Schwere Kritik an Habeck

SPD kritisiert Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage scharf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich wegen der Gasumlage weiterhin scharfer Kritik ausgesetzt - auch aus den Reihen der Ampelkoalition. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Habeck am Wochenende "handwerkliche Fehler" bei der Konstruktion der Gasumlage vor. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren", sagte Klingbeil dem Portal "Zeit Online" laut Mitteilung vom Samstag.

Für ihn seien die Kriterien dafür, wann ein Unternehmen Geld aus der Umlage bekommt, bislang nicht nachvollziehbar, fügte der SPD-Chef hinzu. Habeck habe zweifelsohne einen interessanten Kommunikationsstil, "und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt", sagte Klingbeil. Zugleich mahnte er aber: "Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte, es muss vor allem die Substanz stimmen - daran werden wir gemessen."

Klingbeil sagte weiter, es sei nun "wichtig, dass wir die handwerklichen Fehler, die bei der Gasumlage passiert sind, gemeinsam ausräumen". Ähnlich kritisch äußerte sich auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese (Wiki). "Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf", sagte Wiese der "Bild am Sonntag".

Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll. 

Nach den derzeitigen Regelungen würden von der Umlage aber auch Unternehmen profitieren, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder mit anderen Geschäftsfeldern sogar hohe Gewinne machen. Dies löste bereits zuvor massive Kritik auch innerhalb der rot-grün-gelben Ampelkoalition aus. Habeck will seine bisherigen Pläne für die Umlage daher noch einmal überprüfen.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält Nachbesserungen für möglich. Die Politik müsse "die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen und stärker die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz berücksichtigen", sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Chefin des Dachverbands der Energiewirtschaft, Kerstin Andreae, sagt dem RND: "Der beste Weg wäre eine Stützung der Gasimportunternehmen aus Bundesmitteln oder über Kreditabsicherungen gewesen". Die Bundesregierung habe aber den Weg der Umlage gewählt, was die Lasten breiter verteile.

Der energiepolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Michael Kruse (Wiki), forderte, die Gasumlage auf Unternehmen in Schieflage zu beschränken. Er schlug dafür in der "Rheinischen Post" ein gestuftes Prüfverfahren vor.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte, die Gasumlage ganz fallen zu lassen. "Die einfachere Lösung wäre zu sagen, wir geben die Gasumlage auf, wir geben die Mehrwertsteuersenkung auf und helfen den betroffenen Betrieben direkt", sagte er dem RND.CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach im Bayerischen Rundfunk von "Umlageabzocke". "Gleichzeitig Rekordgewinne bei den Unternehmen zu verursachen und Rekordbelastungen bei den Bürgern", sei "ein unmögliches Vorgehen und muss gestoppt werden", sagte er.

Auch der Deutsche Mieterbund will die Umlage "einstampfen". "Denn wir gehen davon aus, dass die Mehrwertsteuersenkung die Lasten durch die Umlage nicht vollständig ausgleicht", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Mediengruppe Bayern.

Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts, Christoph Schmidt, nannte die Umlage "wenig zielgerichtet". Besser sollten die wenigen Unternehmen mit großen Schwierigkeiten gezielt gestützt werden - per Umlage oder aus Steuermitteln, sagte er der "Rheinischen Post".

bro/cfm  © Agence France-Presse



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