Mainz - (ots) - Hängt
die Sozen! Hängt die Liberalen! Hängt die Christdemokraten!"
Sie finden
das widerlich? Recht haben Sie, aber wenn Sie das auf ein Plakat
schreiben, das nicht gerade vor einer Parteizentrale steht, könnten Sie
damit durchkommen. Ist doch kein Mordaufruf, sondern nur ein
"kommunikatives Anliegen".
So sieht es das Verwaltungsgericht Chemnitz
und erlaubt der rechtsextremen Partei "III. Weg", ihren Slogan "Hängt
die Grünen!" zumindest auf Abstand weiter zu präsentieren. Bei allem
Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz - dass diese Parole
abscheulich, niederträchtig, verwerflich und im demokratischen Diskurs
indiskutabel ist, versteht sich hoffentlich noch von selbst.
Empörung
über den "III. Weg" ist indes zu wenig, wenn sie außer Acht lässt, was
sich sonst noch zehn Tage vor der Bundestagswahl so alles tut. Da ist
ein CDU-Spitzenkandidat, der die SPD mit ihrer Wirtschaftspolitik seit
1945 "immer auf der falschen Seite" der Geschichte sieht. Da ist ein
Sozialdemokrat, der in Richtung Union NS-Analogien twittert ("Nürnberger
Parteitag (!) der Geschichtsklitterung").
Da sind offenbar AfD-nahe Kreise, die "#GruenerMist" plakatieren. So viel Verachtung und Demagogie war selten. Wenn selbst erklärte Demokraten die gute Kinderstube sausen lassen, braucht sich niemand zu wundern, dass Extremisten mit gezielten Tabubrüchen noch eins draufsetzen. Längst ist es Zeit für verbales Abrüsten, zum Beispiel mit einer Art Ehrenkodex. Oder noch besser: Parteien sollten einfach mal ein paar Tage nicht über andere schwadronieren, sondern stattdessen nur noch für ihre eigenen Ideen und Konzepte werben. Dann wären einige vermutlich ganz schnell ganz still.