Sehr geehrter Herr Professor Russwurm, Herr Professor Kempf, meine Damen und Herren,
ich danke für die Einladung zum Tag der Industrie; und ich danke Ihnen, lieber Herr Russwurm, auch für die freundlichen Worte. Es stimmt: Ich war immer gern beim Tag der Industrie dabei, auch wenn ich ebenfalls meinerseits berichten kann, dass wir nicht immer einer Meinung waren.
Aber das gehört, denke ich, in den unterschiedlichen Aufgabenstellungen dazu. So freue ich mich natürlich und sehe es auch als ein gutes Zeichen, dass nach einem schwierigen Jahr heute Ihre Veranstaltung jedenfalls im hybriden Format wieder möglich ist. Sie ist eines der Modellprojekte des Berliner Senats und nährt die Hoffnung, dass, wenn wir umsichtig sind, bald auch größere Präsenzveranstaltungen wieder stattfinden können.
Herr Russwurm, ich will mit dem beginnen, was Sie in Ihrer Rede gerade als Grundsatzfrage gestellt haben: Sind wir uns einig, dass Deutschland Industrieland, Exportland und Innovationsland bleiben muss? Ich will meinerseits dazu sagen: Ja, das sind wir. Aber es gibt natürlich zu denken, dass Sie denken, dass Sie eine solche Frage aufwerfen müssen und dafür offensichtlich die Berechtigung sehen.
Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass auch ich denke, dass man manchmal den Eindruck gewinnen kann, dass wir uns hierzulande an die Errungenschaften als Industrieland so sehr gewöhnt haben, als seien sie selbstverständlich. Das sind diese Errungenschaften natürlich nicht. Sie müssen immer wieder erarbeitet werden. Wir dürfen nicht leichtfertig verkennen, dass auch die Industrie, um ihre traditionellen Stärken auch künftig ausspielen zu können, gute, verlässliche Rahmenbedingungen braucht, zumal in einer Welt, die sich dramatisch verändert. Denn Tatsache ist: Unsere Industrie sorgt für Millionen von Arbeitsplätzen. Industrieprodukte „made in Germany“ sind seit langem ein weltweit bekanntes Markenzeichen. Sie stehen für hohe Qualität und technologische Innovation. Aber man darf natürlich nicht stehen bleiben.
Die Industrie war auch Schrittmacher auf dem Weg heraus aus der jüngsten Rezession. Wir können heute sagen, dass Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen ist. Der Wiederaufschwung vollzieht sich relativ zügig – zügiger als in anderen Ländern Europas. Das hat sehr viel mit der Widerstandsfähigkeit oder, wie man heute so schön sagt, mit der Resilienz der deutschen Industrie zu tun. Letztlich war und ist das aber auch einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung zu verdanken, bei der auch die Bundesregierung ihre Rolle gespielt hat und spielt.
Wir haben in großer Anstrengung das Infektionsgeschehen im Augenblick unter Kontrolle gebracht. Ich denke, die bundeseinheitliche Notbremse hat beim Brechen der letzten Welle ihre Rolle gespielt, genauso wie die umfangreichen Testungen und Impfungen. Danke für Ihre Anstrengungen, die Sie gerade auch mit Blick auf die Testungen unternommen haben. Auch Impfungen werden jetzt in den Betrieben durchgeführt. Das ist ein gutes Zeichen. Mittlerweile hat rund die Hälfte aller Deutschen zumindest eine Impfung erhalten. Die Impfgeschwindigkeit hat deutlich an Fahrt gewonnen. Das erlaubt uns, trotz immer wieder auftretender aggressiver Mutationen des Virus allmählich zu normalem Leben zurückzukehren. Wir haben, soweit es gesundheitspolitisch vertretbar war, immer versucht, wirtschaftliche Aktivitäten zuzulassen. Die Industrie war anders als andere Branchen selten unmittelbar vom Lockdown betroffen; in der Anfangsphase etwas, aber ansonsten nicht.
Dennoch, trotz Krisenmodus, den wir jetzt hoffentlich verlassen können: Was braucht es, damit Deutschland künftig ein starkes Industrieland bleiben kann?
