Verwaltungsgericht

Nur "über die kurzfristige Nahrungsaufnahme hinaus erkennbar eingerichtet"

Berliner Verwaltungsgericht: Dönerimbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 01.02.2023

Coesfeld

Verwaltungsgericht Münster bestätigt Schließungsverfügung für Schlachtbetrieb in Coesfeld

pit für stadt40 10.05.2020

ZUE Münster: Bezirksregierung führt Gespräche mit Bewohner*innen

Die Bezirksregierung Münster führt seit einigen Tagen in der Zentralen ...

Marcel Guthier 25.03.2021

Eilentscheidung zur Maskenpflicht in Düsseldorf

Maskenpflicht rechtswidrig - aber nur für eine Person??

pit für stadt40 09.11.2020

Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch NRW rechtswidrig

Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und gab damit ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 18.09.2022

Schließung der Waldorfschule Rheine steht fest

Verwaltungsgericht Münster bewertet Aufhebung der Schulgenehmigung als rechtmäßig

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 27.09.2022

Schwangere Asylantin bekommt Recht

Wegen Corona-Infektionsgefahr müssen eine schwangere Asylsuchende und ihr Ehemann nicht ...

pit für stadt40 13.05.2020

Irreführende Klimaschutz-Werbung

Die große Mehrheit der Verbraucher bewertet die Klimaschutzwerbung auf der ...

Helen Steinmann 16.04.2021

Leiterin einer Senioreneinrichtung darf nicht weiter beschäftigt werden

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht ...

Marcel Guthier 29.03.2021

Maskenpflicht ist rechtens

Maskenpflicht: Das Gericht bestätigt Stadt Münster - die Allgemeinverfügung ist ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 02.12.2021

Verkürzter Genesenenstatus verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 04.02.2022

Deutsche Wohnen will für 2,4 Milliarden Euro verkaufen.

Berliner Senat will heute 14.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen kaufen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 17.09.2021

AfD gescheitert

AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 12.08.2022

Fahrraddemonstration in Sachsen zugelassen

Verwaltungsgericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn 4 in Sachsen zu.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 07.10.2021

Überraschender Weiterbau von Nord Stream 2

Das Bundesverkehrsminister Scheuer direkt unterstelltes Amt ordnet Sofortvollzug für den ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 17.05.2021

Sack über dem Kopf

Rechtsextreme klagen in Dresden wegen Verbots von inszeniertem Prozess gegen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 10.08.2022

AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht

Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht ...

Marcel Guthier 23.02.2021

Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden

Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht ...

pit für stadt40 16.04.2021

Sprachhüter wollen vor Gericht

Französische Sprachhüter wollen wegen zweisprachiger Personalausweise vor Gericht.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 06.01.2022

Lehrer müssen immer eine Maske tragen, oder doch nicht?

Maskenpflicht für Lehrer: Stadt Münster geht gegen Gerichtsbeschluss vor

stadt40 - Deine Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesundheit 27.11.2020

Klage wegen Waffenscheins zurückgezogen

Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort, hatte seinen Waffenscheinantrag damit begründet, dass ...

pit für stadt40 17.01.2020

Rückholaktion muss bezahlt werden

Reisende müssen für die Rückholaktion aus dem Ausland im Frühling ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 17.12.2021

Sendeverbot für RT in Deutschland

Das Gericht bestätigt ein Sendeverbot für das russische Medium RT ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 18.03.2022

Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der ...

kati für stadt40 16.11.2019

AfD scheitert in Karlsruhe

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, ...

uli für stadt40 18.03.2021

VW gegen Transparenz

Deutsche Umwelthilfe: Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im ...

Helen Steinmann 11.12.2020

Zu viel Porto gezahlt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Briefportoerhöhung für Standardbriefe von 2016 bis ...

pit für stadt40 28.05.2020

OVG Münster weist Klage von Heilpraktikern ab

Heilpraktiker dürfen Patienten laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von ...

pit für stadt40 23.04.2021

Zu wenig Wasser für Tesla beim Autobau?

