Bundesverfassungsgericht

AfD gescheitert

AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 12.08.2022

Scholz muss sich erklären

Nach einem Medienbericht über einen großen Bargeldfund, der möglicherweise mit ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.08.2022

AFD-Eilantrag wurde abgewiesen

Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 05.08.2022

Kindergeld-Urteil ohne Folgen?

Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 03.08.2022

Karlsruhe lehnt Verzinsung ab

Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 29.07.2022

EU-Corona-Aufbaufonds rechtens?

Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 26.07.2022

Prinzip Hoffnung

Die Zeit der Realitätsverweigerung ist vorbei

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 21.07.2022

Vier neue Bundesrichter:innen kommen aus NRW

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.07.2022

Öffentliche Tagung zu selbstbestimmtem Sterben

Das Centrum für Bioethik lädt zu der Veranstaltung am 8. ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 05.07.2022

Debatte um Sterbehilfe

Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird weiter im Bundestag debattiert.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 24.06.2022

AfD-Klage gegen Merkel erfolgreich

Die AfD-Klage gegen Merkel, wegen einer Äußerung zur Thüringen-Wahl, war ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 15.06.2022

Verhandlung über Informationspflicht

Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.06.2022

Riesen Einnahme von Rundfunkgebühren

Fast achteinhalb Milliarden Euro Rundfunkgebühren wurden im vergangenen Jahr eingenommen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 14.06.2022

Wem gehören die Grundrechte?

Die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer gastiert an der Universität Münster.

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 09.06.2022

Parteienbeschwerde bei Nichtzulassung zur Wahl wird nicht überprüft

Bei einer Parteienbeschwerde wegen einer Nichtzulassung zur Wahl gibt es ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.06.2022

Höherer Pflegebeitrag bei mehr Kindern

Der Gesetzgeber muss den Pflegebeitrag von der Kinderzahl abhängig machen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 25.05.2022

Bundesverfassungsgericht über Ausbeutung von Gefangenen

Das Bundesverfassungsgericht setzt die Verhandlung über den Verdienst für arbeitende ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 28.04.2022

Ausbeutung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 27.04.2022

Verfassungsgericht urteilt über Merkel-Äußerungen

Das Verfassungsgericht urteilt im Juni über die Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.04.2022

Union reicht Verfassungsklage ein

Die Union reicht eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt ein.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.04.2022

Hartz-IV-Sanktionen sollen aussetzen

Heil will die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aussetzen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 01.03.2022

"Keine Aussicht auf Erfolg"

Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.02.2022

Internationale Ethik

Steinmeier betont eine Notwendigkeit ethischer Standards bei der Digitalisierung,

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.02.2022

Klimafonds wurden aufgestockt

Der Bundestag beschließt einen Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in die Klimafonds.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 27.01.2022

Die DUH macht ernst

Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 26.01.2022

Reichensteuer verfassungswidrig

Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 12.01.2022

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Triage

Bischof Bätzing: „Besserer Schutz für Menschen mit Behinderung“

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 28.12.2021

Lindner wirbt für Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 16.12.2021

Nachtragshaushalt - Bundestag berät

Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 16.12.2021

Klima-Verfassungsbeschwerden gegen Bundesländer

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 09.12.2021

AfD muss wegen 2G umziehen

AfD-Abgeordnete ziehen wegen der 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 06.12.2021

Schreie nach schärferen Maßnahmen

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage hat es eine Reihe von ...

stadt40 - Deine Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesundheit 30.11.2021

Notbremse wäre in Ordnung

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 30.11.2021

Verfassungsgericht entscheidet Bundesnotbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 30.11.2021

Merkel und Scholz kommen zusammen

Das Bund-Länder-Spitzengespräch mit Merkel und Scholz ist bereits für Dienstag ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 29.11.2021

Entscheidungen zu Bundesnotbremse

Das Verfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag die Entscheidungen zur Bundesnotbremse.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 26.11.2021

Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

beim Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 18.11.2021

Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag ab

Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.10.2021

Um Parteienfinanzierung wird verhandelt

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 12.10.2021

Weitere Klimaklagen angekündigt

Umwelthilfe kündigt weitere Klimaklagen gegen Bundesländer an

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 09.09.2021

Interviewreihe zur Bundestagswahl 2021: Klaus Kretzer, FDP

Klaus Kretzer, Bundestagskandidatin der FDP in Münster beantwortet die Fragen ...

Marcel Guthier 30.08.2021

Sozialverband VdK klagt

Sozialverband VdK will gegen Streichung von Pflegegelderhöhung klagen

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 23.08.2021

Diskussion über Bundesnotbremse

Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.08.2021

Zinssatz auf Steuernachforderungen ist verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 18.08.2021

Interviewreihe zur Bundestagswahl 2021: Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Maria Klein-Schmeink MdB, Direktkandidatin in Münster für Bündnis 90 / ...

Marcel Guthier 16.08.2021

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht

Entscheidung über Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 13.08.2021

Entscheidung über Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.08.2021

Entscheidung über Rundfunkbeitrag Erhöhung

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erhöhung von Rundfunkbeitrag

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 05.08.2021

Bundeswahlausschuss berät sich

Über Ausschluss von Landeslisten:

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 05.08.2021

Verfassungsgericht: AfD-Klage gegen Merkel

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 21.07.2021

Umweltverein scheitert mit Klage gegen Startbahn

Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn am Flughafen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 20.07.2021

Rückzieher der AfD im Bundestag

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.07.2021

Nord Stream 2: Keine Rücksicht auf Klimaurteil

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 02.07.2021

Umweltschutz durch Schüler

Schüler erzielen in Australien gerichtlichen Erfolg gegen Ausbau von Kohlewerk

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 27.05.2021

BVG soll über Bafög entscheiden

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.05.2021

Jörg Berens, FDP: Die Zukunft im Blick

Gespräch mit stadt40 - Das Bürgernetzwerk über die Corona-Politik lokal ...

