CumEx-Skandal - das Steuerkarussell dreht sich weiter

Zwei Briten werden von der Staatsanwaltschaft in Köln der Steuerhinterziehung in Höhe von etwa 440 Millionen Euro bezichtigt. Der vermutlich größte von Kriminellen angerichtete Schaden am Steuerzahler in der Geschichte Europas ist immer noch nicht ganz aufgedeckt. Mindestens 55 Milliarden Euro hinterzogen die selbsternannten „Tax-Dealer“- zu Deutsch, Steuerhändler, den Steuerzahlern in der EU. Die Hintergründe wieso sich das Steuerkarussell weiterdreht – hier bei uns auf Stadt40.

Erinnern wir uns noch einmal an das Ausmaß des CumCum- und des CumEx-Skandals.  Aufgedeckt worden ist er durch das Rechercheteam aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.

Bei dem CumEx – und Cum-Cum-Skandal handelt es sich um steuergetriebene Geschäfte. Die ZEIT beschreibt das Modell folgendermaßen: „Cum-Cum-Geschäfte dienen dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. Bei Cum-Ex werden Steuern doppelt, manchmal sogar noch häufiger zurückerstattet, die nur einmal bezahlt wurden.“ Die Entrüstung der Öffentlichkeit war nach der Veröffentlichung groß, zumal offenkundig wurde, dass die kriminellen Machenschaften  über Jahre unter den Augen der Finanzbehörden und  mehrerer europäischer Finanzminister gelaufen sind, ohne dass diese eingeschritten wären.

Zwischen 2007 und  2011 machten Insider, die selbst mit dem Trick mehrere Millionen Euro hinterzogen haben, darauf aufmerksam, dass es eine lukrative Lücke im Steuersystem gibt. Mit dieser konnte man sich bei großen Aktiengeschäften unter gewissen Umständen die Kapitalertragssteuer, die auf die Gewinne, also auf die Dividenden, anfällt, zurückerstatten lassen.  Und unter gewissen Umständen wäre diese Regelung sogar völlig legal, wenn sie im Steuerdschungel nicht hemmungslos angewendet worden wären und noch immer werden. Raffgierige Trickser ließen sich ihre Kapitalertragssteuer nämlich nicht nur vollkommen illegal einmal zurückerstatten, sondern vielfach gleich mehrmals.

Im darauffolgenden Gerichtsprozess gab ein Kronzeuge an, es wäre möglich mit 150 Millionen Euro Kapital ohne weiteres 7,5 Millionen Euro in nur drei Monaten mit diesem speziellen Steuersparmodell zu „verdienen“. Derzeit befasst sich die Staatsanwaltschaft in Köln mit zwei Briten, die 440 Millionen Euro hinterzogen haben. Zugegebenermaßen juristische Einzelfälle.

Einige Banken –  mitten drin die Deutsche Bank –  haben  „Finanzprodukte“ mit einer unverschämt hohen Rendite verkauft. Und das sicher für die Anleger, denn eine wirklich greifende Reform gab es nicht und so wird  bis heute die milliardenschwere Steuerhinterziehung weiter fortgesetzt. In Italien, Spanien, Frankreich und allen voran Deutschland. Die von den Experten geforderte Maßnahme, um die Steueroase auszutrocknen lautet: Eine EU-weite Reform des Steuersystems. Denn durch die Komplexität von nationalen Steuersystemen und Lücken unter ihnen, bleibt die CumEx-Affäre vor allem eins: Undurchsichtig.

Doch wieso unternimmt die Politik nichts?  

Die Politik versagt, weil ihr schlicht und ergreifend die Kompetenz fehlt, die Zusammenhänge zu durchschauen und zu verstehen. Dafür müsste man am allerbesten diejenigen Befragen, die damit Geld verdienen – die Banken.

Man versetze sich einmal in die Lage eines Politikers, der dafür eine Lösung finden muss. Die EU-Länder haben kein einheitliches Steuersystem. Die Krux dabei ist der Wettbewerb  der europäischen Nationalstaaten  untereinander. So lockt  beispielsweise der Kleinstaat Luxemburg mit teils nur  einem Prozent Unternehmenssteuern Konzerne an. Denn ein Prozent  von etwas ist immer noch mehr als 45 Prozent von gar nichts.

