Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt, die seit Jahren diskutiert wurde.
Die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in Brüssel grundsätzlich auf die neuen Regeln verständigt, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft über den Kurznachrichtendienst X, früher bekannt als Twitter, mitteilte.
Nach 16-stündigen Verhandlungen verkündete die Ratspräsidentschaft: "Deal!". Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, ausgeglichene und nachhaltige öffentliche Finanzen sowie Strukturreformen zu erreichen und Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in der EU zu fördern.
Die Reform zielt darauf ab, den Stabilitätspakt ѡ zu modernisieren, um Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig eine übermäßige Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern.
Die Mitgliedsländer hatten sich kurz vor Weihnachten auf die Reform geeinigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte anschließend, dass die neuen Regeln "klare Ziele für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen" verbinden würden. Es gab jedoch Bedenken im Europaparlament: Linke, Grüne und Teile der Sozialdemokraten warnten vor zu harten Auflagen und einer übermäßigen Sparpolitik.
Die sogenannten Maastricht-Kriterien ѡ sollen trotz der Reform unverändert bleiben. Die jährliche Neuverschuldung eines Staates darf demnach drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, und die Gesamtverschuldung eines Landes darf höchstens 60 Prozent betragen.
Die Länder sollen jedoch die Vorgaben flexibler auslegen können, insbesondere hoch verschuldete EU-Staaten wie Frankreich und Italien bestanden darauf. Staaten sollen mehr Zeit bekommen, ihre Haushalte bei sehr hohen Defiziten anzupassen, wenn sie gleichzeitig Reformen und Investitionen durchführen.
Deutschland setzte jedoch Mindestvorgaben für einen Abbau von Defiziten und Schulden durch. Lindner sprach im Dezember von "Sicherheitslinien für niedrigere Defizite und Schuldenstände".
Die jetzt erzielte Vereinbarung der Unterhändler muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament endgültig zugestimmt werden. Während der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitätspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Seit Januar sind die alten Regeln vorläufig wieder in Kraft.
Was ist das Bruttoinlandsprodukt?
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist eine zentrale Kennzahl zur Messung der wirtschaftlichen Leistung einer Volkswirtschaft. Es stellt den Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen dar, die innerhalb der Landesgrenzen eines Landes während eines bestimmten Zeitraums, üblicherweise eines Jahres, produziert werden. Das BIP umfasst die gesamte Wertschöpfung innerhalb des Landes, unabhängig von der Nationalität der Produktionsfaktoren. Das BIP wird oft als Maßstab für den Wohlstand eines Landes verwendet und dient als Grundlage für wirtschaftliche Analysen, politische Entscheidungen und internationale Vergleiche.
Bild oben AFP
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