stadt40: Seit etwa sechzehn Monaten dominiert Covid-19 die deutsche und internationale Gesellschaft. Unter dem Eindruck rückläufiger Zahlen und weitreichenden Öffnungen: wie sehen Sie die aktuelle Strategie der Bundesregierung, und welchen Plan verfolgt Bündnis90/Die Grünen für das künftige Corona-Management, national und international?
Maria Klein-Schmeink: Kluges Pandemiemanagement behauptet nicht, keine Fehler zu machen, sondern lernt aus ihnen. Schon einmal sind wir sorglos durch den Sommer gegangen und haben den Herbst nicht vorbereitet. Mit der Delta-Variante ist eine hochansteckende Mutation auf dem Vormarsch, bei der das Risiko, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden und auch die Rate der schweren Verläufe leicht erhöht sind. Das Planungsversagen darf sich nicht erneut wiederholen. Die Bundesregierung muss gerade jetzt endlich vorausschauende Politik machen.
Angesichts der Delta-Variante ist es entscheidend, möglichst viele Menschen möglichst rasch zu impfen. Bislang sind noch viel zu viele Menschen ohne Impfschutz. Diese müssen wir durch gute, zielgruppenbezogene Information erreichen. Denn viele sind nicht grundsätzlich gegen eine Impfung, erkennen aber den Stellenwert angesichts noch niedriger Inzidenzen nicht.
Kinder und Jugendliche haben besonders gelitten in den vergangenen Monaten. Sie gehören in den Mittelpunkt der Corona-Strategie für den Herbst. Hochriskant ist, Kinder sich ungeschützt mit einem noch wenig bekannten Virus infizieren zulassen. Es müssen alle wirksamen Vorkehrungen getroffen werden, damit Kinder und Jugendliche im nächsten Herbst regulär und Corona-sicher lernen können.
stadt40: Während der letzten anderthalb Jahre erhielten Umweltschutz und
Klimawandel nur begrenzte Aufmerksamkeit, doch am 24. März 2021 hat das
Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil zum Klimaschutzgesetz, neuen
Handlungsbedarf aufgezeigt. Welche Veränderungen strebt Bündnis90/Die Grünen
nach der Bundestagswahl an?
Maria Klein-Schmeink: Das jetzt nachgebesserte Klimaschutzgesetz der Großen Koalition bringt Deutschland nicht auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens. Nicht in den Zielen, aber erst recht nicht in den Maßnahmen. Wir Grüne im Bundestag wollen ganz schnell ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele in definierten Schritten verbindlich vorgibt und sich am verbleibenden Budget orientiert, das wir gerade noch emittieren dürfen, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen.
Ziele allein bringen aber noch keinen Klimaschutz. Es braucht wirksame Maßnahmen, etwa einen schnelleren Kohleausstieg, die massive Anhebung des Ausbaupfads für die erneuerbaren Energien oder einen CO2 Preis, der ökologisch lenkt und sozial ausgleicht, indem die Einnahmen in Form eines Energiegeldes an die Bürger*innen zurückgegeben werden.
Wir wollen das ungenügende Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan überarbeiten und – im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel – das deutsche Klimaziel 2030 auf -70 Prozent anheben. Wir wollen nachhaltige Technologien fördern und Anreize für zukunftsfähige Investitionen zu schaffen. Es braucht eine wirksame CO2-Bepreisung, die eine echte Lenkungswirkung erzielt und durch die Rückerstattung in Form eines Energiegeldes für sozialen Ausgleich sorgt.
Damit wir die Klimakrise noch abwenden können, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Gang gebracht werden. Besonders die Maßnahmen bis 2030 müssen forciert werden, damit auch der Verkehr, der Gebäudebereich und die Landwirtschaft endlich ihren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dazu liegen von uns Grünen detaillierte Konzepte vor.
Die Extremwetter mit Hitze, Dürre in vielen Regionen, mit Starkregenereignissen wie wir in NRW und Rheinland-Pfalz erlebt haben, sind Folgen der Erderwärmung. Auch hierauf müssen wir uns besser einstellen. Aber jedes Grad mehr wird die Häufigkeit und das Ausmaß weiter erhöhen. Nicht handeln gefährdet Wohlstand und Leben.
stadt40: Die Pandemie hat beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden hinterlassen und sowohl Privathaushalte, Unternehmen und öffentlichen Ausgaben unter Druck gesetzt. Wie möchte Bündnis90/ Die Grünen die deutsche, europäische und internationale Wirtschaft (mit)gestalten?
