Der Westen strengt sich an

Der Westen verstärkt nochmals die diplomatischen Anstrengungen im Ukraine-Konflikt.

Der Westen hat seine diplomatischen Anstrengungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts nochmals verstärkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb am Montag bei einem Besuch in Moskau für eine Lösung, welche die Interessen Russlands wie "des gesamten Restes von Europa" berücksichtige. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte bei einem Besuch in Kiew die Solidarität mit der Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte in Washington den deutschen Ukraine-Kurs darlegen. 

Macron sagte zum Auftakt eines Treffens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, er hoffe darauf, dass eine "Deeskalation" des Konflikts in Gang gesetzt werden könne. Es müsse eine "nützliche Antwort" sowohl für Russland als auch das übrige Europa auf die Frage gefunden werden, wie "ein Krieg" zu verhindern sei. Als Ziel nannte Macron eine "echte Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent". 

Kurz vor seinem Moskau-Besuch hatte Macron im "Journal du Dimanche" hervorgehoben, Russlands Ziel sei "eindeutig nicht die Ukraine", sondern vielmehr ein neues Sicherheitsabkommen mit dem Westen. Putin lobte dann beim Treffen mit Macron die französischen Anstrengungen, "die Frage der Sicherheit in Europa" zu beantworten.

Baerbock unterstrich in Kiew die deutsche Bereitschaft, sich an möglichen Sanktionen gegen Russland auch bei eigenen ökonomischen Nachteilen zu beteiligen. Deutschland sei bereit, "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen". Für den Fall einer Eskalation habe Deutschland mit seinen Partnern "eine Reihe von harten Maßnahmen" gegen Russland vorbereitet.

Baerbock und der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba hoben die Geschlossenheit ihrer Länder hervor. "Ihr könnt auf uns zählen", versicherte die Bundesaußenministerin. Bei Versuchen, "einen Keil zwischen die Freundschaft der Ukraine und Deutschland zu treiben" würden beide Staaten "umso intensiver und enger beieinander stehen".

Deutschland steht allerdings innerhalb des westlichen Lagers wegen seiner Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Gleichwohl sagte Kuleba an der Seite Baerbocks: "Niemand wird es schaffen, einen Graben zwischen der Ukraine und ihren Partnern zu reißen."

Baerbock wollte am Montagabend in die Ostukraine weiterreisen. Dort war ein Besuch der sogenannten Kontaktlinie geplant, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt.

Moskau hat nach westlichen Angaben an der russischen und belarussischen Grenze zur Ukraine insgesamt mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. 

Der Ukraine-Konflikt stand auch im Zentrum des Antrittsbesuchs, den Kanzler Scholz am Montag in Washington absolvierte. Vor seinem Treffen mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus wehrte sich Scholz gegen Vorwürfe, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und sei kein zuverlässiger Bündnispartner. 

"Wir sind der stärkste wirtschaftliche Unterstützer der Ukraine", sagte Scholz der "Washington Post". "Und wir werden es weiterhin sein." Der Kanzler betonte, ein russischer Angriff auf die Ukraine hätte eine "vereinte und entschlossene Antwort" zur Folge.

Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es auch um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland und die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Dennoch bekräftigte eine US-Regierungsvertreterin mit Blick auf das Treffen von Biden und Scholz die enge Partnerschaft mit Deutschland.

Parallel zu den intensiven diplomatischen Aktivitäten kündigten Deutschland wie auch Großbritannien eine Aufstockung ihrer Truppenpräsenz in Osteuropa an. Die Bundeswehr entsendet 350 weitere Soldaten nach Litauen, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte. 

Derzeit sind dort rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Großbritannien will laut Verteidigungsminister Ben Wallace sein Truppenkontingent an der polnischen Ostgrenze um 350 auf dann 450 Soldaten erhöhen.

dja/ju



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