Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Bundeskabinett hat heute drei Schwerpunkte behandelt.
- Der eine Schwerpunkt war die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes mit verschiedenen Kautelen bis zum 31. Dezember 2021. Damit verbunden ist auch die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen unter bestimmten Voraussetzungen. Sie wissen, dass das Kurzarbeitergeld eine stabile Brücke in diesen schwierigen Zeiten ist. Deshalb war es der Regierung ein Anliegen, die Laufzeit zu verlängern.
- Der zweite große Punkt war die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Da gibt es Vereinfachungen. Da gibt es auch neue Bestimmungen für Spitzenverdiener; 0,4 Prozent fallen darunter. Es gibt auch eine sehr zu begrüßende Neuregelung für Frühchengeburten, die beinhaltet, dass eine vorzeitige Geburt die Bezugsdauer des Elterngeldes nicht verkürzt.
- Dann haben wir über den Deutsche Einheit
gesprochen. Wir haben ja in diesem Jahr 30 Jahre deutsche Einheit. Da ist viel geleistet worden. Der Bericht ist lesenswert. Aber wir wollen nicht verschweigen, dass in allen Bereichen noch eine ganze Menge zu tun ist: beim Einkommen, bei den Arbeitsplätzen, bei den vergleichbaren Lebensverhältnissen in östlichen und westlichen Bundesländern. Das waren die Schwerpunkte des Kabinetts.
Wir haben die Frage von Lesbos heute nicht im Kabinett behandelt. Wir haben uns gestern Nachmittag in der Koalition darüber verständigt. Nachdem jetzt alle Fragen vor allem Fragen der Exekutive sind, war heute kein Beschlussbedarf. Wir hatten einfach Übereinstimmung in diesen Dingen. Ich will Ihnen aber sagen: Ich stehe – auch wenn es heute im Kabinett keine Rolle gespielt hat – für alle Fragen dazu zur Verfügung. Das ist ja selbstverständlich bei der öffentlichen Begleitung; aber im Kabinett ist darüber nicht gesprochen worden.
Zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit: Der Ostbeauftragte – ich weiß nicht, ob er mittlerweile da ist; ja, er sitzt in meinem Rücken, das hat er immer so praktiziert – hat diesen Bericht geschrieben. Wir haben eine sehr, sehr gute Diskussion geführt, vor allem auch nach der regulären Kabinettssitzung im Kabinettsausschuss "Neue Länder" oder "Ostländer". Bei dieser Sitzung war auch der Vorsitzende der Einheitskommission, Matthias Platzeck, anwesend, der ja das Jubiläum zum 3. Oktober organisieren sollte. Dieses Jubiläum kann er wegen Corona jetzt nicht mehr so organisieren, wie es geplant war. Aber die hochkarätig besetzte Kommission wird zum Jahresende dem Kabinett und damit auch dem Parlament einen Bericht vorlegen.
Ich würde Ihnen vorschlagen: Wenn Sie Fragen zur deutschen Einheit haben, ist Marco Wanderwitz prädestiniert. Sie wollen ja wahrheitsgemäße und tiefe Antworten, die Ihnen auch was bringen. Deshalb kann ich nur vorschlagen: Wenn Sie ihn fragen wollen, steht er zur Verfügung.
Ich danke, Herr Präsident.
BPA Bulletin 91-1