Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einer EU-Abstimmung verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer abgelehnt. Er betrachtet staatliche Vorgaben für solche Tests als übermäßige Bürokratie und argumentiert, dass Menschen selbst am besten beurteilen können, ob sie fahrtüchtig sind. Wissing betont die Selbstverantwortung jedes Einzelnen und sagt, dass Bürokratie und Ressourcenbindung in Behörden vermieden werden sollten.
Der Hintergrund dieser Ablehnung liegt in einer geplanten Gesetzesreform, über die EU-Parlamentarier abstimmen. Diese Reform sieht vor, dass alle 15 Jahre Seh- und Hörtests für den Führerschein in der EU verpflichtend werden sollen. Zudem sollen strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren und Alkoholkonsum am Steuer eingeführt werden.
Die EU-Kommission möchte mit diesen Vorschlägen die Zahl der Verkehrstoten senken. Ob das Gesetz eine Mehrheit im Europaparlament erhalten wird, ist jedoch unklar, da die verpflichtenden medizinischen Tests auf breite Ablehnung stoßen, insbesondere unter deutschen Abgeordneten von Union, SPD und FDP.
OZD.news