Maria Klein-Schmeink: Wir Grünen schlagen sehr schnell ein umfangreiches Konjunkturprogramm für die Zeit des Abklingens der Corona-Pandemie vor. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Das sozial-ökologische Investitionsprogramm sollte auf zehn Jahre angelegt sein und 500 Milliarden Euro umfassen, also 50 Milliarden pro Jahr zudem mit anderen europäischen Ländern abgestimmt werden. Mit diesem Geld wollen Wir eine Investitionsoffensive starten. Für schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Um die Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Schuldenregel reformieren und um eine Investitionsregel ergänzen. So können wir die notwendigen zusätzlichen Investitionen mit Krediten finanzieren und damit neue Werte, neues volkswirtschaftliches Vermögen schaffen. Umweltschädliche Subventionen werden wir schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser Klimaschutzinvestitionen setzen wir auf grüne Anleihen (Green Bonds). Mit Gender-Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen.
Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht. Jährlich entgehen der öffentlichen Hand Milliarden-Euro-Beträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung. Durch eine konsequente Politik gegen Steuerhinterziehung könnten bedeutende Mehreinnahmen generiert und Steuergerechtigkeit hergestellt werden.
Die Corona-Krise hat Europa hart getroffen. Seit über einem Jahr steht die Europäische Union vor enormen Herausforderungen und hat gemeinsame Instrumente zur Krisenbewältigung gefunden: das Kurzarbeitsinstrument SURE, das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) und der Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank sind Ausdruck europäischen Zusammenhalts und europäischer Solidarität.
Die Aufnahme gemeinsamer europäischer Anleihen ist ein historischer Schritt und Wegweiser für die Zukunft: Europa braucht Investitionen in öffentliche europäische Güter wie Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Gesundheit. So überwinden wir die Corona-Krise und fördern den digitalen, ökologischen und sozialen Wandel in ganz Europa.
Um die Bürger*innen Europas besser gegen Krisen zu schützen, wollen wir das zentrale Problem der Wirtschafts- und Währungsunion endlich lösen: Wir setzen uns für dauerhafte fiskalische Instrumente ein, die die gemeinsame Geldpolitik ergänzen. Außerdem wollen wir die Fiskalregeln reformieren, neue europäische Einnahmequellen stärken und den Euro zur Leitwährung neben dem US-Dollar machen. So machen wir Europa resilienter, nachhaltiger und souveräner.
Die Auswirkungen der Pandemie treffen die Ärmsten im Globalen Süden am härtesten. Die Industriestaaten und die Bundesregierung müssen ihre Bemühungen für eine weltweit gerechtere Verteilung von Corona-Impfstoffen weiter verstärken. Es ist ein gefährlicher Egoismus, wenn sich 14 Prozent der Weltbevölkerung über die Hälfte des Impfstoffs gesichert haben. Insgesamt müssen wir endlich zu fairen Handelsbeziehungen kommen. Das Lieferkettengesetz ist nur ein Einstieg, dem wichtige weitere Schritte folgen müssen. Wir brauchen eine Orientierung aller Politikfelder an den universellen Menschenrechten, der Agenda 2030 und dem Klima-Abkommen. Anstatt zum Beispiel Entwicklungsgelder für Grenzschutz zu missbrauchen, müssen die zugrunde liegenden Fluchtursachen, wie eine unfaire Handelspolitik, angegangen werden. Auch wir müssen unseren Ressourcenverbrauch verringern, Kreislaufwirtschaft und Recycling fördern sowie den Wohlstand gerechter verteilen. Dazu gehört es auch, fair, ökologisch und sozial zu konsumieren und zu investieren. Dies gilt für private Haushalte und Unternehmen ebenso wie für den Staat.
stadt40: Unterrichtsfälle während der vergangenen anderthalb Jahre haben die
fehlende Digitalisierung an unseren Schulen offenbart. Außerdem haben viele
Schüler einen großen Teil des Unterrichts verpasst oder nur in Teilen
wahrnehmen können. Welche bundesweite Strategie strebt Bündnis90/Die Grünen in
den kommenden Jahren an?
Maria Klein-Schmeink: Kinder haben ein Recht auf Bildung, auch in einer Pandemie. Mit jedem Monat der Krise verschärft sich die bestehende soziale Ungleichheit. Aber auch Kinder mit guten Startchancen haben über viele Monate hinweg unter fehlenden sozialen Kontakten, eingeschränkten Sportmöglichkeiten und fehlenden Freizeit- und Kulturangeboten leiden müssen. All das führt zu psychischen Belastungen, die sich auch dauerhaft negativ auf die Entwicklung junger Menschen auswirken können.