Erstens – das hat ja auch in Ihrer Rede, Herr Russwurm, eine Rolle gespielt –: die unternehmerische Freiheit. Auch während der Pandemie hat sich der Markt als effizientes Steuerungsinstrument erwiesen. Der privaten Initiative und Flexibilität von Unternehmen war es zu verdanken, dass wir in kurzer Zeit zum Beispiel Masken zur Verfügung stellen konnten und dass in Rekordgeschwindigkeit ein Impfstoff entwickelt wurde. Ich finde, dass das allgemein gar nicht ausreichend gewürdigt wird.
Es gab Jahrzehnte an Vorarbeiten, aber es ist gelungen, gerade bei BioNTech, das sehr, sehr schnell zu skalieren. Wir haben eine herausragende Zusammenarbeit mit allen an der Impfstofflieferkette Beteiligten. Wir haben eine Taskforce innerhalb der Bundesregierung, die mit allen Institutionen exzellent zusammenarbeitet. Ein Dank auch an den Verband der Chemischen Industrie und an die Pharmavereinigungen. Das ist eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit. Die deutsche Wirtschaft hat also einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Aber ich darf Ihnen berichten, dass auch die Aufgaben des Staates gewachsen sind. Wir haben umfassende staatliche Hilfen eingesetzt, sodass Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Substanz nicht getroffen wurden und Arbeitsplätze erhalten blieben. Eine Ausnahmesituation wie die Coronakrise rechtfertigt erhebliche Staatshilfen. Aber diese sind natürlich auch selbst als Ausnahme anzusehen. Wenn die Gründe für die Hilfe wegfallen, dann gilt es, auch die Stützungsmaßnahmen zurückzufahren. Denn ansonsten würden dauerhaft Wettbewerbsverzerrungen drohen. Die öffentlichen Haushalte könnten das auch überhaupt nicht stemmen.
Ich denke, dass sich das Kurzarbeitergeld wieder als ein wichtiger Pfeiler unserer Unterstützungsmaßnahmen erwiesen hat. Erfreulich ist, dass es in seiner Struktur jetzt auch europaweit angewandt wird. Wir haben ein Kreditprogramm in der Europäischen Union aufgelegt. Es heißt „SURE“. Aus ihm können sich auch Mitgliedstaaten finanziell bedienen, die allein vielleicht nicht die Kraft für die Finanzierung von Kurzarbeit gehabt hätten. Das ist sehr, sehr populär geworden.
Wir haben die Überbrückungshilfen noch einmal bis September verlängert und müssen dann sehen, ob es an der Zeit ist, diese Maßnahmen auslaufen lassen zu können. Für viele Branchen wird das möglich sein. Vielleicht gibt es einige wenige, die noch nicht wieder zu ihrer gewohnten Tätigkeit zurückkehren konnten.
Einmal von einzelnen konjunkturpolitischen Stellschrauben abgesehen – in langfristiger Hinsicht bedeutet gute Industriepolitik natürlich, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und innerhalb dieses Rahmens unternehmerische Freiheit walten zu lassen.
Auf der Kostenseite haben wir mit verlässlichen Rahmenbedingungen wie der Festlegung, dass die Sozialversicherungsbeiträge 40 Prozent nicht übersteigen, versucht, beim Weg aus der Krise zu helfen. Wir haben auch die Erneuerbaren-Engergien-Umlage stabilisiert. Das sind zwei Rahmenbedingungen, die für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, wobei ich aber zugebe, dass nach dem Jahr 2022 hier sehr schnell Klarheit durch eine neue Bundesregierung geschaffen werden muss.
Natürlich dürfen wir auch beim Bürokratieabbau und der besseren Rechtsetzung nicht nachlassen, um den Bürokratieaufwand in Grenzen zu halten. Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges versucht, auch unter Mithilfe des Normenkontrollrates. Aber wenn ich das aus Ihrer Perspektive betrachte, dann könnte es, glaube ich, aus Ihrer Sicht mehr sein.
Wir haben auf der Ausgabenseite durch degressive Abschreibungen Anreize für Investitionen gesetzt. Wir haben auch die steuerliche Forschungsförderung noch einmal erhöht, die ja in dieser Legislaturperiode eingesetzt worden ist. Ich möchte mich bedanken – Sie haben es soeben auch gesagt –: Die Industrie trägt 70 Prozent des Forschungs- und Entwicklungsanteils von jetzt 3,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wir sind eines der wenigen europäischen Länder, die über drei Prozent des BIP liegen. Das ist aber auch dringend notwendig. Die Bundesregierung hat daher jährlich den Forschungsetat erhöht.