ZDF - "frontal": Wasserversorgung der Tesla-Gigafactory nicht mehr gesichert - ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 11.01.2022

E-Scooter-Verbot

Die Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden.

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 10.02.2022

Aha- Proteste in München und Hannover

Die Versammlung in München wurde beendet, mehr als hundert Anzeigen ...

kati für stadt40 12.09.2020

Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt

Die Stadt dürfte ihren Entscheidungsspielraum zum allgemeinen "Lebens- und Gesundheitsschutz" ...

uli für stadt40 28.04.2020

Illegaler Aufenthalt reicht nicht für Verhaftung

EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 30.06.2022

Kinderpornobesitz mit Lehrerberuf unvereinbar

Wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Lehrer können in aller ...

kati für stadt40 24.10.2019

Corona-Demonstrationen in Brüssel

Tausende Menschen protestierTen auf den Straßen von Brüssel gegen die ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 09.01.2022

Führerscheinentzug ohne Schuld

Ein Führerscheinentzug ist nach einem unverschuldeten Unfall bei Trunkenheit rechtens.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 07.04.2022

„Verhandeln statt schießen! Frieden schließen!“

Ein Rückblick auf die Kundgebung vom 3.11.2022 in Münster.

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 07.11.2022

Stadt nimmt E-Tretroller-Anbieter in die Pflicht

Es sollen stärkere Kontrollen, verlässliche Absprachen und eine Gebührenpflicht ab ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 25.02.2022

Was am Oberverwaltungsgericht verhandelt wird

Eine Übersicht über anstehende Termin bis Ende Januar

pit für stadt40 10.01.2020

Das ist widerlich!

Kommentar von Ulrich Gerecke zum Plakaturteil von Chemnitz

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 15.09.2021

Frankreich: Verbot vieler Inlandsflüge

Nach monatelangen kontroversen Debatten hat das französische Parlament ein umfassendes ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 20.07.2021

"Lebensmittelretter" müssen Hygiene beachten

Auch "Lebensmittelretter" müssen obligatorische Hygienevorschriften beachten.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 29.10.2021

Schröder und der Bürostreit

Bericht: Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung seines Büros - Mitarbeiter ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 12.08.2022

Umweltverbände siegen vor Gericht

Braunkohletagebau Jänschwalde muss gestoppt werden. Die Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 18.03.2022

Wölfin "Gloria" darf nicht abgeschossen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Donnerstag die Klage eines Schäfers ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 06.05.2021

Merkel gab Medien 2018 deutlich weniger Interviews

2018 war die Kanzlerin nur noch mit 22 Interviewbeiträgen in ...

kati für stadt40 01.11.2019

Klimastreik gegen Fake-Stiftung

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine lückenlose Aufarbeitung der russischen Netzwerke.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 29.04.2022

Beherbergungsverbot - ein Witz

Sind Sie sicher, dass Meckpom die Mauer nicht wiederhaben möchte? ...

kati für stadt40 17.10.2020

foodwatch: Behörden haben Öffentlichkeit zu spät vor Gesundheitsgefahren gewarnt

Hessisches Umweltministerium wusste von Listerien-Nachweis in Wilke-Wurstwaren bereits am 16. ...

