Bundesverfassungsgericht

Das Kopftuch kann nicht pauschal an Schulen veboten werden
Land Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Kopftuchverbot für Lehrerinnen
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Kultur 02.02.2023
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Kein Selbstbedienungsladen
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 24.01.2023
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Vater der ermordeten Frederike kämpft tapfer weiter
Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall bleibt auf freiem ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 22.12.2022
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Unionsfraktion scheitert in Karlsruhe
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.12.2022
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Verfassungsbeschwerden gegen EU-Coronafonds scheitern
Die Beschwerden richteten sich gegen den Wiederaufbaufonds "Next Generation EU".
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 06.12.2022
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Wahlausschuss streicht Kandidaten
Berliner Wahlausschuss streicht 25 Kandidaten vor Wahlwiederholung von Listen
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 02.12.2022
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Klage wegen Teilwiederholung der Bundestagswahl geplant
Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.11.2022
Lesen navigate_nextRechtfertigt das Ziel die Mittel?
Über die Strafbarkeit von Klimaaktivist:innen
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.11.2022
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"Ampel" will Bundestagswahl in Berlin wiederholen
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 04.10.2022
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Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.09.2022
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Alles zum Zensus 2022
Statistiken über eine Statistik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 31.08.2022
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Masernimpfpflicht endgültig
Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in ...
stadt40 - Deine Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesundheit 18.08.2022
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AfD gescheitert
AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 12.08.2022
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AFD-Eilantrag wurde abgewiesen
Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 05.08.2022
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Kindergeld-Urteil ohne Folgen?
Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 03.08.2022
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Karlsruhe lehnt Verzinsung ab
Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 29.07.2022
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EU-Corona-Aufbaufonds rechtens?
Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 26.07.2022
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Prinzip Hoffnung
Die Zeit der Realitätsverweigerung ist vorbei
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 21.07.2022
Lesen navigate_nextVier neue Bundesrichter:innen kommen aus NRW
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.07.2022
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Öffentliche Tagung zu selbstbestimmtem Sterben
Das Centrum für Bioethik lädt zu der Veranstaltung am 8. ...
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 05.07.2022
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Debatte um Sterbehilfe
Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird weiter im Bundestag debattiert.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 24.06.2022
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AfD-Klage gegen Merkel erfolgreich
Die AfD-Klage gegen Merkel, wegen einer Äußerung zur Thüringen-Wahl, war ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 15.06.2022
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Verhandlung über Informationspflicht
Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.06.2022
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Riesen Einnahme von Rundfunkgebühren
Fast achteinhalb Milliarden Euro Rundfunkgebühren wurden im vergangenen Jahr eingenommen.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 14.06.2022
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Wem gehören die Grundrechte?
Die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer gastiert an der Universität Münster.
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 09.06.2022
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Parteienbeschwerde bei Nichtzulassung zur Wahl wird nicht überprüft
Bei einer Parteienbeschwerde wegen einer Nichtzulassung zur Wahl gibt es ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.06.2022
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Höherer Pflegebeitrag bei mehr Kindern
Der Gesetzgeber muss den Pflegebeitrag von der Kinderzahl abhängig machen.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 25.05.2022
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Bundesverfassungsgericht über Ausbeutung von Gefangenen
Das Bundesverfassungsgericht setzt die Verhandlung über den Verdienst für arbeitende ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 28.04.2022
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Ausbeutung von Häftlingen
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 27.04.2022
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Verfassungsgericht urteilt über Merkel-Äußerungen
Das Verfassungsgericht urteilt im Juni über die Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.04.2022
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Hartz-IV-Sanktionen sollen aussetzen
Heil will die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aussetzen.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 01.03.2022
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"Keine Aussicht auf Erfolg"
Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.02.2022
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Klimafonds wurden aufgestockt
Der Bundestag beschließt einen Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in die Klimafonds.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 27.01.2022
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Die DUH macht ernst
Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 26.01.2022
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Reichensteuer verfassungswidrig
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 12.01.2022
Lesen navigate_nextBundesverfassungsgerichtsurteil zur Triage
Bischof Bätzing: „Besserer Schutz für Menschen mit Behinderung“
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 28.12.2021
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Lindner wirbt für Nachtragshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 16.12.2021
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Nachtragshaushalt - Bundestag berät
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 16.12.2021
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Klima-Verfassungsbeschwerden gegen Bundesländer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 09.12.2021
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AfD muss wegen 2G umziehen
AfD-Abgeordnete ziehen wegen der 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 06.12.2021
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Notbremse wäre in Ordnung
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 30.11.2021
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Verfassungsgericht entscheidet Bundesnotbremse
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 30.11.2021
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Merkel und Scholz kommen zusammen
Das Bund-Länder-Spitzengespräch mit Merkel und Scholz ist bereits für Dienstag ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 29.11.2021
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Entscheidungen zu Bundesnotbremse
Das Verfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag die Entscheidungen zur Bundesnotbremse.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 26.11.2021
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Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
beim Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 ...
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 18.11.2021
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Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag ab
Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.10.2021
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Um Parteienfinanzierung wird verhandelt
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 12.10.2021
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Weitere Klimaklagen angekündigt
Umwelthilfe kündigt weitere Klimaklagen gegen Bundesländer an
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 09.09.2021
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Interviewreihe zur Bundestagswahl 2021: Klaus Kretzer, FDP
Klaus Kretzer, Bundestagskandidatin der FDP in Münster beantwortet die Fragen ...
