Hartz-IV-Sanktionen

Dagegen bekräftigten die Fraktion Die Linke und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ihre vollständige Ablehnung von Sanktionen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen bei jüngeren Empfängern von Arbeitslosengeld II abzuschaffen. Zur Begründung führte sie laut Mo-taz (Barbara Dribbusch) an, dass sich Sanktionen hier eher kontraproduktiv auswirkten. Hermann Gröhe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, wies den Vorschlag zurück. Es müsse gerade bei jungen Erwachsenen die Möglichkeit geben, bei Verweigerung der Mitwirkung auch Leistungen zu kürzen, wird er zitiert. Dagegen bekräftigten die Fraktion Die Linke und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ihre vollständige Ablehnung von Sanktionen. Einen Mittelweg schlagen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele vor: Sie sprechen sich, so heißt es im Hbl (Frank Specht), dafür aus, wenigstens die härtere Bestrafung von Jugendlichen abzuschaffen und die Sanktionspraxis zu vereinheitlichen. Barbara Dribbusch (Mo-taz) findet diesen Vorschlag sinnvoll. In Berlin beispielsweise hätten die Sanktionen zur Folge gehabt, dass viele junge Leute abtauchten, sich beim Jobcenter nicht mehr meldeten, vielleicht sogar obdachlos wurden und als junge Bettler mit Psychoknacks und Suchtproblemen vor den U-Bahnhöfen landeten. Daher sei es richtig zurückzurudern: Die schärferen Sanktionen müssten gestrichen und nur noch einheitliche Sanktionen für alle Altersgruppen festgelegt werden. Grundsätzlich alle Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, die jede Mitwirkung ablehnen, wie es die Linke etwa vorschlägt, wäre dagegen äußerst fragwürdig.