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Klarer Sieg für Merz

Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz wird mit einem klaren Votum der Parteibasis der nächste Vorsitzende der CDU.

Beim ersten Mitgliederentscheid in der Parteigeschichte setzte sich der 66-Jährige mit 62,1 Prozent klar gegen seine Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun durch, wie die CDU am Freitag bekannt gab. Merz kündigte an, alle Parteiströmungen einzubinden und auf Bundesebene konstruktive Oppositionsarbeit zu machen. 

Der siegreiche Bewerber zeigte sich erfreut über die hohe Beteiligung von rund zwei Dritteln der Mitglieder bei der Befragung. Dies sei ein "beeindruckendes und tolles Ergebnis einer Partei, die lebt und die mitgestalten will", sagte Merz. Es habe der Partei "gut getan", dass sie die Auswahl unter mehreren Kandidaten hatte. Röttgen erhielt bei der Abstimmung 25,8 Prozent, Braun kam auf 12,1 Prozent.

Merz soll nun auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet bestimmt werden. Der CDU-Bundesvorstand soll ihn dem Bundesparteitag zur Wahl vorschlagen. 

Für den Christdemokraten aus dem Sauerland war es bereits der dritte Anlauf für den Parteivorsitz. Bei den Vorsitzendenwahlen 2018 und Anfang 2021 war unterlegen - erst Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Armin Laschet. Damals hatten jeweils Parteitagsdelegierte die Entscheidung getroffen, nicht die Basis. Noch vor einem Jahr hatte Merz dem "Parteiestablishment" vorgeworfen, ihn als Vorsitzenden verhindern zu wollen.

Zu seiner Stimmungslage angesichts des klaren Basisvotums zu seinen Gunsten sagte Merz nun: "Ich habe im Stillen 'wow' gesagt, aber nur im ganz Stillen. Triumphgesänge sind mir fremd."

Merz, der bislang vor allem als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels profiliert hatte, dankte seinen Mitbewerbern. Als CDU-Chef wolle er für die Partei "in der ganzen Breite" stehen und alle Themen mitbehandeln, welche diese als wichtig empfinde, sagte er. Er hoffe, dass mit seiner Wahl "eine gewisse Konsolidierung" in die Personalaufstellung der CDU komme. 

Ausdrücklich sagte Merz, dass mit seiner Wahl zum Parteichef keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden sei. Er ließ zudem zunächst offen, ob er auch den Vorsitz der Unions-Bundestagsfraktion anstrebe, den bislang Ralph Brinkhaus inne hat: "Das Thema steht derzeit nicht auf der Tagesordnung."

Die unterlegenen Kandidaten Röttgen und Braun gratulierten Merz und sagten ihm ihre Unterstützung zu. Röttgen bezeichnete die hohe Wahlbeteiligung der Mitglieder als "einen großartigen Erfolg". Ähnlich äußerte sich Braun: "Viele haben geunkt, dass wir möglicherweise eine schwache Wahlbeteiligung haben - und jetzt setzen wir Maßstäbe auch für andere Parteien."

Merz äußerte sich auf Nachfrage zurückhaltend, ob die CDU auch künftig ihre Basis über die Vorsitzenden entscheiden lassen wird. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir zu bestimmten Sachfragen unsere Mitglieder auch einbeziehen", sagte er. Dass dieses Mal die Basis zum neuen Vorsitzenden befragt wurde, sei "besonderen Umständen" geschuldet - "und ich hoffe, dass wir diese Umstände nicht wiedersehen".

Die abermalige Neubesetzung des CDU-Chefpostens war nötig geworden, weil der erst im Januar gewählte Parteichef Laschet nach der Niederlage bei der Bundestagswahl seinen Rücktritt erklärte. Dessen Amtszeit war von Spannungen unter den Schwesterparteien CDU und CSU geprägt, die im April zu einem offen ausgetragenen Machtkampf von Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur führten.

Die CSU gratulierte Merz nun zur Wahl. Er freue sich auf eine "gute Zusammenarbeit für eine starke Stimme der gesellschaftlichen Mitte und einen Aufbruch mit klarer Kante als Kontrastprogramm" zur Regierungskoalition, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Twitter: "Gemeinsam und geschlossen wollen wir die Union zu neuer Stärke führen."

pw/cne