"Gezielte europäische Sanktionen"

Macron fordert wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine gefordert. In einer Erklärung forderte er zudem "eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" und verurteilte "eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine". Macron hatte am Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise telefoniert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag in einer Rede die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Dann schickte er die russische Armee zum "Friedenserhalt" in die Ostukraine und sorgte damit für eine weitere, dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die EU, die USA und Großbritannien kündigten umgehend Sanktionen an.  

Zu den Sanktionen, über die die EU-Botschafter am Dienstag sprechen wollen, gehören nach Angaben eines Diplomaten, der anonym bleiben wollte, keine direkten Maßnahmen gegen Putin. Der Elysée-Palast erklärte am Abend: "Wir werden auf eine Reihe von Aktivitäten abzielen, die im Donbass angesiedelt und direkt mit russischen Interessen verbunden sind."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel hatten zuvor erklärt, die Union werde mit Sanktionen "gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind".

Paris kritisierte Putin auch persönlich in einer Erklärung des Élysée-Palasts scharf. Der russische Präsident befinde sich in "einer Art ideologischem Abdriften" und habe am Montag eine Rede gehalten, die "starre und paranoide" Überlegungen vermischt habe. Putin habe "eine sehr klare Entscheidung getroffen, seine Verpflichtungen zu brechen" - und er habe "das Wort nicht gehalten", das er Macron gegeben habe.

Macron hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit Putin telefoniert, der ihm unter anderem laut Angaben aus Paris zugesagt hatte, keine weitere Eskalation in der Ukraine-Krise zu betreiben. Der Élysée erklärte nun, weitere "militärische Fakten" durch Russland könnten nicht ausgeschlossen werden.

In der Nacht zum Montag hatte der Elysée-Palast noch verkündet, dass Biden und Putin "grundsätzlich" einem Gipfeltreffen zur diplomatischen Lösung des Konflikts zugestimmt hätten. Das Treffen sollte allerdings nur stattfinden, solange Russland nicht in der Ukraine einmarschiert. Der Kreml hatte ein solches Treffen später als "verfrüht" zurückgewiesen.

fml/lan/cp



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