Bundesverfassungsgericht

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AfD gescheitert

AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 12.08.2022

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Scholz muss sich erklären

Nach einem Medienbericht über einen großen Bargeldfund, der möglicherweise mit ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.08.2022

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AFD-Eilantrag wurde abgewiesen

Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 05.08.2022

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Kindergeld-Urteil ohne Folgen?

Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 03.08.2022

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Karlsruhe lehnt Verzinsung ab

Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 29.07.2022

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EU-Corona-Aufbaufonds rechtens?

Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 26.07.2022

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Prinzip Hoffnung

Die Zeit der Realitätsverweigerung ist vorbei

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 21.07.2022

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Vier neue Bundesrichter:innen kommen aus NRW

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.07.2022

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Öffentliche Tagung zu selbstbestimmtem Sterben

Das Centrum für Bioethik lädt zu der Veranstaltung am 8. ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 05.07.2022

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Debatte um Sterbehilfe

Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird weiter im Bundestag debattiert.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 24.06.2022

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AfD-Klage gegen Merkel erfolgreich

Die AfD-Klage gegen Merkel, wegen einer Äußerung zur Thüringen-Wahl, war ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 15.06.2022

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Verhandlung über Informationspflicht

Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.06.2022

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Riesen Einnahme von Rundfunkgebühren

Fast achteinhalb Milliarden Euro Rundfunkgebühren wurden im vergangenen Jahr eingenommen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 14.06.2022

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Wem gehören die Grundrechte?

Die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer gastiert an der Universität Münster.

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 09.06.2022

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Parteienbeschwerde bei Nichtzulassung zur Wahl wird nicht überprüft

Bei einer Parteienbeschwerde wegen einer Nichtzulassung zur Wahl gibt es ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.06.2022

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Höherer Pflegebeitrag bei mehr Kindern

Der Gesetzgeber muss den Pflegebeitrag von der Kinderzahl abhängig machen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 25.05.2022

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Bundesverfassungsgericht über Ausbeutung von Gefangenen

Das Bundesverfassungsgericht setzt die Verhandlung über den Verdienst für arbeitende ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 28.04.2022

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Ausbeutung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 27.04.2022

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Verfassungsgericht urteilt über Merkel-Äußerungen

Das Verfassungsgericht urteilt im Juni über die Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.04.2022

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Union reicht Verfassungsklage ein

Die Union reicht eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt ein.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.04.2022

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Hartz-IV-Sanktionen sollen aussetzen

Heil will die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aussetzen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 01.03.2022

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"Keine Aussicht auf Erfolg"

Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.02.2022

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Internationale Ethik

Steinmeier betont eine Notwendigkeit ethischer Standards bei der Digitalisierung,

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.02.2022

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Klimafonds wurden aufgestockt

Der Bundestag beschließt einen Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in die Klimafonds.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 27.01.2022

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Die DUH macht ernst

Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 26.01.2022

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Reichensteuer verfassungswidrig

Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 12.01.2022

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Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Triage

Bischof Bätzing: „Besserer Schutz für Menschen mit Behinderung“

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 28.12.2021

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Lindner wirbt für Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 16.12.2021

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Nachtragshaushalt - Bundestag berät

Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 16.12.2021

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Klima-Verfassungsbeschwerden gegen Bundesländer

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 09.12.2021

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AfD muss wegen 2G umziehen

AfD-Abgeordnete ziehen wegen der 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 06.12.2021

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Schreie nach schärferen Maßnahmen

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage hat es eine Reihe von ...

stadt40 - Deine Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesundheit 30.11.2021

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Notbremse wäre in Ordnung

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 30.11.2021

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Verfassungsgericht entscheidet Bundesnotbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 30.11.2021

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Merkel und Scholz kommen zusammen

Das Bund-Länder-Spitzengespräch mit Merkel und Scholz ist bereits für Dienstag ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 29.11.2021

