Das US-Repräsentantenhaus plant, den chinesischen Eigentümer von TikTok per Gesetz dazu zu zwingen, die beliebte Videoplattform zu verkaufen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den die Kongresskammer am Mittwoch abstimmen wollte, sieht vor, dass dem Mutterunternehmen ByteDance mit einem Verbot der App in den USA gedroht wird, sollte es nicht innerhalb von 180 Tagen verkauft werden. ByteDance steht unter dem Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugang zu Nutzerdaten zu ermöglichen.
Parteiübergreifende Unterstützung im Repräsentantenhaus
Diese Initiative gegen TikTok wird sowohl von den dominierenden Republikanern als auch von den Demokraten von Präsident Joe Biden unterstützt. Die Verabschiedung des Entwurfs durch die Kammer galt als sicher.
Zustimmung des Senats unsicher
Die Zustimmung des Senats, der anderen Kongresskammer, ist jedoch ungewiss, da einige einflussreiche Senatoren gegen den Gesetzentwurf sind. Sogar der ehemalige republikanische Präsident und potenzielle erneute Präsidentschaftskandidat Donald Trump äußerte sich erst diese Woche gegen ein TikTok-Verbot.
Unterstützung durch das Weiße Haus
Das Weiße Haus kündigte jedoch an, dass Präsident Biden den Gesetzentwurf bei seiner Verabschiedung durch beide Kongresskammern unterzeichnen und damit in Kraft setzen werde.
Reaktionen aus China und von TikTok
China kritisierte das Gesetzesvorhaben als "Mobbing-Verhalten". TikTok-Manager versuchten in letzter Minute, die Verabschiedung des Entwurfs zu verhindern und äußerten verfassungsrechtliche Bedenken.
Kontroversen und Meinungswechsel von Trump
Die Meinung über TikTok hat sich insbesondere bei Donald Trump geändert, der während seiner Amtszeit für eine Entziehung der Kontrolle über die App durch ByteDance eintrat. Er argumentierte nun jedoch gegen ein Verbot und warf Facebook und seinem Gründer Mark Zuckerberg vor, ihm feindlich gesonnen zu sein.
Schlussfolgerung
Die Diskussion um TikTok zeigt die komplexe Dynamik zwischen internationalen Technologieunternehmen, politischen Interessen und Sicherheitsbedenken. Die geplante Gesetzgebung könnte weitreichende Auswirkungen auf den digitalen Wettbewerb und die Beziehungen zwischen den USA und China haben.
OZD.news / SD