Marcel Guthier 30.08.2021
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Sozialverband VdK klagt
Sozialverband VdK will gegen Streichung von Pflegegelderhöhung klagen
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 23.08.2021
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Diskussion über Bundesnotbremse
Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.08.2021
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Zinssatz auf Steuernachforderungen ist verfassungswidrig
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 18.08.2021
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht
Entscheidung über Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 13.08.2021
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Entscheidung über Wahlrechtsreform
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.08.2021
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Entscheidung über Rundfunkbeitrag Erhöhung
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erhöhung von Rundfunkbeitrag
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 05.08.2021
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Bundeswahlausschuss berät sich
Über Ausschluss von Landeslisten:
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 05.08.2021
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Verfassungsgericht: AfD-Klage gegen Merkel
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 21.07.2021
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Umweltverein scheitert mit Klage gegen Startbahn
Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn am Flughafen ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 20.07.2021
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Rückzieher der AfD im Bundestag
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.07.2021
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Nord Stream 2: Keine Rücksicht auf Klimaurteil
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 02.07.2021
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Umweltschutz durch Schüler
Schüler erzielen in Australien gerichtlichen Erfolg gegen Ausbau von Kohlewerk
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 27.05.2021
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BVG soll über Bafög entscheiden
Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt.
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.05.2021
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Grundsteuer: Bundesmodell gilt für Nordrhein-Westfalen - heißt was?
Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.05.2021
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Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre vom BVG abgelehnt
Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem ...
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 05.05.2021
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Umweltbundesamt fordert früheren Kohleausstieg
Kohleausstieg bis 2030 und deutlich mehr Strom aus Wind und ...
hape für stadt40 01.05.2021
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Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht ...
Helen Steinmann 30.04.2021
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Ausgangssperre für Münster ist nicht grundrechts-konform
"Wir finden, dass der Inzidenzwert alleine nicht als Messgröße dienen ...
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster 22.04.2021
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Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt
Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, ...
hape für stadt40 21.04.2021
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Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden
Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht ...
pit für stadt40 16.04.2021
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Sterbehilfe wird neu geregelt
Für die Neuregelung der Sterbehilfe gibt es eine weitere fraktionsübergreifende ...
Helen Steinmann 14.04.2021
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Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Conterganrente
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das ...
pit für stadt40 01.04.2021
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Steinmeier darf das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds nicht unterzeichnen
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass ...
kati für stadt40 26.03.2021
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Weg für Gesetz gegen Hasskriminalität frei
Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist ...
uli für stadt40 26.03.2021
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Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nimmt erste Hürde
In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage ...
uli für stadt40 18.03.2021
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AfD scheitert in Karlsruhe
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, ...
uli für stadt40 18.03.2021
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AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht
Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht ...
Marcel Guthier 23.02.2021
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Wo Fraktionen des Bundestages ihr Geld herbekommen
"Die Fraktionen haben also nichts zu befürchten, wenn sie sich ...
pit für stadt40 12.01.2021
Lesen navigate_nextEilanträge der Sender zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgelehnt
Die ursprünglich zum Jahresbeginn geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags um ...
hape für stadt40 22.12.2020
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Auszeichnung für Britta George und Tristan Barczak
Für ihre herausragende Forschung hat die Universitätsgesellschaft Münster der Medizinerin ...
pit für stadt40 26.11.2020
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AfD-Verbot langfristig möglich
Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen ...
pit für stadt40 25.11.2020
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"Trulla" geht oder geht nicht?
Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Manns in Sicherungsverwahrung ...
uli für stadt40 29.10.2020
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Staatstrojaner sollen Sicherheit bringen
Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, ...
kati für stadt40 21.10.2020
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Karlsruhe entscheidet über Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein ...
kati für stadt40 19.10.2020
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Klage gegen Reform des Wahlrechts
Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die ...
kati für stadt40 31.08.2020
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Verbot von Mahnwache
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer im Zentrum von Berlin ...
kati für stadt40 30.08.2020
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"Containern" weiterhin strafbar
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, ...
kati für stadt40 18.08.2020
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Prozesskostenbeihilfe nur bei Erfolgsaussichten?
Die Fachgerichte dürfen eine Voreinschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen, soweit die ...
pit für stadt40 24.07.2020
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An der Seite des Lebens
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Katholische Träger lehnen assistierten Suizid ...
pit für stadt40 24.06.2020
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Scheidung - Rentenausgleich
Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar
pit für stadt40 26.05.2020
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Versorgungsausgleich bei Scheidungen geändert?
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der ...
kati für stadt40 30.04.2020
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Gottesdienstverbot ist Eingriff in Glaubensfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat das wegen der Corona-Krise erlassene Gottesdienstverbot als ...
kati für stadt40 10.04.2020
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Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Corona-Verordnung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hielt hier die unmittelbare Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise für zulässig, ...
kati für stadt40 08.04.2020
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Frei Schnauze - aber keine Freie Wohnung
Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht erfolglos.
Flo für stadt40 12.03.2020
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Kommentar der Ärztekammer Westfalen-Lippe zu Sterbehilfe-Urteil
Gehle: Umsetzung des Rechts auf Selbsttötung ist kein ärztliches Handeln ...
kati für stadt40 26.02.2020
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Sein Vokabular kannte keine Obergrenze
Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.
Flo für stadt40 11.02.2020
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Die juristische Presseschau vom 8. November 2019
Verfassungsbeschwerde zu "Containern" / Ergebnisse der JuMiKo / IS-Anhängerin darf ...
kati für stadt40 08.11.2019
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Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung
Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer ...
kati für stadt40 08.11.2019
Lesen navigate_nextHabeck: Hartz IV muss "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden
"Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern ...
uli für stadt40 06.11.2019
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Klimapaket: Greenpeace klagt gegen Bundesregierung
Greenpeace klagt gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und ...
pit für stadt40 31.10.2019
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Bußgeld bis € 3000
Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde
uli für stadt40 20.09.2019
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