Baerbock will ins ukrainische Konfliktgebiet

Angesichts der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine starten Deutschland und Frankreich einen neuen Vermittlungsversuch:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian wollen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ostukraine reisen, wie Le Drian am Freitag zum Abschluss des EU-Außenministertreffens im westfranzösischen Brest bekannt gab. Nach dem Cyberangriff auf die Ukraine sagten die Nato, die EU und Berlin dem Land ihre Hilfe zu. 

Le Drian sagte nach dem ersten Ministerrat unter französischem Vorsitz in Brest, er und Baerbock hätten die Ukraine-Reise "in den kommenden Tagen" geplant. "Frau Baerbock wird zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine reisen und dann einen gemeinsamen deutsch-französischen Besuch der Demarkationslinie vorbereiten." Laut Le Drians Umfeld soll diese Reise spätestens Anfang Februar stattfinden.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin trifft Baerbock am Montag in Kiew zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmitri Kuleba. Am Dienstag wird sie in Moskau beim russischen Außenminister Sergej Lawrow erwartet. 

Baerbock selbst sagte dazu in Brest, sie wolle in dem Konflikt "Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen" nutzen. Dafür brauche es viel Ausdauer, Geduld und "starke Nerven". Sie nannte auch das sogenannte Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich seit Jahren zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. 

Die Ukraine setzt allerdings dem Augenschein nach größere Hoffnungen auf die USA als auf die Europäer: Ein Berater von Präsident Selenskyj schlug einen Dreiergipfel per Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. 

Die Ukraine war in der Nacht zum Freitag zur Zielscheibe eines massiven Cyberangriffs geworden, bei dem eine Reihe von Regierungs-Webseiten lahmgelegt wurde. Dort waren vorübergehend die Worte "Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten" in ukrainischer, russischer und polnischer Sprache zu lesen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Kiew daraufhin eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Internet-Sicherheit zu. In den kommenden Tagen solle ein entsprechendes Abkommen geschlossen werden, erklärte er. Auch die EU und die Bundesregierung kündigten Unterstützung an. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte es "denkbar", dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt. In Brüssel wurde deshalb eine Dringlichkeitssitzung des Politischen und Sicherheitskomitees der EU einberufen.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nannte den Cyberangriff "wahnsinnig besorgniserregend". Er äußerte in Brest die Befürchtung, dass die Attacke ein Vorbote für militärische Aktivitäten sein könnte. Erst am Donnerstag hatte die EU angekündigt, Führungskräfte der ukrainischen Armee zur Abwehr von Cyberangriffen ausbilden zu wollen.

Die Krise in der Ukraine war das zentrale Thema auf dem dreitägigen Treffen der Verteidigungs- und Außenminister der EU in Brest. Borrell sagte zum Abschluss: "Die EU ist bereit, auf eine mögliche Aggression (Russlands) sofort zu reagieren." Aber die Europäer zögen Verhandlungen natürlich vor. 

In dieser Woche war eine umfangreiche Krisendiplomatie in Gang gesetzt worden, um die explosive Lage zu entschärfen: Zunächst gab es bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, dann tagte erstmals seit gut zwei Jahren der Nato-Russland-Rat, zudem gab es Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Ein Durchbruch blieb jedoch bisher auch.

Der Kreml weist Vorwürfe des Westens zurück, mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine eine Invasion vorzubereiten. Allerdings veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium am Freitag Bilder von Militärmanövern mit 2500 Soldaten und rund hundert Panzern, nur rund 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

lob/jes



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