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Not macht erfinderisch

Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich - Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

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Seenotretter Claus-Peter Reisch entlastet

Claus-Peter Reisch bekam nun vom Gericht bestätigt, dass er nichts falsch machte, als er Leben rettete

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Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2019

Augsburger Haftbefehle aufgehoben / Psychiatrie nach Stoß aufs Gleis

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Prozess um Mord an slowakischem Journalisten Jan Kuciak hat begonnen

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsmann Marian Kocner vor, den Mord an dem Enthüllungsjournalisten in Auftrag gegeben zu haben, nachdem ein Erpressungsversuch gescheitert war

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Stuttgarter Nachrichten: zum Hartz-IV-Urteil

Normalerweise gibt das Gericht dem Gesetzgeber Zeit, um neue Paragrafen auszuformulieren. Dieses Mal nicht

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Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Grundsätzlich sind Sanktionen zwar weiterhin möglich, bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen sind aber mit dem Grundgesetz unvereinbar. (Az. 1 BvL 7/16)

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Spahns Gesetz gegen Konversionstherapie sieht Freiheitsstrafe von einem Jahr vor

"Homosexualität ist keine Krankheit", erklärte Spahn. "Wir wollen so genannte Konversionstherapien so weit wie möglich verbieten."

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Lange Haftstrafe für Susannas mutmaßlichen Mörder

Im zweiten Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Schülerin Susanna F. aus Mainz wegen der Vergewaltigung einer Elfjährigen ist der 22-jährige Ali B. zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden

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Bußgeld bis € 3000

Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde

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Wie schützt das Arbeitsrecht die Arbeitnehmer bei Hitze?

Der Hochsommer nimmt in dieser Woche so richtig Fahrt auf. So sehr sich Eisdielen und Schwimmbäder über die Temperaturen freuen, so sehr belastet das Wetter auf der anderen Seite viele Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen müssen.

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