Bundesrat

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Wasserstoff nicht nur für Großabnehmer

Erklärung für Wasserstoff-Infrastruktur unterzeichnet

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 27.11.2022

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Wohngeld 180 auf 370

Wohngeld wird erhöht und kommt noch mehr Menschen zugute

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 25.11.2022

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Das Bürgergeld ist durch

Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 25.11.2022

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Kompromiss zum Bürgergeld ist durch

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 23.11.2022

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Einigung zum Bürgergeld

Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 22.11.2022

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FDP kommt Union entgegen

Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 21.11.2022

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Kompromiss-Möglichkeiten beim Bürgergeld

Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 15.11.2022

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Bürgergeld-Gesetz verfehlt Mehrheit

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.11.2022

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Übernahme von Dezember-Abschlag endgültig beschlossen

Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 14.11.2022

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Schwesig weist Unionskritik an Bürgergeld zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 14.11.2022

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Lindner offen für Bürgergeld-Gespräche

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Streit über das ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 12.11.2022

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Preise für Lebensmittel und Energie bringen Inflation auf neuen Höchststand

Teuerung im Oktober bei 10,4 Prozent - Entlastung im Dezember ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 11.11.2022

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Bundestag verschiebt Atomausstieg auf kommendes Jahr

Kraftwerke dürfen bis 15. April weiterlaufen

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 11.11.2022

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Bundestag beschließt Entlastungen

Der Bundestag hat am Donnerstag Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 10.11.2022

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Folgen des Bürgergelds

Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.11.2022

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Heil setzt auf Hilfe der Länder

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.11.2022

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Merz: Nein zum Bürgergeld

Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.11.2022

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Koalition warnt Union vor Blockade des Bürgergelds

Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 06.11.2022

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Einigung beim Bürgergeld

"Ampel" einigt sich auf Änderungen an Gesetzentwurf für das Bürgergeld

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 04.11.2022

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"Doppelwumms" ist beschlossen

Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 28.10.2022

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Bundeskabinett billigt Akw-Laufzeitverlängerung bis April

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 19.10.2022

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Ramelow kritisiert den Bund scharf

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang des Bundes mit ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.09.2022

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Bundesrat stimmt über Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab

Kritik an Ungleichbehandlung von Kita-Kindern und Schülern

stadt40 - Deine Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesundheit 16.09.2022

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Heizkostenzuschuss wird ab jetzt ausgezahlt

Geywitz: Der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener wird ab sofort bundesweit ausgezahlt.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 27.06.2022

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Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro

Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.06.2022

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Rentenerhöhung zum 1. Juli

Der Bundesrat lässt die Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren. Der ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 10.06.2022

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Weg frei für Mindestlohnerhöhung

Der Bundesrat macht den Weg frei für die Erhöhung des ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 10.06.2022

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Fünfstufiges Label für Tierwohlkennzeichnung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir präsentiert ein fünfstufiges staatliches Label zur Tierwohlkennzeichnung ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 07.06.2022

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Übergewinnsteuer gefordert

Bremens Bürgermeister will im Bundesrat über Übergewinnsteuer abstimmen

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 05.06.2022

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Großes Interesse an Neun-Euro-Ticket

Ab Montag ist das Neun-Euro-Ticket bei der Deutschen Bahn und ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 22.05.2022

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Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat billigt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag, Kindersofortzuschlag und mehr

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 20.05.2022

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Geringverdiener bekommen Heizkostenzuschuss

Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 08.04.2022

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Bundesrat befasst sich mit Heizkostenzuschuss und Bundeshaushalt

Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.04.2022

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Neues Infektionsschutzgesetz gilt

Das neue Infektionsschutzgesetz gilt - Übergangsregeln sind bis zum 2. ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 20.03.2022

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Lauterbach verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz gegen die. Kritik ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 18.03.2022

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Kurzarbeit-Regelung verlängert

Die Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit sind bis Ende Juni verlängert worden.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 11.03.2022

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Schweiz schließt sich EU-Sanktionen an

Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 28.02.2022

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Längere Führerschein-Umtauschfrist gefordert

