartner Russlands aufgestiegen ist. Trotz seiner offiziellen Neutralität im Konflikt und der Befürwortung einer politischen Lösung, traf der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen in China ein.
Vor den politischen Gesprächen in Peking plant Scholz, die Großstädte Chongqing ѡ und Shanghai ѡ zu besuchen, um unter anderem eine Produktionsstätte einer deutschen Firma für nachhaltige Wasserstofftechnologie in Chongqing und ein auf nachhaltige Technologien spezialisiertes deutsches Kunststoffunternehmen in Shanghai zu besichtigen. Zudem ist ein Vortrag und eine Diskussion mit Studierenden an einer Universität geplant.
Die politischen Verhandlungen sind für den Dienstag anberaumt, an dem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Premierminister Li Qiang stattfinden sollen. Diese Gespräche werden auch eine Sitzung des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses beinhalten, an der weitere deutsche Minister teilnehmen werden.
Die Haltung der Bundesregierung zu China, welche die Volksrepublik als Wettbewerber, Rivale und Partner sieht, bildet die Grundlage für den Ansatz Deutschlands in den bilateralen Beziehungen. Allerdings vermied Hebestreit eine Stellungnahme zu den kontroversen Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über den chinesischen Präsidenten, welche im Vorjahr Unmut in Peking auslösten.
Dieser Besuch markiert Scholz' zweite Reise nach China seit seinem Amtsantritt, wobei der erste Besuch im November 2022 noch stark von den COVID-19-Beschränkungen Chinas beeinflusst war.
Kritisch betrachtet, spiegelt diese Reise die komplexen und multifacettierten Beziehungen zwischen Deutschland und China wider, welche von wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis hin zu diplomatischen Bemühungen um Konfliktlösung reichen.
Während die Absicht, China zur Einflussnahme auf Russland zu bewegen, eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt anzustreben, lobenswert ist, wirft sie zugleich Fragen bezüglich der Effektivität und der tatsächlichen Umsetzbarkeit solcher diplomatischen Bestrebungen auf.
Die Beziehung zwischen Russland und China, gestärkt durch gegenseitige wirtschaftliche Interessen und politische Unterstützung, könnte eine solche Einflussnahme erschweren. Die Besuche in den Großstädten und der Austausch mit der jüngeren Generation könnten jedoch neue Perspektiven für die bilateralen Beziehungen eröffnen und zeigen Deutschlands Engagement für Themen wie Nachhaltigkeit und Technologie. Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, in einer zunehmend multipolaren Weltordnung effektive diplomatische Strategien zu entwickeln, die sowohl den geopolitischen Realitäten als auch den globalen Sicherheitsanforderungen gerecht werden.
Hoffentlich zögert Scholz nicht, auch mal Forderungen zu stellen und Dinge nicht wegzulächeln.
Bild oben AFP
