Geeint in der Ukraine Krise

Geeint und entschlossen haben sich NATO und EU auf der 58. Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber Russland gezeigt.

Unter dem Motto „Turning the Tide – Unlearning Helplessness“ fand die MSCMunich Security Conference 2022 unter strengen hygienischen Vorschriften in Zeiten der Pandemie statt. Es kamen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister und Chefs der wichtigsten internationalen Organisationen sowie die sicherheitspolitische Elite aus der ganzen Welt im Bayerischen Hof zusammen. Allerdings war der Umfang der Konferenz im Unterschied zu früheren Jahren um zwei Drittel reduziert worden. Dennoch wurde die Möglichkeit, sich wieder persönlich austauschen zu können, von den hochrangigen Teilnehmern und Teilnehmerinnen der Konferenz als ausgesprochen positiv und so dringlich wie nie zuvor empfunden. Und so bot die MSCMunich Security Conference 2022 eine sicherheitspolitische Plattform für eine intensive Befassung mit der aktuellen Russland-Krise. Allgemein bedauert wurde, dass die russische Regierung trotz Einladungen keinen offiziellen Vertreter nach München entsandt hatte. Umso mehr aber ging von München angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ostukrainischen Grenze das Angebot des Dialogs an Moskau aus. Als besonders wichtig wurde bei der Konferenz erachtet, dass die Partner und Verbündeten aus NATO und EU gemeinsam reagieren und das auch demonstrieren – anders als bei der Annexion der Krim durch Russland 2014.


Verteidigungsministerin Lambrecht erstmals bei der MSCMunich Security Conference

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nutzte ihre erste Rede in dieser Funktion bei der MSCMunich Security Conference dazu, die „Stärke der Demokratie“ zu betonen, auch in Zeiten, in denen weltweit Demokratien unter Druck stünden. Bei der MSCMunich Security Conference-Panel-Diskussion „Stemming the Illiberal Tide: The global Challenge of Eroding Democracy“ machte die Ministerin deutlich, dass es letztlich um die demokratischen Werte gehe, für die es einzustehen und notfalls auch zu kämpfen gelte. Sie sagte: „Es ist diese Kraft, die uns bei Bedrohung zusammenhalten lässt. Angesichts der besorgniserregenden Lage in der Ukraine und des Drucks auf unsere östlichen Nachbarn sind wir – die demokratischen Staaten – zusammengerückt.“ Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr seien diesen Werten von Demokratie und Freiheit verpflichtet, ihre Einsätze seien an diesen hohen Maßstäben orientiert und würden regelmäßig daraufhin evaluiert – so etwa die Missionen der Bundeswehr in Mali.

Die Ministerin nahm weiterhin an der Panel-Diskussion „Unmute Yourself: European Foreign and Securitiy Policy and the Language of Power“ teil. Bei dieser Gelegenheit unterstrich sie, dass Deutschland seine Verpflichtungen bei Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen erfülle. Sie wolle dafür sorgen, dass der Weg weitergegangen werde, auf dem Deutschland seine Ausgaben für die Bundeswehr weiter erhöhe, damit die Aufträge der deutschen Streitkräfte auf Dauer finanziell hinterlegt seien. Es gelte auch, den Vernetzten Ansatz weiter zu stärken, so Lambrecht. Anknüpfend daran erklärte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly: Die Europäische Union müsse auf dem Weg zum „Sicherheitsprovider“ noch stärker werden. Dafür müsse sich die EU eine eigene Roadmap geben. In diesem Kontext hob Parly die deutsche Initiative für den Strategischen Kompass hervor: „Als Deutschland den Vorsitz des EU-Rates hatte, hat Deutschland vorgeschlagen, den Strategischen Kompass zu entwickeln“, erinnerte Parly.

