Ein Hauch von Weimar Thomas Seim - Kommentar

Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt

Bielefeld - (ots) - Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt. Man werde, schreibt Björn Höcke dort: "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen." Man werde halt "leider ein paar Volksteile verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind ". Er werde, so hat Björn Höcke noch viel schärfer als ein gewisser Adolf Hitler in seinem Buch "Mein Kampf" angekündigt, diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, aus "seinem Deutschland" ausschließen.

Niemand kann sagen, er habe dies nicht gewusst. Nicht die Thüringer FDP, nicht die Thüringer CDU und auch nicht der aus NRW nach Thüringen umgesiedelte neu gewählte Ministerpräsident des Landes, Thomas L. Kemmerich (FDP). Es ist eine Provokation für aufrechte Demokraten, dass der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und FDP-Vize, Wolfgang Kubicki, für eine einst aufrechte liberale Partei heute glauben machen will, dass dies ein großer Erfolg ist. Das ist es nicht. Jedenfalls nicht für die bisherigen Garantien und Sicherheiten unseres demokratischen Gemeinwesens. Ganz gleich, ob man in dem bisherigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen erfolgreichen, guten oder eher gescheiterten, erfolglosen Regierungschef sieht: Die alternative Mehrheit gegen ihn ist schmutzig. Sie befleckt und bedroht ab heute die Würde der über 70 Jahre alten Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Wir im Rest des Landes müssen uns nun mit neuen Ungewissheiten beschäftigen.

Die Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl legt die Axt an die etablierte deutsche Parteiendemokratie. Sie wird die politische Auseinandersetzung in den Parlamenten und auf den Straßen mit legitimen und vermutlich auch illegitimen Mitteln schärfer machen. Man hatte dies nicht mehr für möglich gehalten. Das war und ist eine große Nachlässigkeit, ein schlimmer Fehler, den uns nachfolgende Generationen zur Last legen werden.

Die Wirkungen auf die Bundespolitik sind nicht zu unterschätzen. Dass die große Koalition unter dem Eindruck dieses Abstimmungsverhaltens des Koalitionspartners CDU unbeschadet bleibt - damit ist kaum zu rechnen. Damit zu argumentieren, dass dies ein landesspezifischer Vorgang sei, der für die Berliner Verhältnisse keine Rolle spielen werde, beschreibt die Wirkungen dieses Tabubruches nicht annähernd. Koalitionspartner einer Partei, die mit der AfD des Björn Höcke im Bunde ist, kann die SPD kaum bleiben. Das ist nicht nur eine Frage der Ehre.