Gesetz zu "ausländischen Agenten" zurückgezogen

Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, hätten sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.

Nach massiven Protesten gegen ein geplantes Gesetz zu "ausländischen Agenten" hat Georgiens Regierungspartei angekündigt, das Vorhaben aufzugeben. "Als Regierungspartei, die für jedes Mitglied der Gesellschaft verantwortlich ist, haben wir entschieden, dieses von uns unterstützte Gesetz bedingungslos zurückzuziehen", erklärte die Partei Georgischer Traum am Donnerstag auf ihrer Internetseite. 

Die Partei beklagte, das Gesetz sei "in einem schlechten Licht und auf irreführende Weise" dargestellt worden. Die Absicht hinter dem Vorhaben solle in öffentlichen Gesprächen "besser erklärt" werden. 

Der Gesetzentwurf sah vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen. Die Vorlage erinnerte an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war. Der Kreml hat dieses Gesetz seither umfassend genutzt, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.

In der Hauptstadt Tiflis demonstrierten seit Dienstag tausende Menschen gegen das Gesetz. Sie versammelten sich mit Flaggen Georgiens und der EU vor dem Parlamentsgebäude. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an. In jüngster Zeit nährten aber mehrere Maßnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich unter Regierungschef Irakli Garibaschwili Russland zuwenden. Dieser spricht von einer "ausgewogenen" Politik, die für "Frieden und Stabilität" sorgen soll.

Die EU-Delegation in Georgien begrüßte die Entscheidung, das Gesetzesvorhaben einzustellen. "Wir ermutigen alle politischen Entscheidungsträger in Georgien, die pro-europäischen Reformen fortzusetzen", schrieb die Delegation im Online-Dienst Twitter. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als "gutes und hoffnungsvolles Signal". 

ma/


© Agence France-Presse



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