Bundesgerichtshof

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Richter in den Ruhestand versetzen

Rechtsextremer sächsischer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen und ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 01.12.2022

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Alle Bausparer aufgepasst - Gerichtsurteil erwartet

Gegen das Abwäzen von Risiken - "Mit einem Jahresentgelt ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 15.11.2022

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Bundesgerichtshof verwirft Revision

Hafturteil nach Berliner Kannibalenmord rechtskräftig

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 09.11.2022

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Sind alle Fluchthelfer*innen kriminell?

Juristin Julia Trinh fordert eine Novelle des Schleusertatbestands

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 14.10.2022

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BGH hebt Urteil zum Kindesmissbrauch in Münster auf

Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 27.09.2022

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Urteile im Mordfall Lübcke bestätigt

Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 25.08.2022

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Kein Verdacht gegen Scholz

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 16.08.2022

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Scholz' E-Mails durchsucht

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge E-Mails ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 09.08.2022

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Scholz muss sich erklären

Nach einem Medienbericht über einen großen Bargeldfund, der möglicherweise mit ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 08.08.2022

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Vier neue Bundesrichter:innen kommen aus NRW

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 08.07.2022

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Der Fall Schlecker vor dem Bundesgerichtshof

Der Insolvenzverwalter fordert insgesamt 212 Millionen Euro Schadenersatz.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 05.07.2022

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Was hat Raed E. verbrochen?

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 29.06.2022

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Fünf Jahre Haft für KZ-Wachmann

Das Urteil lautet fünf Jahre Haft für den ehemaligen Wachmann ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 28.06.2022

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"100 Jahre Frauen in juristischen Berufen"

Die Juristinnen der Universität Münster laden zu einer Tagung ein.

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 10.06.2022

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Festnahme von Rechtsextremisten

Aufgrund eines Haftbefehls wurde ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 02.06.2022

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Haftstrafe für IS-Mitglieder

Fünf Tadschiken wurden in Düsseldorf wegen der IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 31.05.2022

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Das Landgericht ist schwer beschäftigt

Vom 18.04.2022 bis 30.04.2022 beginnen vor dem Landgericht Münster folgende ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 13.04.2022

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Festnahme eines Mitglieds terroristischer Vereinigungen

Ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Kata'ib al-Sham" und ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 12.04.2022

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Unentschieden im Prozess um Gorch Fock

Die Generalüberholung verzögerte sich und dauerte annähernd sechs Jahre, zudem ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 06.04.2022

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Drei Festnahmen bei Großrazzia

Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler im Rheinland gab es ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 05.04.2022

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Keine Entschädigung für Gaststätten

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 17.03.2022

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Entschädigung für Gastronomie möglich

Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Entschädigung für die Gastronomie wegen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 03.03.2022

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Douglas steigt in den Medizinmarkt ein

Die staatliche e-Rezept Politik trägt bittere Folgen mit sich.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 16.02.2022

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"Keine Aussicht auf Erfolg"

Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 10.02.2022

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Urteil gegen Raser

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Raser vom Berliner ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 26.01.2022

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Der Prozess hat begonnen

Der Prozess gegen den syrischen Arzt, der wegen Verbrechen gegen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 19.01.2022

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Klarnamenpflicht bei Facebook?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit Facebook befasst:

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 09.12.2021

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Miete trotz Geschäftsschließung

Die BGH verhandelt über eine Mietzahlung trotz einer Geschäftsschließung wegen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 01.12.2021

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Bindung an Kabelanschluss zulässig

Zehntausende Mieter in großen Mietshäusern bleiben bis Mitte 2024 an ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 18.11.2021

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Falsch berechnete Zinsen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft weitere Klagen wegen falsch berechneter ...

stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales - Münster 01.11.2021

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Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 24.10.2021

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CumEx-Files

Er wurde reich, mit unserem Geld. Jetzt lebt er in ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 21.10.2021