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Entscheidungen zu Bundesnotbremse

Das Verfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag die Entscheidungen zur Bundesnotbremse.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 26.11.2021

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Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

beim Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 18.11.2021

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Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag ab

Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.10.2021

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Um Parteienfinanzierung wird verhandelt

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 12.10.2021

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Weitere Klimaklagen angekündigt

Umwelthilfe kündigt weitere Klimaklagen gegen Bundesländer an

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 09.09.2021

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Interviewreihe zur Bundestagswahl 2021: Klaus Kretzer, FDP

Klaus Kretzer, Bundestagskandidatin der FDP in Münster beantwortet die Fragen ...

Marcel Guthier 30.08.2021

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Sozialverband VdK klagt

Sozialverband VdK will gegen Streichung von Pflegegelderhöhung klagen

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 23.08.2021

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Diskussion über Bundesnotbremse

Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.08.2021

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Zinssatz auf Steuernachforderungen ist verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 18.08.2021

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Interviewreihe zur Bundestagswahl 2021: Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Maria Klein-Schmeink MdB, Direktkandidatin in Münster für Bündnis 90 / ...

Marcel Guthier 16.08.2021

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht

Entscheidung über Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 13.08.2021

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Entscheidung über Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.08.2021

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Entscheidung über Rundfunkbeitrag Erhöhung

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erhöhung von Rundfunkbeitrag

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 05.08.2021

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Bundeswahlausschuss berät sich

Über Ausschluss von Landeslisten:

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 05.08.2021

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Verfassungsgericht: AfD-Klage gegen Merkel

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 21.07.2021

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Umweltverein scheitert mit Klage gegen Startbahn

Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn am Flughafen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 20.07.2021

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Rückzieher der AfD im Bundestag

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.07.2021

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Nord Stream 2: Keine Rücksicht auf Klimaurteil

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 02.07.2021

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Umweltschutz durch Schüler

Schüler erzielen in Australien gerichtlichen Erfolg gegen Ausbau von Kohlewerk

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 27.05.2021

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BVG soll über Bafög entscheiden

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.05.2021

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Jörg Berens, FDP: Die Zukunft im Blick

Gespräch mit stadt40 - Das Bürgernetzwerk über die Corona-Politik lokal ...

Marcel Guthier 07.05.2021

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Grundsteuer: Bundesmodell gilt für Nordrhein-Westfalen - heißt was?

Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.05.2021

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Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre vom BVG abgelehnt

Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 05.05.2021

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Umweltbundesamt fordert früheren Kohleausstieg

Kohleausstieg bis 2030 und deutlich mehr Strom aus Wind und ...

hape für stadt40 01.05.2021

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Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht ...

Helen Steinmann 30.04.2021

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Ausgangssperre für Münster ist nicht grundrechts-konform

"Wir finden, dass der Inzidenzwert alleine nicht als Messgröße dienen ...

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster 22.04.2021

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Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt

Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, ...

hape für stadt40 21.04.2021

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Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden

Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht ...

pit für stadt40 16.04.2021

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Sterbehilfe wird neu geregelt

Für die Neuregelung der Sterbehilfe gibt es eine weitere fraktionsübergreifende ...

Helen Steinmann 14.04.2021

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Bundesregierung schickt "Formulierungshilfe" an Länder und Fraktionen zu Corona

Der Bundestag müsse "dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten", ...

kati für stadt40 12.04.2021

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Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Conterganrente

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das ...

pit für stadt40 01.04.2021

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Steinmeier darf das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds nicht unterzeichnen

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass ...

kati für stadt40 26.03.2021

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Weg für Gesetz gegen Hasskriminalität frei

Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist ...

uli für stadt40 26.03.2021

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Bundestag billigte Aufbau von EU-Fonds im Kampf gegen Pandemie-Folgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen ...

pit für stadt40 25.03.2021

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Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nimmt erste Hürde

In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage ...

uli für stadt40 18.03.2021

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AfD scheitert in Karlsruhe

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, ...

uli für stadt40 18.03.2021

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AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht

Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht ...