Damit bin ich beim zweiten Punkt, einem weiteren wichtigen Punkt: Es braucht neben unternehmerischer Freiheit natürlich auch Investitionen. Sie haben auch darüber gesprochen: Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, in der Investitionen von entscheidender Bedeutung sind. Wir haben staatlicherseits auch im Zusammenhang mit unseren Konjunkturprogrammen noch einmal etwa 50 Milliarden Euro auf Investitionen verwendet. Insgesamt beliefen sich 2020 die gesamtstaatlichen Investitionen auf etwa 90 Milliarden Euro.
Ich will hier noch einmal deutlich machen: Wir werden in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen. Das ist einerseits die Aufgabe der Wirtschaft. Ich will aber auch ganz ehrlich sagen: Es gibt viele Bereiche, in denen wir ohne staatliches Geld gar nicht mehr in die Vorhand kommen werden. Wenn ich zum Beispiel daran denke, dass Mikrochips, die ja für das Internet der Dinge von entscheidender Bedeutung sind, in Europa 40 Prozent teurer produziert werden als in Asien, dann wird es ohne staatliche Unterstützung – wir haben Gott sei Dank das europäische Programm IPCEI mit Projekten von besonderer strategischer Bedeutung – nicht gehen und wir werden diesen Industriebereich nicht ansiedeln können. Ähnliches gilt für Batteriezellen, für die es bereits ein europäisches Projekt gibt.
Die Bundesregierung hat eine Wasserstoffstrategie aufgelegt. Wir haben eine Roadmap für Quantentechnologie entwickelt. Wir haben eine Künstliche-Intelligenz-Strategie entwickelt. Wir haben Cloudcomputing – GAIA-X – auf den Weg gebracht. Ich habe von Mikrochips geredet; ich will ganz offen sagen: Es ist nicht so einfach, zum Beispiel für den Bau eines Quantencomputers ein industrielles Konsortium zu finden.
Die Erwartung ist doch, dass der Staat hier mit erheblichen Summen unterstützt. Dass wir ein europäisches Cloudcomputing so schwer auf die Reihe bringen und dass dazu auch sozusagen staatliche Aktivitäten wie das von Peter Altmaier entwickelte GAIA-X-Projekt notwendig sind – das ist Teil einer Zusammenarbeit, die es, glaube ich, in dieser Form und Dimension in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten noch nicht gab – das zeigt, wo wir unsere Zukunftsfähigkeit nur gemeinsam entwickeln können.
Wir brauchen natürlich auch etwas, das nicht mit Geld zu bezahlen ist. Dazu gehört, langwierige Verfahren im Vorfeld von Investitionen zu verkürzen. Das Planungsmanagement muss besser werden. Auch der Personalmangel wird ein Thema und ein Problem sein, dem wir mit klugen Bildungsaktivitäten vorbeugen müssen. Seit geraumer Zeit sehen wir auch Rohstoffknappheiten. Auch darüber müssen wir gemeinsam reden.
Wir haben in dieser Legislaturperiode im Planungsrecht einiges beschleunigt. Beim Bau von Windkraftanlagen etwa ist die Zahl der Instanzen im Gerichtsverfahren reduziert worden. Die Digitalisierung der Schiene soll beschleunigt werden. Hier haben wir Erleichterungen im Genehmigungsverfahren beschlossen – bis hin zum Verzicht auf Umweltprüfungen in bestimmten Fällen. An solchen Beschleunigungen muss natürlich weitergearbeitet werden.
Wir brauchen zudem solide öffentliche Finanzen. Dank der Haushaltkonsolidierung der letzten Jahre haben wir überhaupt erst die Möglichkeit gehabt, in der Coronakrise so stark stützende und investierende Maßnahmen zu beschließen. Wenn Sie einmal die Europäische Kommission fragen, dann wissen Sie, dass ein Löwenanteil von Unterstützungsmaßnahmen, die wir gewährt haben – Beihilfeanträge –, auf Deutschland entfällt. Viele blicken etwas neidisch auf uns, was wir uns diesbezüglich zutrauen können. Natürlich müssen wir aber die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung bringen. Das wird eine sehr, sehr schwierige Aufgabe der nächsten Jahre werden.