Der Bundesrat pocht auf eine längere Umtauschfrist für alte Führerscheine.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 11.02.2022

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Scholz will ersten Öffnungsschritt angehen

Olaf Scholz will beim Bund-Länder-Treffen die ersten Öffnungsschritte angehen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 11.02.2022

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Scholz erwartet Impfpflicht-Gesetz

Olaf Scholz erwartet von den Ländern die Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 09.02.2022

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Keine Auskunft über Melderegister

Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 11.01.2022

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Tiere sind nicht irgendeine Ware

Schon bei der Anschaffung auf tierschutzgerechte Aufzucht achten

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 07.01.2022

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Böller-Verkaufsverbot

Der Bundesrat entscheidet über ein Böller-Verkaufsverbot für Silvester.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 17.12.2021

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Warnung über Cell Broadcast

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Regierungsverordnung zum ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 26.11.2021

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Neues Infektionsschutzgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 19.11.2021

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Bouffier greift "Ampel" scharf an

Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 19.11.2021

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Wüst bekräftigt Infektionsschutzgesetz

Hendrik Wüst bekräftigt die Zustimmungsbereitschaft zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 19.11.2021

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Bund und Länder suchen gemeinsamen Kurs

Angesichts des rasanten Wiederanstiegs der Infektionszahlen stimmen Bund und Länder ...

stadt40 - Deine Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesundheit 18.11.2021

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Union für Nachbesserungen bei Corona-Gesetzen

Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 11.11.2021

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Heizkostenzähler aus der Ferne

Der Bundesrat billigt die Pflicht für aus der Ferne ablesbare ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 05.11.2021

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Ramelow sieht Schwierigkeiten

Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe".

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 05.11.2021

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Neuer Bußgeldkatalog beschlossen

Der Bundesrat hat am 08. Oktober 2021 dem Entwurf einer ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 13.10.2021

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Bußgeldkatalog

Neuer Bußgeldkatalog verabschiedet

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 11.10.2021

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Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.10.2021

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Höhere Bußgelder beim Zu-schnell-fahren

Nach langem Ringen kann die Erhöhung der Bußgelder für zu ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.10.2021

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Zu geringe Hartz-IV-Anhebung für Kinder

Das Kinderhilfswerk kritisiert die geringe Hartz-IV-Anhebung für Kinder.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.10.2021

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ADAC: Kampf gegen Raser verstärken

Polizeigewerkschaft und ADAC für mehr Verkehrskontrollen gegen Raser.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.10.2021

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Ramelow ruft zum Zusammenwachsen auf

Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 29.09.2021

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Emissionsminderung im Verkehr

Ein neues Gesetz schreibt Emissionsminderung im Verkehr vor..

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 17.09.2021

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Ganztagsbetreuung ab 2026

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 15.09.2021

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Ganztagsbetreuung für Grundschüler besiegelt

Für Grundschulkinder soll es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 10.09.2021

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Einigung: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 07.09.2021

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Maske ist Ländersache

Bundesländer können auch künftig Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht erlassen

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 26.08.2021

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Einrichtung von Wiederaufbaufonds

Kabinett beschließt Einrichtung von Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.08.2021

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Niederländisches Königspaar besucht Bundestag

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 06.07.2021

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Überregulierung im nationalen Alleingang

Biozid-Verordnung: Vom Bundesrat verabschiedete Verordnung bevormundet Verbraucher und gefährdet ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 28.06.2021

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Tierschutz stärken

Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Umwelt 26.06.2021

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Kein Gesetz zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

Das Gesetz hätte den Familien, die gerade in Zeiten der ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 25.06.2021

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TopNews: Historische Chance verpasst

Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.06.2021

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Pinkwart: Gründerszene muss in der Krise weiter gestärkt werden

Am 28. Mai befasste sich der Bundesrat zum zweiten Mal ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 29.05.2021

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Schweiz öffnet Gastronomie

Restaurants in der Schweiz dürfen ab Montag wieder ihre Innenbereiche ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 27.05.2021

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Grüne Handelspolitik - Wirtschaft

Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 22.05.2021

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Erleichterungen für Geimpfte und Genesene ab Sonntag

"Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität", ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 07.05.2021

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Bundestag beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 06.05.2021

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Erleichterungen für Corona-Geimpfte beschlossen

Das Bundeskabinett hat die geplanten Erleichterungen für Geimpfte auf den ...

pit für stadt40 04.05.2021

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Spahn strebt Verordnung für Geimpfte noch diese Woche an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verordnung zu Erleichterungen ...

kati für stadt40 03.05.2021

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Bundesrat billigt Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Pandemie

kati für stadt40 22.04.2021

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Bundesrat startet Beratungen zu Notbremse...

Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter ...

kati für stadt40 22.04.2021

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Bundestag entscheidet heute über Notbremse in der Corona-Pandemie

Strittige Punkte... Es wird damit gerechet, dass der Gesetzentwurf mit ...

hape für stadt40 21.04.2021

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Bundeskabinett beschließt Entwurf für bundesweite Corona-Regeln

Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in ...

kati für stadt40 13.04.2021

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Bund hält an Zeitplan für Infektionsschutzgesetz fest

Ungeachtet anhaltender Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben ...

uli für stadt40 12.04.2021

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Wissing kritisiert Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz

"Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, ...

pit für stadt40 12.04.2021

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Steinmeier darf das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds nicht unterzeichnen

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass ...

kati für stadt40 26.03.2021

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Bundesrat beschließt Änderungen bei Taxi, Uber und Moia

Das Gesetz regelt auch Neuerungen für den Öffentlichen Personennahverkehr.

uli für stadt40 26.03.2021

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Rede von Bundespräsident

Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur tausendsten Sitzung des ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 18.02.2021

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Bauindustrie kritisiert neue Mantelverordnung

Die deutsche Bauindustrie appelliert an die Bundesregierung: ökonomisch und ökologisch ...

Helen Steinmann 28.01.2021

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Bundestag und Bundesrat beschließen neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. ...

kati für stadt40 18.11.2020

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Bundesrat kann nicht entscheiden

Die Neuregelung des Bußgeldkataloges war nötig geworden, nachdem die Fassung ...

hape für stadt40 18.09.2020

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Tiere haben keine Lobby

Der Bundesratsbeschluss zum Kastenstandist vom Tierschutz weit entfernt.

kati für stadt40 03.07.2020

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2,20 Meter lang und 0,65 Meter breit

Muttersäue weiterhin bis zu 15 Jahre im Kasten- das sollten ...

uli für stadt40 05.06.2020

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Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Im Umfeld besonders gefährdeter Menschen soll verstärkt auf das Virus ...

pit für stadt40 14.05.2020

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800.000 Euro Strafe pro Tag

Der Bundesrat billigt die neue Düngemittelverordnung: gegen massive Proteste von ...

kati für stadt40 27.03.2020

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Sauberes Wasser heißt gesund bleiben

Bundesrat kann morgen mit neuer Düngeverordnung für sauberes Wasser sorgen

pit für stadt40 26.03.2020

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COVID-19: Expressbürgschaften kommen

Altmaier stellt rasche Hilfe für Kleinselbstständige in Corona-Krise in Aussicht

Flo für stadt40 20.03.2020

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Schweiz verhängt Notstand

Ab Mitternacht Kontrollen auch an Grenze zu Deutschland

kati für stadt40 16.03.2020

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In der Kammer

Kemmerich nimmt nicht an Bundesratssitzung teil.

Flo für stadt40 11.02.2020

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Vermittlungsausschuss stoppt Grundsteuer Wind

Bund und Länder haben erkannt, für mehr Akzeptanz bei der ...

Paul Jouraix 19.12.2019

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Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung

Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer ...

kati für stadt40 08.11.2019

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Spahn will Daten von Krankenversicherten der Forschung zur Verfügung stellen

Die gesetzlichen Kassen sollen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten ...

pit für stadt40 02.11.2019

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Bußgeld bis € 3000

Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde

uli für stadt40 20.09.2019

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