Münster bereit für G7

Die Polizei geht von Demonstrationen aus- 12 sind bereits avisiert!

Münster - (SMS) - Münster zeigt sich beim bevorstehenden G7-Treffen der Außenministerinnen und Außenminister von seiner besten Seite – und die Menschen heißen die Delegationen überwiegend willkommen. Dieses Fazit zogen Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe und Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf heute in einer Pressekonferenz zu den Vorbereitungen des Treffens. Die gleiche Botschaft vermittelte auch Dr. Georg Lunemann, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, der rund 200 Journalistinnen und Journalisten im Landesmuseum am münsterischen Domplatz Arbeitsmöglichkeiten bietet. Das G7-Treffen, so Lunemann, sei „Herausforderung und Verpflichtung“ für Münster.

Lewe betonte, bei dem Treffen handele es sich angesichts der weltpolitischen Lage um ein „ernstes Ereignis“. Münster habe bisher 3000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, die in ihrer Heimat Bomben und Kampfdrohnen erlebt hätten. „Wir müssen aber feststellen, dass es auch in Russland viele Tränen gibt“, sagte Lewe mit Blick auf Angehörige gefallener Soldaten. Denn gerade in einer Friedensstadt wie Münster müssten die Perspektiven beider Seiten gesehen werden.

Vor dem Treffen prägen zwei Perspektiven auch die Arbeit von Münsters Polizei. „Wir müssen die Sicherheit der Veranstaltung und die Freiheit des Demonstrationsrechts auf einen Nenner bringen“, fasste Münsters Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf die Strategie der Polizei zusammen. Die Behörde erwartet „mehrere Tausend“ Demonstrierende im Umfeld des Treffens. Diese Menschen würden weit überwiegend nicht gegen das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister demonstrieren, sondern die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen nutzen.

Andererseits habe die Polizei das Treffen und die Delegationen zu schützen. Daher, so Dorndorf, werde vom Streifenpolizisten bis zum Hubschrauber das gesamte polizeiliche Instrumentarium zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Scharfschützen auf den Dächern, die wie beim Katholikentag zu den Routinemaßnahmen gehörten. Aktuell gebe es aber keinen Hinweis auf eine konkrete Gefährdung, ergänzte Münsters Polizeisprecher Jan Schabacker. Dennoch geht die Polizei von weiteren Beeinträchtigungen durch anreisende Demonstrantinnen und Demonstranten zum Beispiel auf Einfallstraßen und im Bereich des Bahnhofs aus.

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe äußerte angesichts der Begleitumstände „großes Verständnis“ für Fragen aus der Bürgerschaft und von Kaufleuten, die die Stadtverwaltung erreicht hätten. Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, so berichtete der Chef des städtischen Planungsstabes, Rainer Uetz, habe es in der Tat zahlreiche Fragen gegeben; dabei sei das Treffen selbst nie in Frage gestellt worden. „Wir haben immer gewollt, dass der Friedenssaal kein Museum ist“, hob Oberbürgermeister Markus Lewe hervor. Für ihn sei es nicht denkbar gewesen, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die er herzlich in Münster begrüße, angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage wegen etwaiger Belastungen Münsters auf andere Städte zu verweisen.


Münster - (ots) -  Die Polizei geht im Zusammenhang mit der G7-Außenministerkonferenz nochmals mit einem wichtigen Appell an die Öffentlichkeit: Planen Sie für wichtige Termine in der Stadt ausreichend Zeit ein!

Aktuell verdichtet sich die Erkenntnislage insbesondere zu den demonstrativen Aktionen in der Stadt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind für die Tage der Konferenz 12 Demonstrationen im innerstädtischen Bereich angemeldet. 6 der angemeldeten Demonstrationen sollen am Donnerstag, 6 weitere sollen am Freitag stattfinden. "Nach den aktuellen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass sich mehrere tausend Demonstrationsteilnehmer während der Konferenz in der Stadt befinden werden", machte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag (28.10.) deutlich. Das wird nach Einschätzung der Polizei zu weiteren Beeinträchtigungen im innerstädtischen Bereich führen. Die Teilnehmer werden mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln, mit dem Auto, aber sicherlich auch mit der Bahn anreisen. Das kann zusätzlich zu Problemen auf den Einfallstraßen der Stadt, aber eben ganz besonders im zentralen, innerstädtischen Bereich führen. "Daraus resultiert zwangsläufig: Wer an den Tagen der Konferenz wichtige Termine in der Innenstadt wahrnehmen muss, dem empfehlen wir, ein großes Zeitpolster einzuplanen." Die Polizei bittet um Verständnis, dass Einschätzungen zu konkreten zeitlichen Abläufen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind. "Das wird auch an den Einsatztagen schwierig werden, da die Gesamtabläufe sehr dynamisch sind", erläuterte Dorndorf.

Bei den angemeldeten Demonstrationen werden ganz unterschiedliche Themen bewegt. Wo und wann welche Versammlung stattfindet, wird aktuell noch in sogenannten Kooperationsgesprächen geklärt. Dabei liegt die Aufgabe der Polizei darin, den Interessen aller Versammlungsteilnehmer möglichst gerecht zu werden - eine komplexe Aufgabe. In der Gesamtbewertung der Demonstrationslage geht die Polizei zurzeit von einem grundsätzlich friedlichen Verlauf aus. "Wir können aber bei der Vielzahl der Versammlungen auch gewalttätige Aktionen einzelner Teilnehmer oder Gruppen nicht ausschließen", erläutert Dorndorf die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage. "Darauf haben wir uns intensiv vorbereitet. Wir haben eine hohe Anzahl erfahrener Kräfte im Einsatz, die regelmäßig Demonstrationen begleiten. Wir erwarten von allen Demonstranten, dass sie sich an die Regeln halten: friedlich protestieren, niemanden verletzen, nichts zerstören. Klar ist auch: Gegen Störer schreiten wir konsequent ein."

Für den Schutz der Staatsgäste sind an den Konferenz-Tagen viele Polizistinnen und Polizisten uniformiert und zivil im Einsatz. Der Einsatz von Sicherungsschützen gehört ebenso dazu wie die Überprüfung des Veranstaltungsraums mit Sprengstoffspürhunden oder die persönliche Begleitung durch Beamte des Bundeskriminalamtes. Die Polizei hat, wie bereits berichtet, auch den Luftraum fest im Blick. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr wurde neben weiteren Maßnahmen vom 2. bis 5. November ein Flugbeschränkungsgebiet über der Stadt eingerichtet.

Für Fragen aus der Bevölkerung ist die Bürgerhotline unter der Rufnummer 0251 275-1017 auch an den Tagen des Außenministertreffens weiterhin erreichbar. Zudem informiert die Polizei fortlaufend auf den Kanälen der sozialen Medien Facebook, Twitter und Instagram, sowie auf der Internetseite der Polizei Münster. "Die Vielzahl der Anrufe auf unserer eingerichteten Bürgerhotline zeigt, wie sehr dieses Treffen alle Münsteranerinnen und Münsteraner und auch über die Stadtgrenze hinaus bewegt", erklärt Alexandra Dorndorf " Deshalb werden wir weiter mit maximaler Transparenz kommunizieren."

Die Polizei Münster ist gut vorbereitet und hat die Einsatzplanungen weitestgehend abgeschlossen. "Wir sind uns sehr bewusst, welch herausragende Bedeutung diese Konferenz nicht nur für unsere Stadt hat.", bekräftigte die Polizeipräsidentin. "Wir leisten unseren Beitrag, damit von dieser Konferenz hier in Münster ein Signal des Friedens in die Welt geht."


Polizei Münster



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