Verfassungsgericht

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Kein Selbstbedienungsladen

Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 24.01.2023

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"Ampel" will Bundestagswahl in Berlin wiederholen

Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 04.10.2022

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Umzug des Verfassungsgerichtshofs NRW

Der Verfassungsgerichtshof NRW ist in den provisorischen Dienstsitz im Kettelerschen ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 30.08.2022

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Masernimpfpflicht endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in ...

stadt40 - Deine Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesundheit 18.08.2022

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Karlsruhe lehnt Verzinsung ab

Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 29.07.2022

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Debatte um Sterbehilfe

Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird weiter im Bundestag debattiert.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 24.06.2022

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Parteienbeschwerde bei Nichtzulassung zur Wahl wird nicht überprüft

Bei einer Parteienbeschwerde wegen einer Nichtzulassung zur Wahl gibt es ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.06.2022

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Ausbeutung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 27.04.2022

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Verfassungsgericht urteilt über Merkel-Äußerungen

Das Verfassungsgericht urteilt im Juni über die Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.04.2022

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"Keine Aussicht auf Erfolg"

Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.02.2022

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Die DUH macht ernst

Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 26.01.2022

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AfD muss beobachtet werden

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 17.01.2022

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Neuer Corona-Impfpasses in Frankreich

Das französische Parlament hat die Einführung des neuen Corona-Impfpasses endgültig ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 17.01.2022

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Neues Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 22.12.2021

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Verfassungsgericht weist Orban ab

Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.12.2021

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Verfassungsgericht entscheidet Bundesnotbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 30.11.2021

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Entscheidungen zu Bundesnotbremse

Das Verfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag die Entscheidungen zur Bundesnotbremse.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 26.11.2021

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Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

beim Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 18.11.2021

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Brüssel droht Warschau

Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 25.10.2021

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Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen

Zum Jahrestag des Gerichtsurteils über das nahezu vollständige Abtreibungsverbot in ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 23.10.2021

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Polen fühlt sich erpresst

Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 19.10.2021

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EVP fordert Maßnahmen

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 19.10.2021

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Merkel zeigt Skepsis zu EU-Plänen

Angela Merkel zeigt sich skeptisch bei den EU-Vorschlägen zur Eindämmung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.10.2021

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Polen warnt EU vor undemokratischem Organ

Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.10.2021

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Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag ab

Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.10.2021

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Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 11.10.2021

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Polen – Verfassungsgericht zu EU-Recht

Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 11.10.2021

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Von der Leyen verteidigt EU-Recht

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.10.2021

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Merkel kritisiert Belarus

Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 11.09.2021

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Zinssatz auf Steuernachforderungen ist verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 18.08.2021

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Polen will Aufhebung von EuGH-Urteil

Polen hat sich im Streit mit der EU um die ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 17.08.2021

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Verfassungsgericht: AfD-Klage gegen Merkel

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 21.07.2021

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Polexit - der Anfang?

Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.07.2021

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Urteil zu Negativzinsen erwartet

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.07.2021

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EU-Parlament stimmt über Kritik an der Türkei ab

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.07.2021

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Deutschland und EU sehen Rechtsstaatlichkeit der Türkei in Frage gestellt

"Zutiefst besorgt" zeigte sich die EU. Ankara wies die Kritik ...

pit für stadt40 18.03.2021

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Türkei will pro-kurdische Partei HDP verbieten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, ...

uli für stadt40 17.03.2021

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Portugiesisches Verfassungsgericht stoppt Legalisierung von Sterbehilfe

Das im Januar vom Parlament verabschiedete Gesetz sei in seiner ...

pit für stadt40 16.03.2021

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Fitnessstudios bleiben geschlossen!

Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs über die in der Hauptsache anhängige ...

hape für stadt40 25.11.2020

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"Containern" weiterhin strafbar

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, ...

kati für stadt40 18.08.2020

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Deniz Yücel zu fast drei Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert das Urteil gegen Deniz Yücel ...

uli für stadt40 16.07.2020

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Verfassungsgericht kassiert Thüringer Paritätsgesetz

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von ...

pit für stadt40 15.07.2020

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Zugang zur Altstadt erschwert

Zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung des Landes erwäge der Ordnungsdienst derzeit ...

pit für stadt40 02.06.2020

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Scheidung - Rentenausgleich

Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar

pit für stadt40 26.05.2020

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Frei Schnauze - aber keine Freie Wohnung

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht erfolglos.

Flo für stadt40 12.03.2020

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Karlsruhe: Umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz geändert

Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe.

Flo für stadt40 29.02.2020

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Sein Vokabular kannte keine Obergrenze

Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.

Flo für stadt40 11.02.2020

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Sanktionen auch für unter 25-Jährige entschärft

Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus ...

kati für stadt40 27.11.2019

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Nach Rücktritt von Morales entsteht ein Macht-Vakuum

Die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats, beanspruchte ...

pit für stadt40 11.11.2019

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Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 ...

pit für stadt40 05.11.2019

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Wahlsieg von Präsident Morales bestätigt

Demnach sicherte sich Morales bei der Wahl am vergangenen Sonntag ...

kati für stadt40 26.10.2019

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Recht Neu

In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. ...

. bloch 12.09.2019

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