Kanzler Scholz unterstreicht Beitrag der Bundeswehr und deren optimale Ausrüstung

Bundeskanzler Olaf Scholz richtete in seiner ersten Rede als Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland bei der diesjährigen MSCMunich Security Conference den Blick auf die starke Bündnissolidarität der Bundesregierung: „Deutschland steht zur Garantie des Artikels 5 – ohne Wenn und Aber. Und wir üben auch praktische Solidarität – aktuell etwa durch eine größere Präsenz der Bundeswehr im Baltikum oder beim Air Policing der NATO im Südosten der Allianz.“ Scholz unterstrich, dass die Bündnisverteidigung in Osteuropa angesichts der Russland-Krise nochmal an Bedeutung gewonnen habe. Angesichts dieser Herausforderungen für die Bundeswehr machte Scholz klar, dass die Bundesregierung für die optimale Ausrüstung der deutschen Streitkräfte sorgen werde. Der Bundeskanzler sagte: „Die Fähigkeiten, die dafür erforderlich sind, müssen wir aufbringen. Und, ja, das gilt auch für Deutschland.“ Und weiter sagte er: „Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen können, Soldatinnen und Soldaten, die optimal ausgerüstet sind für ihre gefährlichen Aufgaben – das muss ein Land unserer Größe, das besondere Verantwortung trägt in Europa, leisten können. Das schulden wir auch unseren Verbündeten in der NATO.“ Der Kanzler blickte mit großer Sorge auf den Russland-Konflikt. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt.“ Die Antworten einer geschlossenen und entschlossenen Allianz seien Diplomatie und Dialog sowie das konkrete Angebot zu Verhandlungen an Moskau.

Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Die erste Außenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, rief bei ihrem MSCMunich Security Conference-Debut die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen von der ostukrainischen Grenze abzuziehen. Baerbock sagte: „Diese Krise ist keine Ukraine-Krise, sondern eine Russland-Krise.“ Baerbock betonte, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Es dürfe nicht über die Köpfe der Regierung in Kiew hinwegverhandelt werden. Der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, unterstrich in München nachdrücklich, dass sich der Konflikt mit Russland weit über Osteuropa hinaus auswirken könne. Es gehe letztlich um die gemeinsame Sicherheit aller, so Selenskyj.

Vereinte Nationen als System der kollektiven Sicherheit

VN-Generalsekretär Antonio Guterres machte in seiner Eröffnungsrede mit Hinweis auf die Lage im Russland-Konflikt deutlich, die Bedrohungen für die globale Sicherheit seien mittlerweile noch komplexer geworden als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Jetzt seien gemeinsame Anstrengungen für den Frieden gefragt. Guterres verwies daher auf die Vereinten Nationen als System der kollektiven Sicherheit und einer Art diplomatischem Werkzeugkasten und Instrumentarium zur Konfliktlösung.

Ein gemeinsames Verständnis von der Lage in Osteuropa

US-Außenminister Antony Blinken verwies auf die Geschlossenheit der NATO gegenüber Russland. Er sei fest davon überzeugt, dass diese Solidarität der Bündnis-Partner den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin beeindrucken müsse. US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte, den Bündnispartnern sei es gelungen, ein gemeinsames Verständnis der Lage in Osteuropa und gemeinsame „schnelle und ernsthafte“ Konsequenzen daraus zu entwickeln. Europa und die USA sprächen nun mit einer Stimme, sie stünden enger zusammen als jemals zuvor.

NATO-EU-Kooperation noch nie so eng wie heute

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte die Staatengemeinschaft davor, es dürfe durch die russische Aggression nicht dazu kommen, dass die Prinzipien der Einschüchterung an die Stelle der Selbstbestimmung träten, die des Zwangs an die Stelle der Kooperation. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: „Die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU war nie enger.“ Er deutete weiter darauf hin, dass es angesichts eines zunehmenden strategischen Wettbewerbs auch um grundsätzlichere Fragen gehe, wie etwa um die Beziehungen zwischen NATO und Russland, das transatlantische Band und darum, wie das Verhältnis zwischen Staaten allgemein organisiert werden solle. Stoltenberg wurde bei dieser MSCMunich Security Conference mit dem renommierten „Ewald von Kleist-Preis“ ausgezeichnet, benannt nach dem Gründer der MSCMunich Security Conference-Ursprungskonferenz „Wehrkundetagung“.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU war nie enger“

Bilder: MSC



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