Oberverwaltungsgericht

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Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 29.11.2022

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Streitpunkt Flughafen Dortmund

Erweiterung der Flugbetriebszeiten am Flughafen Dortmund

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 26.10.2022

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Schließung der Waldorfschule Rheine steht fest

Verwaltungsgericht Münster bewertet Aufhebung der Schulgenehmigung als rechtmäßig

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 27.09.2022

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Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch NRW rechtswidrig

Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und gab damit ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 18.09.2022

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Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Bundesrepublik

Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor sei unzureichend und gesetzwidrig

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 25.08.2022

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Aktualisierte Terminvorschau des Oberverwaltungsgerichts NRW

Terminvorschau für die zweite Augusthälfte 2022

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 15.08.2022

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AfD gescheitert

AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 12.08.2022

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Bauarbeiten für Hafenmarkt gehen weiter

Die Stadt erteilt dem Bauherrn die Baugenehmigung / Lärmsanierungsprogramm vertraglich ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 19.07.2022

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Vier neue Bundesrichter:innen kommen aus NRW

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.07.2022

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"Teilweise fehlen gesetzliche Grundlagen"

Der Jurist Carsten Schier untersuchte die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei bei ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 01.07.2022

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AfD geht in Berufung

Die AfD geht in Berufung gegen das Kölner Verfassungsschutz-Urteil.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 25.05.2022

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"Zur sozialen Teilhabe gehört, dass der Staat jede Person vor Gewalt schützt!" - Volt Landtagskandidat Martin Grewer im Interview.

NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen ...

Laura Christine Stein 14.05.2022

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"Wir brauchen Technologieoffenheit!"

FDP Landtagskandidat Martin Gerhardy im Interview mit stadt4.0 - Reporter ...

Fabian Ollmert 13.05.2022

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"Wir brauchen keine Pseudoaktionen mehr!" SPD Landtagskandidat Thomas Kollmann im Interview mit stadt4.0 Reporterin Laura Stein.

NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll ...

Laura Christine Stein 13.05.2022

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„Wir können als NRW die erste klimaneutrale Region Europas werden.“

Grünen Landtagskandidatin Josefine Paul im Interview mit stadt4.0 - Reporter ...

Fabian Ollmert 12.05.2022

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"Man ist da sehenden Auges gegen die Wand gerannt."

Der Kandidat der Partei die Partei, Ulrich Hill, für die ...

Linda Pokojewska 09.05.2022

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"Gerade jetzt sehen wir, wie wichtig Demokratie ist!"

Grünen Landtagskandidatin Dorothea Deppermann im Interview mit stadt4.0 - ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.05.2022

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"Wir müssen mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit der Pflege und deren Wertschätzung schaffen!"

SPD-Landtags-Kandidatin Bibiane Benadio im Interview mit stadt40-Reporterin Laura Stein.

Laura Christine Stein 04.05.2022

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„Wir können unsere Lebensqualität nur halten, wenn sich ganz viel verändert!“

Der Grünen-Direktkandidat Dr. Robin Korte für die Landtagswahl in NRW ...

Fabian Ollmert 03.05.2022

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"Dass Menschen nicht aufgenommen wurden, ist eine Vollkatastrophe"

Der FDP-Spitzenkandidat Maximilian Kemler für die Landtagswahl in NRW 2022 ...

Marcel Guthier 02.05.2022

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Warnung vor Virenschutzsoftware von Kaspersky

Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 28.04.2022

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"Es ist unsere Pflicht alle Menschen aufzunehmen, uneingeschränkt und herzlich!" Lara Neumann, Landtagskandidatin von voltMünster im Interview.

NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll ...

Laura Christine Stein 19.04.2022

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Klage gegen Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 13.04.2022

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"Wir müssen den jungen Leuten zuhören!"

SPD Landtagskandidatin Sandra Beer im Interview mit stadt4.0 Reporterin Laura ...

