Koalition einigt sich im Streit um Grundrente

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekanntgeben

Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt. Im Koalitionsausschuss habe es am Sonntag eine Einigung gegeben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekanntgeben.

Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt, inwieweit die Bedürftigkeit für den Bezug der Grundrente geprüft werden soll. Die SPD wollte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union war dagegen. Im Gespräch war zuletzt als Kompromiss eine alleinige Einkommensprüfung. 

Der Streit innerhalb der großen Koalition dauerte seit Monaten an. Ursprünglich sollte bereits vor knapp einer Woche eine Einigung beschlossen werden - auf Druck der CDU wurden die Beratungen im Koalitionsausschuss aber verschoben, es gab Vorbehalte gegen eine zuvor von Fachpolitikern ausgearbeitete Lösung.

ran/ilo

Foto: dpa/picture-alliance

© Agence France-Presse



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