Lindner stößt auf Widerstand

Christian Lindner stößt mit dem Vorstoß für die neue Atomkraft-Debatte auf Widerstand.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seinen Überlegungen für ein Festhalten an der Nutzung der Atomkraft auf Widerstand. "Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Auch mehrere Akw-Betreiber reagierten auf Lindners Äußerungen mit Skepsis.

Linder hatte sich zuvor in der ARD-Sendung "Maischberger" sowie ebenfalls in "Bild" dafür ausgesprochen, eine Rückkehr zur Atomkraft zumindest nicht auszuschließen. Zwar sei er noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Atomkraftwerke wirklich rechneten, sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. "Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird."

"Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von (Russlands Staatschef Wladimir) Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden", sagte Lindner weiter. "Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen."

Habeck verwies dagegen darauf, dass die weitere Nutzung der Atomkraft zu Beginn der Legislaturperiode noch einmal "ideologiefrei fachlich" geprüft worden sei, mit negativem Ergebnis. "Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen", sagte daher der Wirtschaftsminister.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Es wird keinen Ausstieg vom Ausstieg geben. Da bin ich mir ganz sicher", schrieb sie auf Twitter. "Atomenergie ist hoch riskant und gefährlich", warnte Haßelmann weiter und verwies dabei auf die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima.

"Der FDP scheint jedes Mittel recht zu sein, um den energiepolitischen Rückwärtsgang einzulegen und die bescheidenen energiepolitischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen", sagte Linken-Parteichefin Janine Wissler der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Vorstoß Lindners. 

"Erst der Tankrabatt für Konzerne, dann die Wiederbelebung der Atomkraft – das ist Rückschritt statt Fortschritt", kritisierte Wissler den Bundesfinanzminister. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte sie eine Klarstellung, dass die Bundesregierung am Atomausstieg festhalte. Dieser sei "unverzichtbarer Teil der Klima- und Energiewende".

Auch die Betreiber der letzten drei laufenden Atomkraftwerke in Deutschland  reagierten irritiert auf Lindners Vorstoß. Ein Weiterbetrieb über das festgelegte Enddatum für deutsche Atomenergie am 31. Dezember 2022 hinaus "wäre mit hohen Hürden technischer als auch genehmigungsrechtlicher Natur verbunden", sagte ein Sprecher der RWE AG der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Es gebe "eine klare gesetzliche Regelung zur Abschaltung der Kernkraftwerke", sagte der Sprecher weiter. Auch hätten Bundesregierung und Energieminister der Länder noch im März erklärt, dass eine Laufzeitverlängerung keine Option sei, "um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu reduzieren". Ähnliche äußerte sich der EnBW-Konzern auf NOZ-Anfrage.

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer forderte statt einer neuen Debatte über Atomkraftwerke "eine offene Debatte über drei Milliarden Euro Steuergelder". Diese würden auf Betreiben von Lindners FDP "mit liberalen Grüßen der Öl-Industrie hinterhergeworfen", schrieb sie auf Twitter.

bk/pw



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