Marcel Guthier 07.05.2021

Grundsteuer: Bundesmodell gilt für Nordrhein-Westfalen - heißt was?

Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.05.2021

Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre vom BVG abgelehnt

Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 05.05.2021

Umweltbundesamt fordert früheren Kohleausstieg

Kohleausstieg bis 2030 und deutlich mehr Strom aus Wind und ...

hape für stadt40 01.05.2021

Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht ...

Helen Steinmann 30.04.2021

Ausgangssperre für Münster ist nicht grundrechts-konform

"Wir finden, dass der Inzidenzwert alleine nicht als Messgröße dienen ...

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster 22.04.2021

Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt

Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, ...

hape für stadt40 21.04.2021

Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden

Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht ...

pit für stadt40 16.04.2021

Sterbehilfe wird neu geregelt

Für die Neuregelung der Sterbehilfe gibt es eine weitere fraktionsübergreifende ...

Helen Steinmann 14.04.2021

Bundesregierung schickt "Formulierungshilfe" an Länder und Fraktionen zu Corona

Der Bundestag müsse "dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten", ...

kati für stadt40 12.04.2021

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Conterganrente

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das ...

pit für stadt40 01.04.2021

Steinmeier darf das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds nicht unterzeichnen

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass ...

kati für stadt40 26.03.2021

Weg für Gesetz gegen Hasskriminalität frei

Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist ...

uli für stadt40 26.03.2021

Bundestag billigte Aufbau von EU-Fonds im Kampf gegen Pandemie-Folgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen ...

pit für stadt40 25.03.2021

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nimmt erste Hürde

In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage ...

uli für stadt40 18.03.2021

AfD scheitert in Karlsruhe

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, ...

uli für stadt40 18.03.2021

AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht

Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht ...

Marcel Guthier 23.02.2021

Germanwatch und FFF unterstützen portugiesische Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern eine stärkere Reduzierung von ...

Marcel Guthier 22.02.2021

Wo Fraktionen des Bundestages ihr Geld herbekommen

"Die Fraktionen haben also nichts zu befürchten, wenn sie sich ...

pit für stadt40 12.01.2021

Eilanträge der Sender zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgelehnt

Die ursprünglich zum Jahresbeginn geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags um ...

hape für stadt40 22.12.2020

Auszeichnung für Britta George und Tristan Barczak

Für ihre herausragende Forschung hat die Universitätsgesellschaft Münster der Medizinerin ...

pit für stadt40 26.11.2020

AfD-Verbot langfristig möglich

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen ...

pit für stadt40 25.11.2020

"Trulla" geht oder geht nicht?

Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Manns in Sicherungsverwahrung ...

uli für stadt40 29.10.2020

Eilantrag gegen Beherbergungsverbot zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Eilantrag einer Familie aus ...

pit für stadt40 22.10.2020

Staatstrojaner sollen Sicherheit bringen

Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, ...

kati für stadt40 21.10.2020

Karlsruhe entscheidet über Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein ...

kati für stadt40 19.10.2020

Klage gegen Reform des Wahlrechts

Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die ...

kati für stadt40 31.08.2020

Verbot von Mahnwache

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer im Zentrum von Berlin ...

kati für stadt40 30.08.2020

"Containern" weiterhin strafbar

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, ...

kati für stadt40 18.08.2020

Prozesskostenbeihilfe nur bei Erfolgsaussichten?

Die Fachgerichte dürfen eine Voreinschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen, soweit die ...

pit für stadt40 24.07.2020

An der Seite des Lebens

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Katholische Träger lehnen assistierten Suizid ...

pit für stadt40 24.06.2020

Scheidung - Rentenausgleich

Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar

pit für stadt40 26.05.2020

Versorgungsausgleich bei Scheidungen geändert?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der ...

kati für stadt40 30.04.2020

Gottesdienstverbot ist Eingriff in Glaubensfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat das wegen der Corona-Krise erlassene Gottesdienstverbot als ...

kati für stadt40 10.04.2020

Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Corona-Verordnung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hielt hier die unmittelbare Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise für zulässig, ...

kati für stadt40 08.04.2020

Frei Schnauze - aber keine Freie Wohnung

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht erfolglos.

Flo für stadt40 12.03.2020

Karlsruhe: Umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz geändert

Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe.

Flo für stadt40 29.02.2020

Kommentar der Ärztekammer Westfalen-Lippe zu Sterbehilfe-Urteil

Gehle: Umsetzung des Rechts auf Selbsttötung ist kein ärztliches Handeln ...

kati für stadt40 26.02.2020

Karlsruhe sagt JA zu: ich bestimme über mein Leben!

"Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu ...

kati für stadt40 26.02.2020

Sein Vokabular kannte keine Obergrenze

Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.

Flo für stadt40 11.02.2020

Die juristische Presseschau vom 8. November 2019

Verfassungsbeschwerde zu "Containern" / Ergebnisse der JuMiKo / IS-Anhängerin darf ...

kati für stadt40 08.11.2019

Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung

Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer ...

kati für stadt40 08.11.2019

Habeck: Hartz IV muss "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden

"Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern ...

uli für stadt40 06.11.2019

Klimapaket: Greenpeace klagt gegen Bundesregierung

Greenpeace klagt gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und ...

pit für stadt40 31.10.2019

Bußgeld bis € 3000

Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde

uli für stadt40 20.09.2019