Sondervermögen nur erster Schritt

Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich sieht in dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nur einen ersten Schritt hin zu einer besseren Ausstattung der Streitkräfte. "Klar ist, dass für die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Verteidigungsetat stetig ansteigen muss, gerade wenn der Fonds mit dem Sondervermögen abschmilzt", sagte Hellmich dem "Handelsblatt".

Gleichwohl sei die Einigung über den Milliardenfonds eine gute Nachricht für die Bundeswehr, denn damit würden über den regulären Haushalt hinaus "dringend überfällige Anschaffungen" getätigt, betonte der SPD-Politiker. "Mit dem Sondervermögen sind wir in der Lage, den gestiegenen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung durch den Krieg Putins besser zu begegnen", sagte Hellmich. Er bekräftigte zudem, dass das Parlament aber wie bisher über jede Beschaffungsvorlage einzeln entscheiden werde.

Über das Sondervermögen soll der Bundestag am Freitag entscheiden. Die entsprechenden Beschlussvorlagen sollten am Mittwochvormittag in den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt in außerplanmäßigen Sitzungen erarbeitet werden. Dazu zählt auch ein Wirtschaftsplan, der die Beschaffungsvorhaben in Grundzügen festlegt. Ein beträchtlicher Teil betrifft die Anschaffung neuer Kampfjets und Hubschrauber. Zudem geht es um die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der das Sondervermögen in der Verfassung verankert werden soll.

Die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen sollen mit Krediten finanziert werden. Mit dem Geld soll eine bessere Ausstattung der Bundeswehr inklusive großer Rüstungsprojekte bezahlt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs angekündigt. Im Verteidigungsausschuss stand auch ein "Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials" auf der Tagesordnung.

bk/jm



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