Seehofer setzt Abschiebungen aus

Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Entscheidung angesichts der "aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage" getroffen, erklärte sein Sprecher Steve Alter am Mittwoch in Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte die Aussetzung der Abschiebungen "mehr als überfällig".

Mit seiner Entscheidung vollzog Seehofer einen Kurswechsel. Noch vor wenigen Tagen hatte er sich dafür ausgesprochen, die Abschiebungen nach Afghanistan zumindest für Straftäter fortzusetzen. Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit knapp 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.

Die Entscheidung Seehofers kam offenbar auch für sein Ministerium überraschend. Weniger als zwei Stunden vor Bekanntwerden der Aussetzung hatte sein Sprecher Alter auf einer Pressekonferenz mit Blick auf ausreisepflichtige Afghanen gesagt, das Ministerium sei "weiterhin der Auffassung, dass es Menschen in Deutschland gibt, die das Land verlassen sollten, so schnell wie möglich". 

Abschiebungen fänden nur dann statt, wenn sie mit Blick auf die individuelle Sicherheit der Abgeschobenen "vertretbar" seien "Das ist nach wie vor der Stand der Dinge", hatte Alter gesagt.

Der Ministeriumssprecher berichtete dabei auch von einem vor zwei Wochen gescheiterten Versuch, sechs Inhaftierte nach Afghanistan abzuschieben. "Diese Abschiebung hat nicht stattgefunden, weil für die beteiligten Behörden in Deutschland und auch in Afghanistan die Situation unklar war", sagte er. "Das heißt, es war keine sichere Prognose möglich, wie die Situation sich entwickelt."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte in der gleichen Pressekonferenz ebenfalls das bisherige Vorgehen verteidigt. Er verwies auf eine "Notwendigkeit", ausreisepflichtige Menschen nach Afghanistan "zurückzuführen". Allerdings müsse das Vorgehen "im Lichte der aktuellen Entwicklung der Lage" geprüft werden. Dabei wolle sich Deutschland mit den europäischen Partnern abstimmen.

Auch die Niederlande setzen nun die Abschiebungen aus. Dies solle für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten, erklärte die Staatssekretärin für Justiz, Ankie Broekers-Knol, am Mittwoch. Deutschland und die Niederlande hatten noch vergangene Woche gemeinsam mit  Belgien, Dänemark, Griechenland und Österreich die EU-Kommission aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan weiter zu ermöglichen, was harsche Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen hatte.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt begrüßte am Mittwoch Seehofers Entscheidung und betonte: "Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan, es gibt keinen internen Schutz vor der Taliban." Er forderte, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und andere Gefährdete schnell nach Deutschland zu bringen. 

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Aufnahme früherer Ortskräfte erleichtern. "Wir haben intern mit den Ministerien vereinbart, dass wir auch bereit sind, das normale Visa-Verfahren umzustellen auf 'Visa upon arrival'", also Visum bei Ankunft, sagte Kramp-Karrenbauer dem Portal "ThePioneer". "Die Visa-Verfahren würden wir dann hier durchführen."

Die afghanische Regierung bestehe aktuell aber darauf, dass die Ausreisenden einen Reisepass besitzen, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Es liefen Gespräche, inwiefern dies geändert werden könnte. Im Moment mache das bisherige Vorgehen das Verfahren langwierig. 

Seit dem Abzug der Bundeswehr kamen laut Verteidigungsministerium bis einschließlich Dienstag 353 ehemalige Ortskräfte nach Deutschland. Hinzu kamen 1433 Familienangehörige. Die früheren Ortskräfte in Afghanistan und ihre Familien sollen durch die Ausreise vor Racheakten der Taliban geschützt werden.

cne/cha



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