SPD-Chefin: CSU kann Versprechen nicht halten

Parteivorsitzende Esken nennt zusätzliche Steuerentlastungen unseriös

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der Union nach der Vorlage des CSU-Wahlprogramms unhaltbare Steuersenkungsversprechen vorgeworfen. "Die im CDU-Programm bereits vorgesehenen massiven Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen pumpt das CSU-Papier noch weiter auf, ohne eine seriöse Finanzierung der staatlichen Aufgaben oder gar der anstehenden Zukunftsinvestitionen auch nur anzudeuten", sagte die SPD-Chefin der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Esken warf CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder große Widersprüche in ihren Aussagen über die Möglichkeit von Steuerentlastungen vor.

"Die Spaltung zwischen CDU und CSU vertieft sich zusehends", sagte die SPD-Vorsitzende der Zeitung. "Die Unzufriedenheit der CSU mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten und mit dem gemeinsamen Programm war vom ersten Tag an mit Händen zu greifen und nimmt offensichtlich weiter zu." 

"Wie vor ihm Friedrich Merz versucht Markus Söder mit seinem Gegenentwurf zum CDU-Programm die inhaltlichen Leerstellen von Laschet zu füllen und überbietet sich dabei in unseriösem Populismus", kritisierte Esken. "Die Gemeinsamkeiten in der sogenannten Union von CDU und CSU scheinen nun endgültig aufgebraucht", fügte sie hinzu. Söder treibe Laschen "mit seinen finanzpolitischen Luftnummern" vor sich her.

fwe



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