Als dritte Voraussetzung haben Sie mit Recht verlässliche Rahmenbedingungen angemahnt. Sie haben aus Ihrer Perspektive sicherlich zu Recht gesagt: Was ist denn in Bezug auf den Klimawandel bei den Rahmenbedingungen passiert? Warum hat die Politik hier so schlagartig gehandelt? Das hat natürlich mit dem Verfassungsgerichtsurteil und mit der Frage zu tun: Wie reagieren wir am Ende einer Legislaturperiode auf die veränderten Anforderungen des Verfassungsgerichts richtig? Lassen wir das durch den gesamten Wahlkampf als ein Thema laufen oder setzen wir diese Rahmenbedingungen sehr schnell? Dafür hatten wir nur noch wenige Parlamentswochen Zeit.
Ich glaube, unter dem Strich ist es richtig gewesen, Klarheit zu schaffen: Klimaneutralität bis 2045, ein erhöhtes Klimaziel für 2030, nämlich statt 55 Prozent 65 Prozent. Sie haben vollkommen Recht: Es ist noch nicht ausbuchstabiert – das wird sicherlich auch Teil der Wahlkampfauseinandersetzung werden –, wie das wirklich zu erreichen ist.
Wir brauchen dringend – und ich denke, da sollten wir mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zusammenarbeiten – eine Prognose für den Strombedarf des Jahres 2030. Die bisherigen Annahmen, dass sich der Strombedarf nicht erhöht, sind aus meiner Sicht wahrscheinlich nicht zukunftsfähig. Wir brauchen kluge Berechnungen mit Blick auf die Frage: Was bringt die E-Mobilität mit sich? Wir brauchen kluge Berechnungen mit Blick auf die Frage: Welchen Bedarf verursachen das Internet der Dinge und die viel größeren Rechen- und Serverleistungen, die wir brauchen? Dann muss wahrscheinlich ein Plan her, der mehr Leitungsbau erfordert, als wir das heute angesetzt haben; und der Leitungsbau muss auch schneller erfolgen.
Wir müssen natürlich auch über die Frage entscheiden, welche Energiequellen verfügbar sind. Wir haben erhebliche Schwierigkeiten – selbst bei den besten Planungen und Vorhaben –, Windenergie an Land durchzusetzen. Das heißt im Gegenzug, dass wir wahrscheinlich mehr Offshore-Energie brauchen. Wir brauchen auch klare Vorstellungen über den Gasbedarf. Auch die Frage, Gas als Brückentechnologie einzusetzen, wird für Deutschland von entscheidender Bedeutung sein. Wir haben hier eine prinzipielle Auseinandersetzung oder Diskussion in der Europäischen Union, gerade auch mit unserem Partner Frankreich, weil man dort stark auf Kernenergie setzt und Brückentechnologien wie Gas nicht so sehr schätzt. Ich glaube aber, Deutschland muss bei dem Energiepfad, den wir gehen, und aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie Gas noch als Brückentechnologie haben.
Wir setzen auf CO2-Bepreisung. Das ist kein ganz einfacher Weg, aber ich glaube, es ist der wirtschaftlich effizienteste. Hier müssen wir uns auch immer wieder um kluge Kompensationen bemühen. Das wird auch ein großes Thema im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission am 14. Juli zum neuen Klimapaket sein. Wir sind hier in intensiver Diskussion mit der Industrie – über die neuen Autonormen, über die Frage der Zukunft der Chemie, über viele andere Fragen.
Ich danke allen, die sich in Brüssel mit für das Verständnis einsetzen, dass ein Industrieland wie Deutschland klare Rahmenbedingungen braucht, die auch machbar sind und die die Wirtschaft aus Europa nicht vertreiben. Wir haben mit unseren anspruchsvollen Klimazielen natürlich auch das große Problem, dass wir wettbewerbsfähig bleiben müssen, ein „level playing field“ haben müssen. Mit dem einfachen Hinweis auf eine „border adjustment tax“ ist das Ganze nicht gelöst, sondern hier werden wir sehr im Detail arbeiten müssen.