Suzanne von Bartenwerffer 09.10.2019

Klimapaket: Greenpeace klagt gegen Bundesregierung

Greenpeace klagt gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und ...

pit für stadt40 31.10.2019

Erstes Freitagsgebet in Hagia Sophia

"Heute ist ein Tag der Trauer für das gesamte Christentum", ...

pit für stadt40 24.07.2020

Unheiliger Akt der Schändung

"Heute ist ein Tag der Trauer für das gesamte Christentum", ...

pit für stadt40 24.07.2020

AfD muss Sanktionen zahlen

Urteil: Die AfD muss wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro an ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 16.02.2022

Islamische Gebetsstätte anstatt Museum

Aksoy warf der Regierung und dem Parlament in Athen vor, ...

kati für stadt40 25.07.2020

Schluss mit dem Kükentöten

Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 22.05.2021

Umsturz Richterin Malsack-Winkemann festgenommen

Justizverwaltung kündigt hartes Vorgehen gegen terrorverdächtige Richterin an

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 07.12.2022

Fluss Oder ist "Dinosaurier des Jahres"

"Wer in diesem Jahr nach der größten Umweltsauerei sucht, hat ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 27.12.2022

Krisenstab lobt HausärztInnen

Inzwischen sind rund 78.500 Münsteranerinnen und Münsteraner "geboostert", mit nunmehr ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 08.12.2021

Vier neue Bundesrichter:innen kommen aus NRW

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.07.2022

HIV-Tests im Arbeitsleben verbieten!

Die Deutsche Aidshilfe zum heutigen Welt-Aids-Tag: Wo Zurückweisung und unzulässige ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 01.12.2022

Skandal um keimbelastete Wurst: foodwatch schaltet Gericht ein

uli für stadt40 08.10.2019

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für ...

hape für stadt40 24.03.2021

Tesla genehmigt

Tesla erhält endgültige Genehmigung für Werk in Brandenburg

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 04.03.2022

Terminvorschau Oberverwaltungsgericht für NRW

Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts

kati für stadt40 26.09.2019

Kunstwerk darf bleiben

Nachdem am 17. Juni 2020 das Berliner Verwaltungsgericht die Überstreichung ...

stadt40 - Online Zeitung Deutschland ohne Paywall / stadt40 14.07.2020

Richter in den Ruhestand versetzen

Rechtsextremer sächsischer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen und ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 01.12.2022

Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 29.11.2022

Gerichte kippen Beherbergungsverbot

Mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Lage vom Mittwoch zeigte sich Kanzleramtsamtsminister ...

hape für stadt40 15.10.2020

Europa gegen Corona-Maßnahmen

EU-Länder kündigten Lockerungen für die Vorweihnachtszeit an, darunter Italien und ...

kati für stadt40 29.11.2020

Aktivisten blockieren Braunkohle-Tagebaue in Ostdeutschland

Wie die Organisation Ende Gelände mitteilte, wurde in den Tagebauen ...

kati für stadt40 30.11.2019

Nord Stream 2: Keine Rücksicht auf Klimaurteil

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 02.07.2021

AfD verliert Prozess um Bußgeld für Spendenaffäre

Die AfD als Partei sei damals eine Art "Startup-Unternehmen" mit ...

kati für stadt40 09.01.2020

"Teilweise fehlen gesetzliche Grundlagen"

Der Jurist Carsten Schier untersuchte die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei bei ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 01.07.2022

Quarantäne für geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag ...

uli für stadt40 16.03.2021

Verfügung in Münster - aktuell 516 Menschen infiziert

Die Gesamtzahl labordiagnostisch bestätigter Corona-Fälle im Stadtgebiet ist auf 1.977 ...

stadt40 - Online Zeitung Deutschland ohne Paywall / stadt40 03.11.2020

Verfassungsschutz hat AfD im Visier

Die AfD als Ganze wird derzeit als sogenannter Prüffall behandelt.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 19.01.2022

Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2019

Augsburger Haftbefehle aufgehoben / Psychiatrie nach Stoß aufs Gleis

pit für stadt40 25.12.2019

Recht Neu

Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer ...

stadt4.0 - Community Münster 11.09.2019

Coronavirus

Insgesamt 76 bestätigte Fälle in Dortmund

kati für stadt40 18.03.2020

Die Stadt reagiert

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 14.06.2021

Maskenpflicht - Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25.11.2021:

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 29.11.2021