Laura Christine Stein 11.04.2022

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Führerscheinentzug ohne Schuld

Ein Führerscheinentzug ist nach einem unverschuldeten Unfall bei Trunkenheit rechtens.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 07.04.2022

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Durchbruch für Hafenmarkt-Konzept

Vorausgegangen war ein jahrelanges Ringen unterschiedlicher Interessen und auch eine ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 06.04.2022

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Umweltverbände siegen vor Gericht

Braunkohletagebau Jänschwalde muss gestoppt werden. Die Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 18.03.2022

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Baugebiet Am Dornbusch kann realisiert werden

Der Rechtsstreit ist beendet und die Normenkontrollklage wurde zurückgezogen.

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 15.02.2022

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"Geisterspiele müssen nicht mehr sein"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nährt die Hoffnung der Fußball-Klubs, künftig ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne paywall / Sport 12.02.2022

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E-Scooter-Verbot

Die Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden.

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 10.02.2022

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Verkürzter Genesenenstatus verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 04.02.2022

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Kein Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung

Der Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital für schwerkranke Menschen, die sich ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 03.02.2022

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Tagesmütter kümmern sich um unsere Kinder ...

Die Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht wird entzogen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 26.01.2022

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Kein 2G in saarländischem Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht kippt die 2G-Regel im saarländischen Einzelhandel.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 21.01.2022

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Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 22.12.2021

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Klage gegen Feuerwerksverbot

Der Branchenverband will gegen das Feuerwerksverbot an Silvester klagen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 18.12.2021

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Verletzte bei "Querdenker"-Demo

Mehrere verletzte Polizisten bei einer Demonstration von der "Querdenken"-Bewegung in ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 07.11.2021

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"Lebensmittelretter" müssen Hygiene beachten

Auch "Lebensmittelretter" müssen obligatorische Hygienevorschriften beachten.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 29.10.2021

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Oberverwaltungsgericht verbietet Fahrraddemonstration

Das Oberverwaltungsgericht verbietet die Fahrraddemonstration auf der Autobahn 4 in ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 09.10.2021

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Fahrraddemonstration in Sachsen zugelassen

Verwaltungsgericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn 4 in Sachsen zu.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 07.10.2021

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Im Wahllokal besteht Maskenpflicht

Der Eilantrag gegen die Maskenpflicht war ohne Erfolg.

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 24.09.2021

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Kein Anspruch auf Distanzunterricht

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 22.09.2021

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Auch in der Disko herrscht PCR-Testpflicht

Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 10.09.2021

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Wahlkampf der AfD

Die AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für eine Wahlkampfveranstaltung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 09.09.2021

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Gericht entscheidet gegen Datteln 4

Großer Erfolg für den BUND – Weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 27.08.2021

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Steinkohle-Kraftwerk Datteln IV muss vom Netz

Gericht kann große politische Fehlentscheidungen korrigieren

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 23.08.2021

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Nord Stream 2: Keine Rücksicht auf Klimaurteil

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 02.07.2021

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Schluss mit dem Kükentöten

Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 22.05.2021

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Wölfin "Gloria" darf nicht abgeschossen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Donnerstag die Klage eines Schäfers ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 06.05.2021

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Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden

Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht ...

pit für stadt40 16.04.2021

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Kläger gegen nächtliche Ausgangssperre erfolgreich

Die Region Hannover hatte verfügt, dass im Zeitraum vom 1. ...

kati für stadt40 02.04.2021

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Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage an

Bundesamt für Seeschifffahrt wischt Klima- und Umweltargumente beiseite und lehnt ...

Marcel Guthier 02.04.2021

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Leiterin einer Senioreneinrichtung darf nicht weiter beschäftigt werden

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht ...

Marcel Guthier 29.03.2021

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Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für ...

hape für stadt40 24.03.2021

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Oberverwaltungsgericht kippt Beschränkungen in NRW-Einzelhandel

Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die ...

pit für stadt40 22.03.2021

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AfD scheitert in Karlsruhe

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, ...

uli für stadt40 18.03.2021

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Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit soeben bekanntgegebenen Beschlüssen vom 8. ...