Deshalb dürfen sich die Versäumnisse des letzten Sommers nicht wiederholen. Für NRW und im Bund müssen wir leider sagen, dass bislang nicht genug dafür getan wurde um sichere Lernräume zu schaffen. Erst vor Kurzem wurde trotz vieler politischer Anträge das Bundesprogramm für Luftfilter auch auf mobile Geräte ausgedehnt. Da Beschaffungen eine Weile dauern, müssen wir befürchten, dass die Schulen erneut mit schlechter Ausstattung starten. Zudem ist das Programm beschränkt auf Einrichtungen und Klassen für Kinder unter 12 Jahren. Da es noch keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren gibt, ist auch diese Nachbesserung wieder unzulänglich.
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung so wenig vorausschauend für die Belange von Kindern und Jugendlichen unternommen hat. Kinder unter zwölf Jahren können nicht geimpft werden und auch viele Jugendliche werden ohne Impfschutz zurück in die Schulen kommen. Wir müssen verhindern, dass Leidtragende der Pandemie erneut die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien sind.
Schulen und Kitas müssen jetzt so sicher wie möglich gemacht werden. Lüftungskonzepte, Luftfilter, Teststrategie, Masken und die Vermeidung großer Ansammlungen in geschlossenen Räumen (Bus, Mensa, etc.) können zusammen Schutz erzeugen.
Wir fordern zudem, jetzt einen Kita und Schul-Gipfel einzuberufen und mit Fachleuten aus Medizin, Pädagogik, Sozialpädagogik, Vertreter:innen von Ländern und Kommunen einheitliche Empfehlungen zu erarbeiten, um Kitakinder und Schüler:innen auch nach den Ferien vor Corona zu schützen.
Zudem brauchen wir eine gezielte Erfassung der altersspezifischen Inzidenz in den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Sowohl Wirtschafts- als auch Gesundheitsminister und auch die Bundesbildungsministerin haben ihre Verantwortung für die außergewöhnliche nationale Notlage, die Corona darstellt, viel zu spät, halbherzig und zögerlich wahrgenommen. Das ist eine Belastung für die Schul- und Kitaträger, auf denen nun die Erwartung der Umsetzung liegt. Lüftungsanlagen sollten zur Infektionsprävention und für ein besseres Raumklima auch für die Nach-Corona-Zeit zum Schulbau-Standard werden und bauliche Maßnahmen durch den Bund mit gefördert werden.
stadt40: Bereits vor der Pandemie galt unser Gesundheitssystem als unterbesetzt
und überbelastet. Welche Probleme identifiziert Bündnis90/Die Grünen jenseits
der Pandemie, und welche Lösungen schlagen Sie vor?
Maria Klein-Schmeink: Wir Grünen haben uns schon seit langem für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes stark gemacht. Die Gesundheitsämter sind jetzt besonders wichtig: für den Infektionsschutz, für die Kontaktnachverfolgung, für die Eindämmung dieser Pandemie. Der ÖGD hat aber auch darüber hinaus ganz wichtige Aufgaben für die Sorge um die Gesundheit aller. Schon vor der Pandemie war der ÖGD eine entscheidende Säule dieses Gesundheitswesens, aber leider hat es erst diese Krise gebraucht, um die Bedeutung der Gesundheitsämter für die Sorge um unser aller Gesundheit zu erkennen. Viel zu lange war der ÖGD Opfer von Sparzwängen der Länder, und der Bund hat sich zu lange gar nicht gekümmert.
Schon lange vor Beginn der Pandemie haben die Suchtberatung, der Bereich Lebensmittelsicherheit und die Gesundheitsberichterstattung mit viel zu wenig Personal auskommen müssen. Die Schuleingangsuntersuchungen haben zum Teil gar nicht mehr stattgefunden. Auch die Zahnprophylaxe in den Grundschulen durch Zahnärztinnen und Zahnärzte im Auftrag der Gesundheitsämter ist vielerorts ausgefallen, und die Last tragen die Kinder, vor allem die Kinder aus Familien, deren Eltern es aus verschiedensten Gründen nicht schaffen, mit ihren Kindern zur Prophylaxe zu gehen.
Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass unsere Gesundheit nicht nur von uns individuell abhängt, sondern dass unsere Lebensbedingungen, unsere Umwelt entscheidend für unsere Gesundheit sind. Wir Grünen wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Kommunen dauerhaft personell und finanziell stärken, ihn endlich digital fit machen und ihm insbesondere mehr koordinierende Aufgaben übertragen. Das gilt insbesondere im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention, um die kurative Krankenversorgung zu entlasten und die gesundheitliche Chancengleichheit zu fördern. Der ÖGD soll zu einer Institution weiterentwickelt werden, an die Bürger*innen sich vor Ort bei Gesundheitsfragen wenden können.
Es wird zunehmend wichtiger, sozial bedingte Ungleichheiten von Gesundheitschancen abzubauen und im Alltag der Menschen Bedingungen herzustellen, die ein gesundheitsförderliches Leben erleichtern.
stadt40: Gesetzt den Fall, Ihre Partei würden den von Ihnen gewünschten Erfolg
erlangen, welche Koalitionen wünschen Sie und Bündnis90/ Die Grünen sich? Gibt
es Partner, die Sie von vorn herein ausschließen oder ablehnen?
Maria Klein-Schmeink: Die politischen Herausforderungen sind angesichts der weltweiten Krisen immens, deshalb müssen sich demokratische Parteien darum bemühen, im Parlament handlungsfähige Mehrheiten herzustellen. Das verlangt allen Kompromissfähigkeit ab. Nicht verhandelbar sind jedoch alle grundlegenden Werte der Menschenwürde und im Grundgesetz verbrieften Rechte der BürgerInnen, der Meinungs- und Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit. Daher ist für uns eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Ansonsten geht es für uns darum, politische Mehrheiten herzustellen, die konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um wieder auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen, soziale Gerechtigkeit herzustellen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Die größten politischen Schnittmengen haben Grüne mit den Programmen der SPD und in Teilen der Linken. Aber letzten Endes geht es darum, tragfähige Mehrheiten für die Erreichung der genannten Ziele zu erreichen. Da das Zeitfenster für die Begrenzung der Erderwärmung sich in der kommenden Wahlperiode endgültig schließt, werden wir nur dann in eine Regierung eintreten, wenn jetzt wirksam gehandelt wird. Ohne sozialen Zusammenhalt wird es keine politische Akzeptanz für die notwendige Transformation unserer Art zu leben und zu wirtschaften geben, deshalb ist der soziale Ausgleich für uns die andere Seite der Medaille.
stadt40: Sie als Kandidatin für den Wahlkreis Münster, mussten sich trotz
Erfahrung im Bundestag und Verankerung in der Münsteraner Partei gegen den
jüngeren Fabian M. Müller durchsetzen. Welche thematischen Konflikte gab es
zwischen Ihnen und Herrn Müller und innerhalb der Partei?
Maria Klein-Schmeink: Der politische
Wettbewerb innerhalb einer Partei gehört zur Kandidatur um ein politisches
Mandat dazu. Diesem Wettbewerb lagen keine thematischen Konflikte zu Grunde,
sondern unterschiedliche Schwerpunkte. Ich stehe seit vielen Jahren für eine
Gesundheitspolitik, die für eine gute Versorgung aller bei Krankheit und
Pflegebedürftigkeit einsteht, die für deren gerechte Finanzierung, mehr
Patientenbeteiligung und -orientierung sowie gute Arbeitsbedingungen im
Gesundheitswesen kämpft. Zudem treibe ich sehr maßgeblich die
Digitalisierung im Gesundheitsbereich voran, dabei halte ich höchsten
Datenschutz und Datensicherheit, Ausrichtung am Nutzen für die Patient:innen
und deren aktive Beteiligung für Bedingungen für das Gelingen, nicht für ein
Hindernis. Mein Mitbewerber hatte insbesondere die stärkere Repräsentanz junger
Menschen und die Digitalisierung zum Thema gemacht. Angesichts der großen
Herausforderungen in der kommenden Wahlperiode haben sich die Parteimitglieder
dann in großer Mehrheit für die politische Erfahrung entschieden. Beides sind
wichtige Anliegen. Unter den aussichtsreichen Plätzen sind bei den Grünen in
den größeren Landesverbänden zahlreiche jüngere Kandidat:innen zu finden.
Wir bedanken uns bei Frau Klein-Schmeink für das Interview und die Informationen für unsere Leser. Wir wünschen Dir und deiner Partei weiterhin viel Erfolg!