Auf dem Weg zum autoritären Superstaat

Die EU erlebt derzeit eine nie gekannte Zerreißprobe. Populistische Parteien und rechte Bewegungen sprießen wie Pilze in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch wie kann man die EU noch retten? Ich liebe den Gedanken, nicht nur Deutscher, sondern Europäer zu sein. Ist der einzige Weg die EU zu retten, indem man sie zu einem autoritären Superstaat macht, also genau das, was ihr die Kritiker vorwerfen?

„Liebe Europäische Union,

bei Deiner Geburt versprachst Du uns, die Nationalstaaten mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen zusammenzubringen. Wandel durch Handel, eine gemeinsame Währung, zollfreie Grenzen und ein gemeinsames Parlament botest Du den Mitgliedern an. Sie alle kamen freiwillig. Einige Ärzte sagten uns damals, dass Dein linkes Bein etwas zu kurz sei. Dies sollte in Deiner Kindheit keine Probleme machen, aber im Erwachsenenalter könntest Du nicht mehr gehen, teilten uns einige Experten mit. Als Du noch jung warst, da hattest Du diese liebevolle Art und setztest Dich für andere ein. Ein wirtschaftliches und militärisches Bollwerk gegen den Kommunismus stelltest Du dar, doch als die UdSSR zerfiel, da warst Du auch schon so groß. Ich erkenne Dich seitdem gar nicht wieder. Du bist zu einem boshaften Krüppel mutiert, den kaum einer leiden kann.“

So ähnlich könnte ein Brief, der Gründerväter an die EU aussehen. Sie sollte die Souveränität von Staaten respektieren und mehr Vorteile für die Mitglieder bieten. Hört man den EU-Kritikern zu, die manchmal die provokante Titulierung EUdSSr verwenden, fragt man sich, was aus der Union geworden ist. Die Signale sind nicht von der Hand zu weisen: Der angespannte Euro, eine Vielzahl von Kompromissen, die die andere Nationalstaaten einengen und damit wächst die Angst vor dominoartigen Austritten der Mitglieder. Wir Deutschen profitieren von der EU und haben eher gemäßigte Probleme mit ihr. Schließlich haben wir unsere Bürokratie in Europa exportiert. Dies ist ein Grund, wieso die Kritik in unserem Land auch so leise ausfällt. Aktuell mit 13 Prozent der Wähler, die für die ursprünglich europakritische AfD stimmen.

Die anderen Nationalstaaten meinen es mit einem Boris Johnson als Premierminister, mit einer Marine le Pen, die bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl 33,90 Prozent fast zum Oberhaupt wurde oder mit einer Fünf Sterne Bewegung mit 32,7 Prozent in Italien schon etwas ernster. Deren  Programm? Protektionismus, raus aus dem Euro, raus aus der EU. Sind die Europäer verrückt geworden oder müssen wir auch hier in Deutschland über die echten Probleme der EU reden? Was ist mit der europäischen Erfolgsgeschichte vor dem Hintergrund der beiden blutigen Weltkriege? Europa ist und war immer auch ein Friedensprojekt.

Krankheitsbild

Der griechische Politikwissenschaftler Janis A. Emmanouilidis warnte schon 2009 in seiner Arbeit „Europe 2025“, dass eine Systemkrise nahen würde. So sei die europäische Integration eine wunderbare Erfolgsgeschichte, doch die EU leide an strategischer Orientierungslosigkeit und einem Verlust an Dynamik. Die „Big Bang“-Erweiterung von 15 auf 28 Mitgliedsstaaten war eine Art Medikation auf diese Erschöpfung, brachte aber auch destabilisierende Nebenwirkungen mit sich. Nichtsdestotrotz sei der Beitritt weiterer Mitgliedsstaaten die einzige Chance, Europa noch zu retten, damit sie wenigstens den ökonomischen Mehrwert bietet, den sie einst versprach.

Nochmal zum Mitschreiben: Die Aufnahme von weiteren Mitgliedsstaaten ist erforderlich, um dem Staatenverbund wirtschaftliches Wachstum zu garantieren, weil es ohne die Erweiterung kein ausreichendes Wachstum gibt. Diese neuen Mitglieder dürften dem Euro, jedoch nicht mehr gefährlich werden und sie müssten sich voll und ganz auf ein Zusammenspiel einlassen. So kommt die Union im wahrsten Sinne des Wortes an ihre Grenzen. Nordmazedonien, Serbien, Türkei und dann?

Ein offizielles Statement unserer Bundeskanzlerin lautet: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Dabei ist gerade der Euro für viele Mitglieder eine Art Halskrause. Sie ist unbequem, schränkt  die Bewegung ein, aber sie verhindert auch, sich die Wunde selbst wieder aufzukratzen. Wir brauchen die EU um wettbewerbsfähig gegenüber den USA und vor allem gegenüber China zu sein. Doch wirtschaftlich funktioniert die EU in sich nicht, ohne die einstig versprochene nationale Souveränität einzuschränken. Kurzgesagt sind die Kämpfe in der Union die manifestierten Nachteile der Globalisierung, die ein Staat alleine nicht überwinden kann. Die Wahl, vor der die EU steht, lautet: Pest oder Cholera.

Emmanouilidis beschreibt in seiner Arbeit, dass viele der Gesetze für den Ottonormalverbraucher nicht nachvollziehbar sind. Es gibt eine immer schnellere Entfremdung von Wähler und Gesetzgeber. Man weiß zwar, dass sich die Repräsentanten um die Krümmung einer Banane oder um die Dicke einer Gurke kümmern, aber wirklich mehr weiß man nicht. Hier ein paar Beispiele, worum sich die EU neben Gurken noch kümmert.