Marcel Guthier 09.03.2021

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OVG Münster: keine Maske vor Geschäften

Auch die Pflicht, in bestimmten Bereichen eine medizinische Maske zu ...

kati für stadt40 10.02.2021

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Grundrechtseingriff "vorübergehend hinnehmbar"

Vor dem OVG Münster machte der Antragsteller geltend, er sei ...

pit für stadt40 15.01.2021

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Pop-up-Radwege für deutsche Städte

Nach einem Gerichtsentscheid zur Rechtmäßigkeit Berliner Pop Up Radwege startet ...

Helen Steinmann 08.01.2021

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VW gegen Transparenz

Deutsche Umwelthilfe: Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im ...

Helen Steinmann 11.12.2020

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Lehrer müssen immer eine Maske tragen, oder doch nicht?

Maskenpflicht für Lehrer: Stadt Münster geht gegen Gerichtsbeschluss vor

stadt40 - Deine Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesundheit 27.11.2020

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Eilentscheidung zur Maskenpflicht in Düsseldorf

Maskenpflicht rechtswidrig - aber nur für eine Person??

pit für stadt40 09.11.2020

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Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot in Niedersachsen gekippt

Wie das Gericht in Lüneburg am Donnerstag mitteilte, gab es ...

kati für stadt40 29.10.2020

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Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs ...

pit für stadt40 26.10.2020

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Karlsruhe entscheidet über Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein ...

kati für stadt40 19.10.2020

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Verbot von Mahnwache

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer im Zentrum von Berlin ...

kati für stadt40 30.08.2020

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Großdemo in Berlin

In Berlin wollen am Samstag tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen ...

hape für stadt40 29.08.2020

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Maskenpflicht im Unterricht

Die am Donnerstag abschlägig beschiedene Klage ist nach Angaben des ...

kati für stadt40 20.08.2020

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Lockdown im Kreis Gütersloh außer Vollzug

Die Fortschreibung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im gesamten Kreisgebiet ...

kati für stadt40 06.07.2020

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Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt

Die Stadt dürfte ihren Entscheidungsspielraum zum allgemeinen "Lebens- und Gesundheitsschutz" ...

uli für stadt40 28.04.2020

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Schließung von Warenhäusern wegen Corona-Krise vertretbar

Karstadt Kaufhof hatte sein juristisches Vorgehen am Freitag damit begründet, ...

kati für stadt40 18.04.2020

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Meck-Pomm darf zu Ostern vereisen

Gericht kippt Osterausflugs-Verbot für Einheimische in Mecklenburg-Vorpommern

Flo für stadt40 09.04.2020

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Kinder, Alte und Behinderte gehören zu uns!

Das Oberverwaltungsgericht hat gesprochen: Nachbarn von Pflegeheim müssen Geräuschkulisse hinnehmen

kati für stadt40 01.04.2020

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Wir wollen die Gesichter sehen

Baden-Württembergs Kultusministerin will Vollverschleierung in Schulen verbieten: kein Nikab mehr

kati für stadt40 04.02.2020

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Was am Oberverwaltungsgericht verhandelt wird

Eine Übersicht über anstehende Termin bis Ende Januar

pit für stadt40 10.01.2020

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Hafenmarkt: Gentrifizierung oder Vorteile für alle

Münsters Stadtrat stimmt zu, aus der Hafencenter-Baustelle am Hansaring eine ...

Tobias Hachmann 15.12.2019

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Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der ...

kati für stadt40 16.11.2019

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Die juristische Presseschau vom 8. November 2019

Verfassungsbeschwerde zu "Containern" / Ergebnisse der JuMiKo / IS-Anhängerin darf ...

kati für stadt40 08.11.2019

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Kinderpornobesitz mit Lehrerberuf unvereinbar

Wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Lehrer können in aller ...

kati für stadt40 24.10.2019

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Terminvorschau Oberverwaltungsgericht für NRW

Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts

kati für stadt40 26.09.2019

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Recht Neu

Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer ...

stadt4.0 - Community Münster 11.09.2019

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