Verfassungsgericht

Kein Selbstbedienungsladen

Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 24.01.2023

"Ampel" will Bundestagswahl in Berlin wiederholen

Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 04.10.2022

Umzug des Verfassungsgerichtshofs NRW

Der Verfassungsgerichtshof NRW ist in den provisorischen Dienstsitz im Kettelerschen ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 30.08.2022

Masernimpfpflicht endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in ...

stadt40 - Deine Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesundheit 18.08.2022

Karlsruhe lehnt Verzinsung ab

Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 29.07.2022

Debatte um Sterbehilfe

Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird weiter im Bundestag debattiert.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 24.06.2022

Parteienbeschwerde bei Nichtzulassung zur Wahl wird nicht überprüft

Bei einer Parteienbeschwerde wegen einer Nichtzulassung zur Wahl gibt es ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.06.2022

Ausbeutung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 27.04.2022

Verfassungsgericht urteilt über Merkel-Äußerungen

Das Verfassungsgericht urteilt im Juni über die Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.04.2022

"Keine Aussicht auf Erfolg"

Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.02.2022

Die DUH macht ernst

Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 26.01.2022

AfD muss beobachtet werden

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 17.01.2022

Neuer Corona-Impfpasses in Frankreich

Das französische Parlament hat die Einführung des neuen Corona-Impfpasses endgültig ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 17.01.2022

Neues Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 22.12.2021

Verfassungsgericht weist Orban ab

Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.12.2021

Verfassungsgericht entscheidet Bundesnotbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 30.11.2021

Entscheidungen zu Bundesnotbremse

Das Verfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag die Entscheidungen zur Bundesnotbremse.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 26.11.2021

Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

beim Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 18.11.2021

Brüssel droht Warschau

Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 25.10.2021

Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen

Zum Jahrestag des Gerichtsurteils über das nahezu vollständige Abtreibungsverbot in ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 23.10.2021

Polen fühlt sich erpresst

Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 19.10.2021

EVP fordert Maßnahmen

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 19.10.2021

Merkel zeigt Skepsis zu EU-Plänen

Angela Merkel zeigt sich skeptisch bei den EU-Vorschlägen zur Eindämmung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.10.2021

Polen warnt EU vor undemokratischem Organ

Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.10.2021

Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag ab

Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.10.2021

Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 11.10.2021

Polen – Verfassungsgericht zu EU-Recht

Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 11.10.2021

Von der Leyen verteidigt EU-Recht

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.10.2021

Merkel kritisiert Belarus

Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 11.09.2021

Zinssatz auf Steuernachforderungen ist verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 18.08.2021

Polen will Aufhebung von EuGH-Urteil

Polen hat sich im Streit mit der EU um die ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 17.08.2021

Verfassungsgericht: AfD-Klage gegen Merkel

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 21.07.2021

Polexit - der Anfang?

Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.07.2021

Urteil zu Negativzinsen erwartet

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.07.2021

EU-Parlament stimmt über Kritik an der Türkei ab

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.07.2021

Deutschland und EU sehen Rechtsstaatlichkeit der Türkei in Frage gestellt

"Zutiefst besorgt" zeigte sich die EU. Ankara wies die Kritik ...

pit für stadt40 18.03.2021

Türkei will pro-kurdische Partei HDP verbieten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, ...

uli für stadt40 17.03.2021

Portugiesisches Verfassungsgericht stoppt Legalisierung von Sterbehilfe

Das im Januar vom Parlament verabschiedete Gesetz sei in seiner ...

pit für stadt40 16.03.2021

Fitnessstudios bleiben geschlossen!

Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs über die in der Hauptsache anhängige ...

hape für stadt40 25.11.2020

"Containern" weiterhin strafbar

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, ...

kati für stadt40 18.08.2020

Deniz Yücel zu fast drei Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert das Urteil gegen Deniz Yücel ...

uli für stadt40 16.07.2020

Verfassungsgericht kassiert Thüringer Paritätsgesetz

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von ...

pit für stadt40 15.07.2020

Zugang zur Altstadt erschwert

Zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung des Landes erwäge der Ordnungsdienst derzeit ...

pit für stadt40 02.06.2020

Scheidung - Rentenausgleich

Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar

pit für stadt40 26.05.2020

Frei Schnauze - aber keine Freie Wohnung

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht erfolglos.

Flo für stadt40 12.03.2020

Karlsruhe: Umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz geändert

Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe.

Flo für stadt40 29.02.2020

Sein Vokabular kannte keine Obergrenze

Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.

Flo für stadt40 11.02.2020

Sanktionen auch für unter 25-Jährige entschärft

Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus ...

kati für stadt40 27.11.2019

Nach Rücktritt von Morales entsteht ein Macht-Vakuum

Die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats, beanspruchte ...

pit für stadt40 11.11.2019

Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 ...

pit für stadt40 05.11.2019

Wahlsieg von Präsident Morales bestätigt

Demnach sicherte sich Morales bei der Wahl am vergangenen Sonntag ...

kati für stadt40 26.10.2019

Recht Neu

In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. ...

. bloch 12.09.2019