Bundestag beschließt neues Gesetz

Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag der Versicherten finanziell gestützt.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (Wikipedia), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um zwei Milliarden Euro.

Der Bund gewährt der GKV, die unter einem Rekorddefizit von 17 Milliarden Euro leidet, für 2023 zudem ein unverzinsliches Darlehen von einer Milliarde Euro. "Trotz eines historisch großen Defizits haben wir Leistungskürzungen verhindert und lassen die Zusatzbeiträge nur begrenzt steigen", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Vor weiteren Strukturreformen im kommenden Jahr nutzen wir alle Effizienzreserven im System."

Mit dem neuen Gesetz sind auch Einsparungen bei den Arzneimitteln sowie neue finanzielle Anreize für Ärzte bei einer schnellen Terminvergabe verbunden. Die bisherige Neupatientenregelung, die als kostspielig gilt, entfällt hingegen.

jp/bk