Seehofers Masterplan zur Asylpolitik

Seehofers Masterplan zur Asylpolitik: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die für den morgigen Dienstag geplante Präsentation seines Masterplans zur Asylpolitik verschoben. Grund seien Differenzen zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) darüber, ob bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Merkel wolle sich an EU-Recht halten und Flüchtlinge nicht abweisen. Die SZ (Stefan Braun/Nico Fried) und das Hbl (Till Hoppe/Moritz Koch u.a.) fassen die Streitpunkte zusammen. focus.de meldet zudem, die SPD erarbeite nun ein eigenes Migrationskonzept. Gudula Geuther (deutschlandfunk.de) sieht ein Desaster für Seehofer und die Koalition. Der bereits seit drei Jahren schwelende Streit lege nun mit der neuen Rolle Seehofers als Innenminister die Regierung lahm. Fraglich sei, wie der Konflikt aufzulösen sei. Geuther betont zudem, das EU-Recht stütze Merkels Position. Die taz (Christian Rath) befasst sich ausführlich mit der Frage, ob eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze überhaupt mit EU-Recht vereinbar wäre. Zudem sei fraglich, was in der Praxis geschehe, sollte Seehofer die Zurückweisung anordnen. Das Hbl (Frank Specht) spricht mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über das Vorhaben, mögliche Folgekonflikte mit Nachbarstaaten und Abschiebungen nach Afghanistan und in den Irak. Die Welt (Manuel Bewarder/Heike Vowinkel) befragt Daniel Thym, Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, ausführlich dazu, ob die bisher unterlassene Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge rechtswidrig ist



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