Marcel Guthier 23.02.2021

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Germanwatch und FFF unterstützen portugiesische Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern eine stärkere Reduzierung von ...

Marcel Guthier 22.02.2021

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Wo Fraktionen des Bundestages ihr Geld herbekommen

"Die Fraktionen haben also nichts zu befürchten, wenn sie sich ...

pit für stadt40 12.01.2021

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Eilanträge der Sender zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgelehnt

Die ursprünglich zum Jahresbeginn geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags um ...

hape für stadt40 22.12.2020

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Auszeichnung für Britta George und Tristan Barczak

Für ihre herausragende Forschung hat die Universitätsgesellschaft Münster der Medizinerin ...

pit für stadt40 26.11.2020

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AfD-Verbot langfristig möglich

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen ...

pit für stadt40 25.11.2020

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"Trulla" geht oder geht nicht?

Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Manns in Sicherungsverwahrung ...

uli für stadt40 29.10.2020

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Eilantrag gegen Beherbergungsverbot zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Eilantrag einer Familie aus ...

pit für stadt40 22.10.2020

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Staatstrojaner sollen Sicherheit bringen

Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, ...

kati für stadt40 21.10.2020

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Karlsruhe entscheidet über Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein ...

kati für stadt40 19.10.2020

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Klage gegen Reform des Wahlrechts

Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die ...

kati für stadt40 31.08.2020

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Verbot von Mahnwache

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer im Zentrum von Berlin ...

kati für stadt40 30.08.2020

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"Containern" weiterhin strafbar

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, ...

kati für stadt40 18.08.2020

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Prozesskostenbeihilfe nur bei Erfolgsaussichten?

Die Fachgerichte dürfen eine Voreinschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen, soweit die ...

pit für stadt40 24.07.2020

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An der Seite des Lebens

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Katholische Träger lehnen assistierten Suizid ...

pit für stadt40 24.06.2020

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Scheidung - Rentenausgleich

Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar

pit für stadt40 26.05.2020

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Versorgungsausgleich bei Scheidungen geändert?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der ...

kati für stadt40 30.04.2020

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Gottesdienstverbot ist Eingriff in Glaubensfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat das wegen der Corona-Krise erlassene Gottesdienstverbot als ...

kati für stadt40 10.04.2020

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Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Corona-Verordnung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hielt hier die unmittelbare Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise für zulässig, ...

kati für stadt40 08.04.2020

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Frei Schnauze - aber keine Freie Wohnung

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht erfolglos.

Flo für stadt40 12.03.2020

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Karlsruhe: Umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz geändert

Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe.

Flo für stadt40 29.02.2020

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Kommentar der Ärztekammer Westfalen-Lippe zu Sterbehilfe-Urteil

Gehle: Umsetzung des Rechts auf Selbsttötung ist kein ärztliches Handeln ...

kati für stadt40 26.02.2020

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Karlsruhe sagt JA zu: ich bestimme über mein Leben!

"Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu ...

kati für stadt40 26.02.2020

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Sein Vokabular kannte keine Obergrenze

Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.

Flo für stadt40 11.02.2020

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Die juristische Presseschau vom 8. November 2019

Verfassungsbeschwerde zu "Containern" / Ergebnisse der JuMiKo / IS-Anhängerin darf ...

kati für stadt40 08.11.2019

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Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung

Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer ...

kati für stadt40 08.11.2019

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Habeck: Hartz IV muss "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden

"Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern ...

uli für stadt40 06.11.2019

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Klimapaket: Greenpeace klagt gegen Bundesregierung

Greenpeace klagt gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und ...

pit für stadt40 31.10.2019

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Bußgeld bis € 3000

Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde

uli für stadt40 20.09.2019

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