Einwanderungsrecht

"Spurwechsel" im Einwanderungsrecht

Über einen möglichen "Spurwechsel" im Einwanderungsrecht wird weiter diskutiert. Neben der CSU und konservativen CDU-Politikern würden sich nun auch ranghohe Wirtschaftsvertreter dagegen wenden, mit dem geplanten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz nebenbei Barrieren des Asylrechts zu lockern, heißt es in der Sa-FAZ (Dietrich Creutzburg). Allerdings enthalte das Ausländerrecht bereits heute schon zahlreiche Sonderregelungen, die Übergänge vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration erlaubten. So erhalten junge Asylbewerber, die eine Ausbildung absolvieren, aufgrund einer Neuregelung von 2016 zunächst bis zum Abschluss der dreijährigen Lehre ein im Grundsatz gesichertes Aufenthaltsrecht; im Fall einer Anschlussbeschäftigung kämen weitere zwei Jahre hinzu. Am Wochenende hatte sich SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dafür ausgesprochen, abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen – auch gegen den Widerstand der Union, so spiegel.de. Für Heribert Prantl (Mo-SZ) ist die gesamte Diskussion über ein Einwanderungsrecht ein "Einstieg in die Realität". Seehofer hätte gezeigt, dass er über seinen Schatten springen könne. Antje von Dewitz, Geschäftsführerin eines Familienunternehmens, sieht in der Mo-SZ geflüchtete Menschen als eine Bereicherung für deutsche Unternehmen. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, das neben hoch qualifizierten Fachkräften auch den Bedarf an anzulernenden und auszubildenden Arbeitskräften berücksichtige. Und Geflüchtete, die einen festen Arbeitsplatz haben, bräuchten jetzt eine Bleibeperspektive, und ihre Arbeitgeber benötigten Planungssicherheit. Torsten Krauel (WamS) meint mit Blick auf die kriminellen Clans, dass manches Stadtviertel heute möglicherweise anders aussehen würde, wenn es in den 1970er/1980er Jahren schon einen "Spurwechsel" gegeben hätte