Nato-"Friedensmission" gefordert

Warschau fordert eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine.

Polen hat eine "Friedensmission" der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. "Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten."

Der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen bekräftigte: "Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur." Diese solle "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen". Sie solle zudem "mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung" auf "ukrainischem Territorium agieren".

Der Besuch der drei Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor immer wieder von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Die USA und Deutschland lehnten dies jedoch ab, weil es bedeuten würde, dass Nato-Soldaten in den Krieg eingreifen und eine Konfrontation mit der Atommacht Russland riskieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Angriff auf die Ukraine selbst als Mission zum Erhalt des "Friedens" bezeichnet.

fml/noe