Trump auf Erfolgskurs: Mauerbau und Asylabkommen

Eine Entscheidung des obersten US-Gerichtshof ermöglicht Trump nun den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Gleichzeitig unterschrieben die USA und Guatemala ein Asylabkommen. Der US-Präsident ist auf Erfolgskurs – seine Gegner sind in ihrer Rolle als Dauerkritiker gefangen.

Nach langem Streit mit dem Kongress, einem Regierungs-Stillstand und der Ausrufung des nationalen Notstandes hat der oberste US-Gerichtshof nun zu Gunsten des US-Präsidenten entschieden. Trump darf Geld aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau nutzen. Dieser kann nun in Arizona, Kalifornien und New Mexiko beginnen.

Gleichzeitig hat der US-Präsident Guatemala mit Sanktionsdrohungen dazu gebracht, ein Flüchtlingsabkommen zu Gunsten der USA zu unterzeichnen. Dies wird den USA eine weitere Reduzierung erfolgreicher Asylanträge, sowie eine erleichterte Abschiebung ermöglichen.

Damit zeigt Trump seinen Anhängern wie Kritikern, dass "Build a Wall!" oder "America First!" weder beliebige Slogans noch leere Wahlkampfversprechen sind. Die Eindämmung illegaler Migration und massenhaften Asyls sind Kerninteressen großer Teile der US-Bevölkerung. Die USA sind eine Großmacht: Die Durchsetzung eigener Interessen in Abkommen mit Kleinstaaten sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Durch die erfolgreiche Umsetzung von Wahlversprechen kann der US-Präsident seine Anhänger belohnen, festigen und für den Wahlkampf mobilisieren. Unentschlossenen Wählern kann er zeigen, was sie für ihre Stimme von ihm bekommen. Seine Gegner setzt er so unter Druck. Sie müssen nicht nur bessere Antworten liefern, sondern auch glaubhaft für deren Durchsetzung bürgen.

Stattdessen arbeiten sich Vertreter der Opposition, Medien und anderer Nationen lieber an Trumps neuesten Beleidigungen und Tweets ab. Wenn es realistische und zugleich humane Reform-Konzepte für die Regulierung und Steuerung von Migration gibt, gehen diese im Anti-Trump-Shitstorm unter. Gleichzeitig demonstrieren europäische Staaten im Umgang mit Migration und Problemstaaten weiterhin Uneinigkeit und Machtlosigkeit.

Trumps Gegner reduzieren sich damit selbst auf die Rolle als machtlose und moralinsaure Dauerkritiker. Mal stehen sie unkend am Rande des Geschehens, mal springen sie über das hingehaltene Stöckchen. Die Wiederwahl des US-Präsidenten werden sie so nicht verhindern können, das hat schon bei der letzten Wahl nicht geklappt.

 

Foto: Pixabay



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