Vor zwei Wochen verhängte die EU-Kommission eine Strafe an den Mikrochiphersteller Qualcomm in Höhe von 242 Millionen Euro. Das Unternehmen nutze seinen Wettbewerbsvorteil bei Mikrochips für den Mobilfunkstandard UTMS aus, um Konkurrenten auszuschalten, lautete der Vorwurf. Der US-Konzern hatte zwischen 2009 und 2011 die Chipsätze unter den Herstellungskosten verkauft – unter anderem an den chinesischen Huawei-Konzern. Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erläuterte das Urteil: „Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind.“

Diese Woche verklagte die EU-Kommission Deutschland wegen gewährter Steuervorteile für Bauern. So soll Deutschland steuerliche Vorteile, die nur Kleinbauern zustehen auch großen Unternehmen gewährt und somit den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerrt haben. Das Bundesministerium für Landwirtschaft verteidigt sein Vorgehen.

Die EU-Kommission beschloss vorherige Woche einen jährlichen „Rechtsstaatlichkeits-Check“ bei allen Mitgliedsstaaten. Das neue System biete damit eine Früherkennung bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Verträgen mit der EU. Polen und Ungarn kritisierten den Beschluss. Die EU-Kommission entschied sich dafür, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle weiter voranzutreiben. Achja, und dann gibt es da auch noch die Länge von Gurken.

Die Krise der Elite

Für die heutigen Aufgaben und die Herausforderungen der Digitalisierung sowie für den veränderten Lebensstil der jüngeren Generation, hat die Elite keine Visionen und keine Strategien. Keiner kann wirklich sagen, ob die zunehmende Digitalisierung Arbeitsplätze kostet oder sie neue schafft. Wie soll der künftige Ausstieg aus der fossilen Brennenergie aussehen? Beim Thema Künstliche Intelligenz hinkt Europa hinter der internationalen Entwicklung her. Es gibt einen Reformstau. Deutschland handelt als Führungsrolle pragmatisch und setzt nicht mehr aktuelle Gesetze durch und wird dafür EU-weit kritisiert. Deswegen verlieren die Gesetzgeber – auf nationaler wie auch europäischer Ebene – das Vertrauen in ihre Fähigkeiten, sich dem modernen Leben anzupassen. Dies – so sagt Emmanouilidis – sei allerdings keineswegs ein nur europäisches Problem. Die nationale Elite hat Angst vor der politischen Kastration Brüssels, denn diese dringt in souveräne Themen, wie Sozial-, Arbeits-, Fiskal-, Immigration- und Sicherheitspolitik der Staaten ein und widerspricht damit dem einstigen Versprechen, die Souveränität der Nationalstaaten zu schützen. Auf nationaler Ebene verhindert der Reformstau somit eine effektive Regulierung der EU.  Ein ungewünschter, nationaler Wettbewerb unter EU-Mitgliedern bricht aus. Dem gegenüber steht ein undemokratischer Apparat, bei dem das Parlament ausgehebelt werden kann. Wenn die Politiker toben, wie soll es um das eigene Volk gestellt sein?

Rechtsruck  in Europa

Die Nationalbürger sind auf europäischer Ebene eher unpolitisch und mit den Mechanismen und Fraktionen nicht vertraut, weil sie Brüssel als einen fernen, undemokratischen, willkürlich agierenden Apparat sehen. Somit fühlen sich EU-Bürger nicht vertreten. Außerdem glauben sie, nicht mehr in die Politik eingreifen zu können. Brüssel wird als ein grausamer, bürokratischer Tyrann wahrgenommen, der seine Bürger als wirtschaftliches Nutztier sieht und nicht als Souverän der europäischen Politik. Die Politik ist für den größten Teil der Bürger nicht mehr rational verständlich, weswegen es der Politik in Brüssel an Dynamik und Konsens fehlt, so der Politologe.

Zusätzlich klappt auch in der EU im Zuge der Globalisierung die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Steuerflucht und Niedriglohnsektoren sind die direkten Folgen dieser Entwicklung. Die entstandene soziale Ungerechtigkeit wird vor allem  auf nationaler Ebene wahrgenommen und verstärkt den Drang nach nationaler Souveränität. Die aktuelle und die prognostizieren  Flüchtlingswellen mit 75 bis vielleicht 250 Millionen Afrikanern stressen die Immigrationspolitik und die Integration in nie dagewesener Art und Weise.

Und nun?

Boris Johnson wird von seinen eigenen Landsleuten beschuldigt, Großbritannien zum Vasallenstaat der USA zu machen. Diese habe mit einer geschwächten EU einen Wettbewerbsvorteil. Regierungen sollten ihre wechselseitigen Erwartungen neu aushandeln, was ihnen die nationale Souveränität wirklich wert ist. Wir können uns zwar vorstellen als Individuum in einer Demokratie zu leben, jedoch nicht in einem Staatenverbund, der Souverän für ein gemeinsames Europa zu sein. Das hatte uns nie jemand verboten. Die Europäische Union ist der einzige Garant für etwas Souveränität in einer globalisierten Welt. Dabei brauchen wir kompetente Visionäre unter den Politikern. Die Vereinigten Staaten von Europa? Vielleicht ist das die einzige Wahl, die wir haben.



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