EuGH

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Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021

Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor / ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 22.09.2022

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.09.2022

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Rekord-Geldbuße gegen Google

Verhängte Strafe wird leicht auf 4,125 Milliarden Euro reduziert. Auch ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 14.09.2022

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Trennung einer Familie nicht durch Volljährigkeit

EuGH: Das Erwachsenwerden nach einem Antrag auf einen Familiennachzug schließt ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 01.08.2022

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Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn

Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 13.07.2022

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Illegaler Aufenthalt reicht nicht für Verhaftung

EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 30.06.2022

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Bundesregierung unterstützt den DFB

Die Bundesregierung will den Deutschen Fußball-Bund (DFB) im Kampf gegen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne paywall / Sport 20.06.2022

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Europäische Briten nicht wahlberechtigt

In der europäischen Union lebende Briten dürfen nicht bei der ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 09.06.2022

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Puigdemont gibt Vorsitz seiner Partei auf

Die Partei wird künftig von einer Doppelspitze geführt.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 05.06.2022

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Polens Streit mit der EU ist beendet

Polen verkündet die Einigung mit der EU im Streit um ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.05.2022

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EU-Staaten haften für Luftverschmutzung

Gutachten: Die EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung haften.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 05.05.2022

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Richter bestätigen 3G

Das EU-Gericht bestätigt die 3G-Regelung im Europaparlament.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 27.04.2022

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Airbnb zur Auskunft gezwungen

Airbnb muss zukünftig Kommunen Auskunft über die vermittelten Privatübernachtungen geben.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 27.04.2022

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Urteilsverkündungen live im Internet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 22.04.2022

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Vorratsdatenspeicherung nie erlaubt

Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 05.04.2022

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Großbritannien verletzt EU-Recht

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.03.2022

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 17.02.2022

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Neues Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 22.12.2021

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Neue Brexit-Ministerin bleibt hart

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 21.12.2021

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Sperrfrist bei Kindergeld ist rechtswidrig

EuGH-Generalanwalt: Die Sperrfrist für EU-Bürger beim Kindergeld ist rechtswidrig.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 16.12.2021

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Kindergeld in Deutschland

Der europäische Gerichtshof befasst sich mit dem Kindergeld in Deutschland.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 16.12.2021

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Verfassungsgericht weist Orban ab

Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.12.2021

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Milliardenbuße für Google-Konzern

Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Google um die marktbeherrschende ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 10.11.2021

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Polen – Justizreform

Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.11.2021

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Macron will "vertieften Dialog"

Macron plädiert für einen "vertieften Dialog" im Justiz-Streit mit Polen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 28.10.2021

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Ultimatum im Polen-Streit

EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.10.2021

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London legt EU Vorschläge vor

London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 12.10.2021

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Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 11.10.2021

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Polen – Verfassungsgericht zu EU-Recht

Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 11.10.2021

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Von der Leyen verteidigt EU-Recht

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.10.2021

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Der Europäische Gerichtshof und Google

Ab dem heutigen Montag verhandelt der Europäische Gerichtshof über die ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 27.09.2021

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EuGH verurteilt Polen zu Strafzahlungen

Eine halbe Million Euro für jeden weiteren Tag Kohleförderung soll ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.09.2021

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Merkel kritisiert Belarus

Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 11.09.2021

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Freizeitparks: Unterschiedliche Mehrwertsteuer

Unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte kann rechtens sein

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 09.09.2021

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Nulltarif-Optionen verboten

EuGH: Nulltarif-Optionen verstoßen gegen EU-Recht

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 02.09.2021

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EuGH urteilt zu Mobilfunk-Optionen

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 02.09.2021

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Polen will Aufhebung von EuGH-Urteil

Polen hat sich im Streit mit der EU um die ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 17.08.2021

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Gerichtshof über Kopftuch am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 15.07.2021

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Polexit - der Anfang?

Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.07.2021

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EU-Parlament drängt Kommission zu Handeln gegen Polen und Ungarn

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.07.2021

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EU-Komission aufgefordert gegen Polen und Ungarn zu handeln

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 07.07.2021

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"öffentliche Zugänglichmachung"

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Kultur 17.06.2021

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Ohne Sprachkenntnisse kein Wohngeld?

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Kultur 10.06.2021

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EuGH ordnet sofortigen Förderstopp im polnischen Braunkohletagebau Turów an

Es sei "ausreichend wahrscheinlich", dass der Ausbau des Tagebaus "negative ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 24.05.2021

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Amazon gewinnt Steuerstreit mit EU-Kommission

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 13.05.2021

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Grenzüberschreitende Überprüfung der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 09.05.2021

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Germanwatch und FFF unterstützen portugiesische Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern eine stärkere Reduzierung von ...

Marcel Guthier 22.02.2021

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Naturschutzklage der EU gegen Deutschland

NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. ...

Helen Steinmann 18.02.2021

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Dieselskandal bei Fiat

DHU-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Reise- beziehungsweise Wohnmobilen auf

pit für stadt40 14.12.2020

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E-Zigarette mit Cannabidiol

In Frankreich ist die Vermarktung von E-Zigaretten mit Cannabidiol erlaubt

hape für stadt40 19.11.2020

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Nahrungsmittel müssen Nährstoffe enthalten

Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein ...

hape für stadt40 01.10.2020

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Google gewinnt

Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten ...

uli für stadt40 27.07.2020

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Ungarn schließt Lager

Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten ...

kati für stadt40 21.05.2020

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Maut Wirrwarr hält an

Verkehrsministerium reicht Schiedsklage gegen Pkw-Mautfirmen ein.

Flo für stadt40 13.02.2020

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Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2019

Augsburger Haftbefehle aufgehoben / Psychiatrie nach Stoß aufs Gleis

pit für stadt40 25.12.2019

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Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro

Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, ...

kati für stadt40 19.12.2019

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EuGH: Airline haftet für umgekippten heißen Kaffee

Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, ...

pit für stadt40 19.12.2019

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Steuerzahlerbund über die gescheiterte Pkw-Maut

Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß ...

kati für stadt40 28.11.2019

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EuGH-Verfahren gegen Osteuropäer geht dem Ende zu

Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, ...

pit für stadt40 31.10.2019

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Stickstoffdioxid-Werte in Frankreich "systematisch" überschritten

Der EuGH gab deshalb am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission ...

kati für stadt40 24.10.2019

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Thomas-Cook-Kunden kriegen nicht alles zurück

Insolvenzsicherung ist bei 110 Millionen gedeckelt - Einzelne Kunden erhalten ...

kati für stadt40 26.09.2019

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Recht Neu

In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. ...

. bloch 12.09.2019

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Recht Neu

Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer ...

stadt4.0 - Community Münster 11.09.2019

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