Die Kapitalertragssteuer ist der Einkommenssteuer untergeordnet und fällt in Deutschland mit 25 Prozent an. Broker und Banken dürfen sich diese Kapitalertragssteuer im Rahmen ihrer Steuererklärung zurückerstatten lassen, wenn zum Dividendenstichtag ein Verlust entstanden ist. Das ist eigentlich nur logisch, denn wer nichts verdient, der kann und soll auch keine Steuern zahlen. Wenn Sie sich hier schon gewundert haben, wieso milliardenschwere Aktionäre nur 25  Prozent Steuern auf ihre Geschäfte zahlen, fängt hier die Misere schon an.

Das Parlament beschloss das Gesetz in der Hoffnung, Milliardäre anzulocken um Geld in die Staatskasse zu holen. Auch hier gilt  25 Prozent von etwas ist immer noch mehr als 45 Prozent von gar nichts. So die Idee. Die Realität zeigt, dass es Milliardäre gibt, die dann zu der Bank ihres Vertrauens gehen und einige hunderte Millionen in diverse Aktien investieren. Diese Aktien werden bis zum Stichtag, jedoch an mehrere andere Eigentümer überschrieben und sollen um bis zu fünf Prozent  fallen. Am Stichtag lässt sich die Bank durch den Verlust (beispielsweise in Deutschland) die 25 Prozent zurückerstatten. Dies nennt man ein CumEx-Geschäft. Was jedoch in der zwischen Zeit passiert ist, dass in anderen EU- Ländern die ein und dieselbe Aktie auch von der Kapitalertragssteuer befreit worden ist oder im eigenen Land durch den häufigen Eigentümerwechsel mehrmals steuermindernd mit einem Verlust angegeben wurde.

Durch den mehrfachen Wechsel ist es einem Beamten im Finanzamt nicht mehr möglich den Überblick zu behalten und die Geschäfte nachzuvollziehen. Das hat seine Weile gedauert, bis die Gerichte entschieden haben, dass es sich dabei nicht nur um eine legale aber unerwünscht  aggressive Steuerrückerstattung handelt, sondern um Betrug. 2011/12 wurden Computerprogramme angeschafft, die den Beamten im Finanzamt nun bei ihrer Aufgabe helfen sollen.

Aber die Abhilfe ist begrenzt, denn diese Programme arbeiten nach gewissen Parametern und „Auffälligkeiten“ unter anderem beim Transfer von Aktien und Gütern. Wenn diese Parameter in die falschen Hände fallen und dies könnte bereits der Fall sein, so sind die Steuertrickser in der Lage, weiterhin unentdeckt Steuern zu hinterziehen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Um diesen Steuerschaden von Deutschland abzuwenden, müsste man also mehr Insiderwissen sammeln  und das eigene Steuersystem so umgestalten, dass für die Reichen im Grunde für jede ihrer Transaktionen Steuern anfallen. Aber: Dies hätte zu Folge, dass kein Investor mehr einen Fuß ins Land setzten würde und der darauffolgende Schaden höher ausfiele als jener,  der durch die Steuerhinterziehung entsteht. Eine geradezu absurde Situation.

Wenn sich die EU also nicht auf eine gemeinsame Steuerreform einigt –  danach sieht es zurzeit nicht aus –  so wird nicht nur der deutsche, sondern auch der italienische, spanische und französische Steuerzahler weiterhin von Steuertricksern ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Die reichsten der Reichen wissen, wo sich die passenden Schlupflöcher befinden und sie haben immer noch zahlreiche seriös daher kommende Berater, die diese zugunsten ihrer zahlungskräftigen Klientel ausnutzen. Die Europäische Finanzaufsicht hat gerade erst in einem  Zwischenbericht zum CumEx-Skandal erklärt, dass es Hinweise gibt, dass solche Transaktionen noch immer im großen Stile stattfinden. Ein Argument mehr dafür, dass wir eine stärkere EU brauchen. 



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