Türkei ein Überwachungsstaat

Die sogenannten "Nachtwächter" kontrollieren nachts die Straßen - und die Bürger: mit Demokratien hat das nichts mehr zu tun!


Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Nachbarschaftspatrouillen mehr Macht geben soll. Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz erhalten die sogenannten "Nachtwächter" fast die gleichen Rechte wie die Polizei. Sie werden nun ermächtigt, Schusswaffen zu tragen und dürfen Menschen anhalten und durchsuchen.

Die Patrouillen kontrollieren nachts die Straßen und melden etwa Einbrüche und Übergriffe. Die Institution existiert seit mehr als hundert Jahren und ist an das Innenministerium angegliedert. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist die Zahl ihrer Mitglieder deutlich gestiegen. 

Erdogans AKP, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte, argumentiert, dass die neuen Regeln es den Nachtwächtern ermöglichen, die Strafverfolgungsbehörden effektiver zu unterstützen. Die Opposition wirft Erdogan dagegen ein autoritäres Vorgehen durch den Einsatz einer loyalen bewaffneten Truppe vor. Im Parlament kam es deshalb zu hitzigen Debatten, bei einer Sitzung sogar zu Prügeleien.

jep/mkü

© Agence France-Presse

Kommentar: Die Türkei beweist einmal mehr, dass es ein gravierender Fehler wäre, sie in die EU aufzunehmen!



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