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BGH zu Einsturz des Kölner Stadtarchivs

Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 14.10.2021

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Thermofenster: Kein Schadenersatzanspruch

BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 16.09.2021

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Klage nach Germanwings-Absturz abgewiesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine erneute Klage auf mehr Schmerzensgeld ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 15.09.2021

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Nicht gleich Schleichwerbung

Das Zeigen von Produkten bei Instagram ist nicht automatisch Schleichwerbung

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 09.09.2021

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IS-Unterstützerin festgenommen

Im bayerischen Geretsried hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 30.08.2021

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Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteil

Das Hafturteil des Landgerichts München I gegen den sogenannten Todespfleger ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 16.08.2021

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Facebook über Kontosperrung

BGH: Facebook muss Nutzer vorab über Kontosperrung informieren

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 29.07.2021

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Urteile wegen Goldmünzen-Diebstahl

Knapp viereinhalb Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer hundert Kilogramm ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 13.07.2021

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Klage gegen Daimler muss neu verhandelt werden

Der Einbau eines sogenannten Thermofensters an sich ist noch keine ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 13.07.2021

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Bewährungsstrafen für Rechtsextreme

Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 12.07.2021

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Keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Bausparverträge

Die Verbraucherzentrale Sachsen forderte Verbraucherinnen und Verbraucher auf, rechtswidrig erhobene ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Gesellschaft 02.07.2021

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Vier Jahre später: Prozessbeginn gegen früheren Bundeswehrsoldaten

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Politik 19.05.2021

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Anklage gegen Verkäufer von Lübcke-Mordwaffe

J. soll dem Ende Januar wegen des Mordes zu lebenslanger ...

pit für stadt40 04.05.2021

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AGB-Klauseln von Banken zu stillschweigender Zustimmung unwirksam

Urteil mit Signalwirkung: Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, ...

kati für stadt40 27.04.2021

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Corona-Soforthilfe für Selbstständige ist nicht pfändbar

Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. ...

pit für stadt40 09.04.2021

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Urteile gegen Heckler & Koch rechtskräftig

Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & ...

uli für stadt40 30.03.2021

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Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue ...

Marcel Guthier 26.03.2021

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Deutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren

DUH gewinnt Verfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: ...

stadt40 - Online Zeitung Deutschland ohne Paywall / stadt40 03.02.2021

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Urteil für Mord an Fritz von Weizsäcker rechtskräftig

Die zwölfjährige Haftstrafe gegen den Mörder des Berliner Chefarztes und ...

pit für stadt40 18.01.2021

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Kampf für saubere Luft

Deutsche Umwelthilfe kündigt neue Kampagnen für 2021 an. Verfehlte Umwelt- ...

stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Wirtschaft 15.12.2020

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Google gewinnt

Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten ...

uli für stadt40 27.07.2020

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Neuer Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht

In einer Pressemeldung stellt das Oberlandesgericht Hamm Diemtar Malik vor, ...

Tobias Hachmann 28.06.2020

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BGH - Urteil erwartet

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) darüber, ob ...

pit für stadt40 27.05.2020

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Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2020 (LTO)

Vergleichsverhandlungen mit VW / Kosten für künstliche Befruchtung / Namensänderung ...

kati für stadt40 03.01.2020

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Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2019

Augsburger Haftbefehle aufgehoben / Psychiatrie nach Stoß aufs Gleis

pit für stadt40 25.12.2019

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Spannende Veranstaltungen bei der Auslandsgesellschaft in Dortmund

Veranstaltungen berichten über die fatalen Auswirkungen des Freihandels

kati für stadt40 16.11.2019

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Lange Haftstrafe für Susannas mutmaßlichen Mörder

Im zweiten Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Schülerin ...

pit für stadt40 31.10.2019

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Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche

Mehr als 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch ...

pit für stadt40 31.10.2019

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Recht Neu

Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer ...

stadt4.0 - Community Münster 11.09.2019

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