Es droht eine gewaltiger Streik

Keine Einigung - auch die Schlichter erzielen keine Einigung

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat sich auf der Grundlage der Schlichtungsempfehlung zunächst kein schneller Abschluss abgezeichnet.

In vierter Tarifrunde lagen die Tarifparteien zum Auftakt am Samstag in Potsdam noch weit auseinander. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen signalisierten, es gebe keine einheitliche Arbeitgeberposition. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern gegenüber der Schlichtungsempfehlung Nachbesserungen.

Die Schlichter hatten ab Juni einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro empfohlen und ab März kommenden Jahres 5,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt. Die Laufzeit soll rückwirkend ab Januar 24 Monate betragen. Verdi und Beamtenbund fordern bislang 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Es werde angestrebt, auf der Grundlage der Schlichtungsempfehlung zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke. Er bezifferte die Tarifsteigerung in ausgewählten Beispielen für bestimmte Tarifgruppen mit mehr als zehn Prozent. Eine dauerhafte Tariferhöhung zum Ende der Laufzeit im zweistelligen Bereich habe es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

Allerdings seien die Preise inflationsbedingt auch besonders stark gestiegen. Bei Verdi-Mitgliedern herrsche Unzufriedenheit, weil der geforderte Mindestbetrag von monatlich 500 Euro nicht erreicht worden sei und untere Entgeltgruppen nominal eine geringere Steigerung haben als mittlere Entgeltgruppen, "das ist ein kritischer Punkt".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet im Tarifstreit einen raschen Abschluss. Sie hoffe sehr, dass die Tarifparteien "heute zu einem Ergebnis kommen", sagte Faeser am Rande des Auftakts der vierten Tarifrunde.

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach dämpfte die Hoffnungen und sagte, er erwarte zähe Tarifverhandlungen. Bei den Verhandlungen über die Schlichtungsempfehlungen müsse es für die ersten 14 Monate ohne lineare Lohnanhebungen einen höheren Inflationsausgleich geben.

Der Schlichterspruch bringe für die letzten zehn Monate der 24-monatigen Laufzeit Gehaltszuwächse zwischen acht und 14 Prozent, "das ist dann schon in die richtige Richtung". Er hoffe darauf, dass sich bei den Arbeitgebern die Erkenntnis durchsetze, "dass die Runde jetzt scheitern zu lassen und dann in die Urabstimmung und einen flächendeckenden Arbeitskampf einzutreten auch keine gute Alternative wäre".

Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, betonte, es gebe in den Reihen ihrer Mitglieder zur Schlichtungsempfehlung "kein einheitliches Meinungsbild". Es gelte, die Kommunen aus 16 Bundesländern "in einem schwierigen Prozess zu einigen". Dabei komme es darauf an, ob und welche neuen Forderungen die Gewerkschaften erheben.

Die Schlichtungsempfehlung überschreite in Art und Umfang "all das, was in den letzten Jahrzehnten jemals aufgerufen worden ist", fuhr Welge fort. Die Schlichtungsempfehlung liege auch deutlich über den jüngsten Tarifabschlüssen etwa bei der Post, bei der IG Metall oder der IG Chemie.

Sollte es nicht zu einer Einigung am Verhandlungstisch kommen, wollen die Gewerkschaften Urabstimmungen für unbefristete Streiks einleiten.