Der frühere US-Präsident Donald Trump sieht sich mit einer Serie von strafrechtlichen Anklagen konfrontiert, die seine politische Zukunft und seinen Ruf aufs Spiel setzen. In jüngsten Entwicklungen wurde bekannt gegeben, dass Trump in zwei dieser Fälle eine Niederlage erlitten hat, als Richter in Georgia und Florida seine Versuche abwiesen, die Anklagen abzuweisen.
Die erste Anklage, die Trump in Georgia betrifft, bezieht sich auf seine Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu manipulieren. Trump und 14 weitere Beschuldigte sind unter anderem wegen Verschwörung zu Fälschungen und Falschaussagen angeklagt. Die Verteidigung argumentierte erfolglos, dass Trumps Handlungen durch das Grundrecht auf Redefreiheit gedeckt seien. Richter Scott McAfee entschied jedoch, dass politische Äußerungen nicht immun gegen Strafverfolgung seien, wenn sie zur Förderung krimineller Aktivitäten dienten.
Obwohl ein Beginn für den Prozess in Georgia noch nicht festgelegt wurde, beantragte Chefanklägerin Fani Willis den 5. August als mögliches Datum - genau drei Monate vor der Präsidentschaftswahl.
In einem weiteren Fall in Florida wies Bundesrichterin Aileen Cannon Trumps Antrag ab, die Anklage wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz abzuweisen. Trumps Verteidigung behauptete, diese Handlungen seien noch Teil seiner Amtsführung gewesen und daher legal. Cannon entschied jedoch, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, die Anklage vor Prozessbeginn fallen zu lassen. Sie ließ jedoch die Möglichkeit offen, dass während des Verfahrens geprüft werden könne, ob Trumps Vorgehen durch ein entsprechendes Gesetz abgedeckt war.
Die Dokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitnahm, wurden laut Anklage ungesichert aufbewahrt und vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält.
Die Termine für die Prozesse in Georgia und Florida bleiben vorerst unklar, aber die Ankläger haben beantragt, dass der Prozess in Georgia am 5. August und der Prozess in Florida am 8. Juli beginnen könnte.
Darüber hinaus ist Trump auch mit einer Bundesanklage konfrontiert, die seine Bemühungen betrifft, seine Wahlniederlage gegen Joe Biden anzufechten. In einer weiteren Anklage wird ihm die Fälschung von Geschäftsdokumenten vorgeworfen, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Dieser Prozess, der am 15. April beginnen soll, wird der erste strafrechtliche Prozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte des Landes sein.
OZD.news / SD