Ich erwähne das, weil viele der Entscheidungen und Beratungen in Europa gerade in die Phase fallen werden, in der in Deutschland eine Regierung gebildet wird. Die Vorschläge werden im Juli auf den Tisch kommen und ab September beraten werden. Wir haben versucht, als ausgehende Bundesregierung sozusagen noch eine einigermaßen konsistente Position zu entwickeln – die wir dann auch jeweils mit Ihnen abstimmen werden –, um bei den Verhandlungen nicht ins Hintertreffen zu geraten, wenn eine neue Regierung gebildet wird.
Wir sollten gleichgesinnte Staaten auf der Welt suchen, die mit uns gemeinsam CO2-Reduktionen durchsetzen, und sollten auch versuchen, gleiche Instrumente zu finden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie die „Transatlantic Business Initiative“ gegründet haben. Ich werde am 15. Juli den neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Washington besuchen; und wir werden gerade auch über die wirtschaftlichen Kooperationen, die möglich sind, miteinander reden.
Ich denke, auch mit China sollten wir beim Klimaschutz in einem Dialog bleiben. Auch China führt ein Emissionshandelssystem ein. Je mehr Gemeinsamkeiten wir da entwickeln, umso besser. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die G7-Initiative gelobt haben, die Infrastrukturprojekte ins Auge fasst, damit man China nicht alleine die Initiative überlässt. Das muss jetzt allerdings sehr schnell konkretisiert werden. Dazu ist eine Taskforce eingesetzt worden. Deutschland kommt dabei eine wichtige Rolle zu, weil Deutschland im nächsten Jahr den G7-Vorsitz haben wird. Der nächste G7-Gipfel wird also in Deutschland stattfinden; und deshalb ist das von entscheidender Bedeutung.
Soweit also zu den Fragestellungen, was mein Ja zu einem Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland bedeutet.
Damit komme ich jetzt an einen Punkt, an dem auch ich Danke sagen möchte, nämlich zuerst einmal Herrn Kempf. Die feierliche Amtsübergabe an Herrn Russwurm musste ja leider wegen der Pandemie entfallen. Deshalb möchte ich Herrn Kempf jetzt noch einmal für die gute Zusammenarbeit danken. Wir haben ihm viel zu verdanken mit Blick auf die Digitalisierung. Industrie 4.0 ist unter der Ägide des BDI-Präsidenten deutlich vorangekommen. Ich habe jetzt wenig über die digitalen Initiativen der Bundesregierung gesagt; wir haben in dieser Legislaturperiode wirklich wichtige Weichen gestellt, auch wenn vieles in der Verwaltung noch sehr langsam geht.
Herr Kempf, Sie haben auch immer wieder klar Stellung bezogen, wenn es notwendig war, sich gesellschaftlich zu äußern. „Wir sind bunt, nicht braun“, so haben Sie beim Tag der Industrie 2018 noch einmal unterstrichen, dass wir ein weltoffenes Land sind, und zwar nicht nur als Exportnation, sondern auch als Gesellschaft, in der wir die Werte unseres Grundgesetzes hochhalten. Ich sage aus diesen und vielen anderen Gründen danke, Herr Kempf, und wünsche Ihnen alles Gute.
Sehr geehrter, lieber Herr Russwurm, Sie haben den Staffelstab an der Spitze des BDI übernommen. „Choicing the New“ – das ist das Motto Ihres ersten Tags der Industrie; ein gut gewähltes und für Englischsprachige auch gut verständliches Motto; aber wir wollen ja auch Fremdsprachenkompetenzen fordern. In jedem Fall ist das Motto ein Aufruf zum Aufbruch, etwas Neues zu wagen und uns im Prozess der Transformation nicht treiben zu lassen, sondern ihn selbst zu gestalten.
Wir haben die Wahl und wir haben die Verantwortung, welchen Weg wir bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz und bei anderen großen Herausforderungen gehen. Dabei werden wir – das wage ich einmal vorauszusagen; Sie werden nachher ja noch Diskussionen mit allen Kanzlerkandidaten haben – die Wirtschaft sozusagen immer mit im Blick haben. Denn die Wirtschaft ist zwar für die Menschen da – das hören wir immer wieder –, aber es braucht eben auch Menschen, die für die Wirtschaft da sind. Dass das in einer guten Balance bleibt, wünsche ich uns allen, weil das dann auch gut ist für Deutschland.
Herzlichen Dank.
Die Bundesregierung
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