Putin unterzeichnet neue Gesetze

Der russische Präsident unterzeichnet eine Reihe neuer Gesetze.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Reihe neuer Gesetze unterzeichnet, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Agenten". Die Definition des Begriffs "ausländische Agenten" wird durch die Reform erweitert, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Nach der neuen Regelung kann nun jeder, der "unter ausländischem Einfluss" steht oder Unterstützung aus dem Ausland erhält - nicht nur in Form von Geld - in Russland zum "ausländischen Agenten" erklärt werden.

Das nun verschärfte Gesetz wurde in den vergangenen Jahren häufig gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten angewandt. Die Änderung soll am 1. Dezember in Kraft treten. 

Putin unterzeichnete auch einen Gesetzentwurf, der Handlungen gegen die "nationale Sicherheit" mit langen Haftstrafen belegt. Demnach können derartige Aufrufe von Einzelpersonen mit zwei bis vier Jahren Haft bestraft werden, wie es auf dem Internetportal hieß. Die Haftstrafe kann demnach auf fünf Jahre erhöht werden, wenn die Aufrufe über die Medien verbreitet werden, und auf sieben Jahre, wenn sie von einer organisierten Gruppe ausgehen, hieß es weiter. 

Ein weiteres Gesetz sieht die Gründung einer patriotischen Jugendbewegung für Kinder ab sechs Jahren vor, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert und vom Staat finanziert werden soll.

Das russische Parlament hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesetzentwürfe verabschiedet - damit sie in Kraft treten, fehlte nur noch die Unterschrift des Präsidenten.    

Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker und unabhängige Medien in Russland zugenommen. Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass die neuen Gesetze nun den letzten Widerstand brechen könnten. Im März hatte Russland ein Gesetz eingeführt, demzufolge bei Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft drohen. 

bur/kbh/yb



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