Wird bald digital abgestimmt?

Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beantragten nach AFP-Informationen am Montag beim Ältestenrat des Bundestags eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines solchen Abstimmungsverfahrens. Bislang stimmt das Parlamentsplenum in der Regel per Handzeichen oder Aufstehen über Gesetzentwürfe ab; bei namentlichen Abstimmungen müssen die Abgeordneten Stimmkarten abgeben, die dann von Hand ausgezählt werden. Koalitionsabgeordnete kritisierten dies am Montag als zeitraubend und ineffektiv.

Das bisherige Abstimmungsverfahren zeige, "wie verstaubt unser 'Hohes Haus' ist", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester (Wikipedia). Der SPD-Parlamentarier Johannes Fechner (Wikipedia) erklärte: "Wie in vielen anderen Ländern sollte auch der Bundestag mit der Zeit gehen und zur Beschleunigung der Abstimmungsvorgänge elektronisch abstimmen." Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin mahnte: "Politik und Verwaltung müssen eine Vorbildfunktion in der Digitalisierung wahrnehmen."

Höferlin kritisierte, dass insbesondere die namentlichen Abstimmungen im Bundestag "regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen im Sitzungsverlauf führen". Im Antrag der drei Abgeordneten für den Ältestenrat, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt, heißt es dazu: "Vom Aufruf zur Abstimmung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses verstreichen in der Regel 20 bis 30 Minuten. In Situationen, in denen mehrere aufeinanderfolgende Abstimmungen notwendig sind, multipliziert sich der Zeitbedarf entsprechend."

Die Antragssteller weisen darauf hin, dass etwa im Europäischen Parlament innerhalb von 60 bis 90 Minuten oft dutzende namentliche Astimmungen stattfänden - dank digitaler Stimmabgabe. Der zuständige Ältestenrat solle deshalb die Bundestagsverwaltung beauftragen, bis 31. Januar 2023 die Machbarkeit einer elektronischen Abstimmungsanlage untersuchen zu lassen. Am 23. November solle der Ältestenrat endgültig darüber entscheiden, ob er eine solche Studie in Auftrag gibt.

pw/cfm



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